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# taz.de -- Schülerprotest gegen Ukraine-Krieg: Vormittags-Demo auf einmal erl…
> Schulsenator Ties Rabe erlaubte Schülern in der Schulzeit auf die Straße
> zu gehen. Das zählte beim G20-Gipfel noch als „Schulpflichtverletzung“.
Bild: Gegen den Krieg: Zehntausende vorwiegend junge Menschen gingen in Hamburg…
Hamburg taz | Auf den ersten Blick wirkt es nur sympathisch: Hamburgs
Schulsenator Ties Rabe (SPD) erlaubte seinen Schülern, am Donnerstag an der
Friedensdemo teilnehmen, zu der die ukrainische Friday-for-Future-Gruppe
aufrief. Alle Schüler ab 16 Jahren durften um 10.30 Uhr zur Demo gehen.
Jüngere durften mit Entschuldigung der Eltern ebenfalls für die Demo die
Schule verlassen.
Rabe schrieb an die Schulleitungen, er begrüße das Engagement der Schüler
und wolle allen, die es möchten, „in dieser so außergewöhnlichen Situation…
die Demo-Teilnahme ermöglichen. Konkret stützt sich diese Aktion laut
seinem Sprecher auf [1][Paragraf 28 des Schulgesetzes]. Dort steht, „auf
Antrag“ kann die Schule ihre Schüler „aus wichtigem Grund“ vom Unterricht
befreien.
Ein Blick ins Archiv zeigt, dass der Senator das auch schon mal anders
handhabte. Zuletzt 2017 beim Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg,
wandte sich seine Rechtsabteilung mit einem Schreiben gegen einen [2][am
Gipfel-Tag geplanten „Bildungsstreik“]. Die Teilnahme der Schüler stelle
eine „Schulpflichtverletzung“ dar, hieß es damals. Die Umdefinition einer
Demo zum „praktischen Unterricht“, wie sie einige Lehrer damals erwogen,
sei schon „wegen der politischen Neutralität des Schulwesens“
ausgeschlossen.
Zwar erlaubte Hamburgs Schulbehörde Eltern, ihre Kinder zu Hause zu
behalten, doch eine Eltern-Entschuldigung mit der Begründung „Teilnahme an
einer Demonstration“ würde nicht akzeptiert, erklärte seinerzeit Rabes
Sprecher Peter Albrecht. Es gebe außerhalb der Unterrichtszeit eine „Fülle
anderer Möglichkeiten“, seine Meinung kundzutun.
## Es gibt noch mehr Demos
Nun ist der Krieg in der Ukraine ein so dramatisches Ereignis, dass auch
Senatoren ein Umdenken gestattet sei. Rabe wird sich nur künftig bei
anderen Protesten in der Schulzeit am Beispiel der Ukraine-Demo messen
lassen müssen. Denn es bleibt eine Irritation. Die Regeln für die
Schulpflicht sollten nicht politisch dehnbar, „demofrei“ keine persönliche
Entscheidung eines Senators sein. Schulstreiks sind immer auch ein Akt
zivilen Ungehorsams, der durch so eine Erlaubnis an Schärfe verliert.
Ohnehin gibt es ja noch in Hamburg die Anti-Kriegsdemo am Samstag.
Wie will die Behörde damit in Zukunft umgehen? Derzeit können sich noch
alle hinter dem Demo-Aufruf #staywiththeukraine vereinen. Aber was, wenn
sich der Protest differenziert und demnächst auch Demos für oder gegen
Waffenlieferungen antreten?
Eine linke Gruppe innerhalb der Grünen hat [3][laut „Spiegel online“]
bereits einen Brief an die Grünen-Spitze geschickt und die deutschen
Waffenlieferungen kritisiert. „Wir bitten euch eindringlich, keine
Waffenlieferungen in die Ukraine, Verhandlungen zur Deseskalation sofort“,
heißt es darin. Muss also bald Rabes Büro abwägen, welche Demo man in der
Schulzeit besser findet? Ein Dilemma das Ganze – und viel Stoff für den
Politikunterricht. Kaija Kutter
3 Mar 2022
## LINKS
[1] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SchulGHAV16P28
[2] /Bildungsstreik-gegen-G20/!5423140
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-linke-gruen…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schulstreik
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