# taz.de -- Kurs der Keniakoalition in Sachsen: Menschlicher abschieben? | |
> Sachsen will Geflüchtete künftig freundlicher in ihre Herkunftsländer | |
> zurück zwingen. Nachtabschiebungen und Familientrennung bleiben. | |
Bild: Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flugh… | |
Leipzig taz | Nach langem Streit hat sich die schwarz-rot-grüne | |
Landesregierung in Sachsen auf den sogenannten Leitfaden Rückführungspraxis | |
geeinigt. Dieser legt Regeln zur Abschiebung abgelehnter | |
Asylbewerber:innen fest und soll dafür sorgen, dass Abschiebungen aus | |
Sachsen künftig weniger unmenschlich ablaufen. | |
Der Leitfaden ist Teil des 2019 geschlossenen Koalitionsvertrages. Nach | |
fast zwei Jahren und mehreren Aufforderungen hatte das CDU-geführte | |
Innenministerium im Oktober 2021 [1][erstmals einen Entwurf vorgelegt.] | |
Diesen haben SPD und Grüne scharf kritisiert. Seither wurde der Leitfaden | |
überarbeitet. | |
Obwohl SPD und Grüne immer wieder gefordert haben, Familien mit | |
minderjährigen Kindern nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens | |
abzuschieben, verbietet der neue Leitfaden Nachtabschiebungen nicht – auch | |
nicht von Familien. Zwar sollen Abschiebungen „soweit möglich“ tagsüber | |
durchgeführt werden. Sei aber eine Abschiebung „zur Tagzeit nicht möglich, | |
ist eine Vollstreckung zur Nachtzeit in Betracht zu ziehen, insbesondere, | |
wenn dies im Hinblick auf den Abflugtermin erforderlich ist“, so steht es | |
in dem 21 Seiten langen Papier. | |
Darüber hinaus sollen Familien „möglichst“ nicht getrennt, sondern | |
„grundsätzlich gemeinsam“ abgeschoben werden – Familientrennungen sind a… | |
nicht gänzlich untersagt. Weiterhin heißt es, dass Kleinkinder bis zu einem | |
Alter von drei Jahren nicht von ihren Eltern, auch nicht nur von einem | |
Elternteil, getrennt werden sollen. | |
## „Ein Fall von Kindeswohlgefährdung“ | |
Petra Čagalj Sejdi, die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hat | |
diese Passage schon im Oktober scharf kritisiert: Es sei für alle Kinder | |
traumatisierend, wenn sie von einem Elternteil getrennt würden, „auch für | |
Kinder über zehn Jahre“. | |
Der Leitfaden sieht außerdem vor, dass Minderjährige „grundsätzlich“ nic… | |
aus der Kita oder der Schule zur Abschiebung abgeholt werden sollen, auch | |
eine Abholung vom Arbeitsplatz solle „möglichst“ vermieden werden. | |
Ausdrücklich verboten sind aber auch diese Maßnahmen künftig nicht. | |
Noch im November 2021 wurde ein sieben Jahre alter Junge aus | |
Tschetschenien in Delitzsch aus der Grundschule von der Bundespolizei | |
abgeholt, um abgeschoben zu werden. Diesen Vorfall kritisierten Linke, SPD | |
und Grüne stark. „Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Humanität | |
und ist ein Fall von Kindeswohlgefährdung“, sagte etwa die | |
Grünen-Politikerin Čagalj Sejdi. | |
Immerhin: In dem Leitfaden ist festgeschrieben, dass das Kindeswohl bei | |
Abschiebungen stärker berücksichtigt werden soll. Künftig sollen sich | |
Betreuer:innen um die anwesenden Kinder kümmern und ihnen die Situation | |
kindgerecht erklären. | |
## Nur ein erster Schritt? | |
Sowohl die CDU als auch die SPD und Grüne bezeichnen den Leitfaden als | |
„Kompromiss“. Für Grünen-Politikerin Čagalj Sejdi und Albrecht Pallas, d… | |
innenpolitischen Sprecher der SPD im Sächsischen Landtag, sei der Leitfaden | |
nur ein erster notwendiger Schritt hin zu mehr Menschlichkeit. | |
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag erwarte aufgrund des Leitfadens | |
keine tiefgreifenden Änderungen in der [2][„harten“ Abschiebepraxis | |
Sachsens], wie die migrationspolitische Sprecherin Juliane Nagel der taz | |
mitteilte. Statt eines Leitfadens fordere die Linksfraktion ohnehin, | |
Abschiebungen generell zu vermeiden. „Menschen, die seit Langem hier leben | |
und gut integriert sind, müssen die Chance auf einen sicheren Aufenthalt | |
bekommen“, sagte Nagel der taz. | |
Auch Dave Schmidtke vom sächsischen Flüchtlingsrat lehnt das Konzept | |
Leitfaden für Abschiebungen ab: „Abschiebungen geschehen gegen den Willen | |
der Menschen und zerstören in vielen Fällen Existenzen, die über Jahre | |
aufgebaut wurden.“ | |
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums haben die Ausländerbehörden | |
nun bis zum 1. Juni Zeit, um sich mit dem Leitfaden vertraut zu machen und | |
ihre Abläufe an die neuen Regeln anzupassen. | |
22 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-in-der-Kenia-Koalition/!5809803 | |
[2] /Abschiebung-aus-Sachsen-nach-12-Jahren/!5757847 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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