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# taz.de -- Corona in Österreich: Impfpflicht wackelt schon wieder
> Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige
> Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen.
Bild: Biontech-Impfungen liegen bereit in einem Impfzentrum in Wien
Wien taz | Kaum ist die [1][Impfpflicht in Österreich] in Kraft, schon
wackelt sie wieder. Seit 5. Februar sollten alle über 18-Jährigen, die im
Lande leben, gegen Covid-19 geimpft sein. 6 Millionen Impfdosen
verschiedener Fabrikate liegen bereit. Weitere 10 Millionen werden
demnächst geliefert. Allein, die Impfbereitschaft der Bevölkerung ist nicht
messbar angestiegen. Die Impfquote stagniert bei rund 75 Prozent. Und jetzt
kommen aus der Politik bereits die ersten Stimmen, man solle es lieber
bleiben lassen.
Als Erster meldete sich letzte Woche Hans-Peter Doskozil zu Wort. Der
Landeshauptmann des Burgenlandes (SPÖ) attestierte der Bundesregierung aus
ÖVP und Grünen völlige Planlosigkeit. Sie habe sich mit dem
Impfpflichtgesetz „in eine Sackgasse manövriert und agiert in der Umsetzung
völlig planlos.“
Tatsächlich lassen sich in der Coronastrategie offene Widersprüche
erkennen. Zwar setzen sich jene, die ab 15. März ungeimpft entdeckt werden,
einer Verwaltungsstrafe aus, doch dürfen seit einigen Tagen Ungeimpfte
wieder ins Gasthaus, in alle Geschäfte und selbst zur Coiffeuse oder in den
Massagesalon, so sie einen aktuellen Test vorweisen können. Auch am
Arbeitsplatz herrscht keine generelle Impfpflicht. Manche Unternehmen wie
die Austrian Airlines oder der ORF schicken die Verweigerer allerdings ins
Homeoffice oder in unbezahlten Urlaub.
Es dauerte nicht lange, da rüttelte auch Peter Kaiser (SPÖ),
Landeshauptmann von Kärnten, an der Impfpflicht und die ÖVP-Granden
Wilfried Haslauer (Salzburg) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) plädierten
dafür, das Gesetz auszusetzen und bis auf Weiteres nicht zu strafen.
Haslauer: „Das Gesetz bleibt ja weiter. Es wird sozusagen nur nicht scharf
gestellt. Es ist wie ein Werkzeugkoffer. Dieser ist vorhanden. Derzeit ist
aber das Gebrechen nicht da und daher braucht man ihn nicht öffnen.“ In den
Spitälern liegen Neuzugänge mit Covidpatienten stabil auf hohem Niveau, auf
den Intensivstationen registriert man sogar einen leichten Rückgang. Das am
Höhepunkt des Infektionsgeschehens mit der aggressiven Delta-Variante
angekündigte Gesetz sei nicht mehr notwendig.
Anders sieht das Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der sich
im Herbst nicht wieder von einer neuen Coronawelle überraschen lassen will
und sich daher eine durchgeimpfte Bevölkerung wünscht.
Bundeskanzler Karl Nehammer ließ indes in einem am Sonntag in der Kronen
Zeitung veröffentlichten Interview Zweifel an einer gemeinsamen Linie der
Bundesregierung aufkommen: „Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und
Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist.“
Diese Kommission ist allerdings bis heute nicht zusammengetreten und noch
nicht einmal nominiert. So interpretierte die Austria Presseagentur (APA)
diese Aussage als „Nehammer rückt von Impfpflicht ab“.
Definitiv abgesagt ist [2][eine Impflotterie], die jeder und jedem zehnten
Geimpften einen Warengutschein über 500 Euro bescheren sollte. Keine
Institution fand sich aber imstande oder bereit, diese Lotterie
abzuwickeln. Jetzt soll die Milliarde Euro, die dafür vorgesehen war, dem
Pflegepersonal und anderen durch die Pandemie besonders belasteten Gruppen
zugute kommen.
Am Mittwoch wollen die Spitzen der Regierung wieder mit dem Krisenstab
GECKO über neue Lockerungen beraten. Zur Sprache wird dort auch die Frage
kommen, ob die Tests weiterhin allen gratis angeboten werden sollen oder ob
zumindest Ungeimpfte zur Kasse gebeten werden sollen. Wie auch bei der
Öffnungsstrategie herrscht da Uneinigkeit in den Ländern.
15 Feb 2022
## LINKS
[1] /Corona-Impfpflicht-in-Oesterreich/!5825917
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Covid-19
Österreich
Impfung
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