# taz.de -- Regierungskrise in Libyen: Ein Land mit zwei Premiers | |
> In Libyen streiten zwei Männer um das Amt des Chefs der | |
> Übergangsregierung. Der bisherige Amtsinhaber überlebte am Morgen einen | |
> Anschlag. | |
Bild: Anschlag überlebt: Regierungschef Dbaiba, Archivbild vom September 2021 | |
TUNIS taz | Der mit Spannung erwartete Tag, an dem in Libyen das Parlament | |
einen neuen Übergangsregierungschef bestimmen wollte, begann mit | |
Gewehrsalven. Unbekannte hätten auf die Fahrzeugkolonne des aktuellen | |
Regierungschefs Abdul Hamid Dbaiba geschossen, [1][berichten] der Libya | |
Observer und andere gut über die Lage in der Hauptstadt Tripolis | |
unterrichtete Medien unter Berufung auf Augenzeugen. | |
Verletzte gab es bei dem Attentatsversuch nahe des privaten Wohnhauses des | |
Regierungschefs demnach nicht. Doch spätestens seit den frühen | |
Morgenstunden ist klar, dass der von vielen Parlamentariern geplante | |
Machtwechsel in Tripolis nicht ohne Gewalt stattfinden wird. | |
Das Parlament mit Sitz im Osten des Landes bestimmte am Donnerstag | |
nichtsdestotrotz eigenmächtig einen Nachfolger für Dbaiba als Chef der | |
Übergangsregierung, wie die libysche Nachrichtenagentur Lana meldete. Den | |
Posten soll nach Willen des Parlaments nun der frühere Innenminister Fathi | |
Baschaga übernehmen. | |
Das Parlament hatte am Montag beschlossen, die ursprünglich für Dezember | |
geplanten Wahlen nicht mehr dieses Jahr abzuhalten. Für eine Übergangszeit | |
von 14 Monaten soll nun eine neue Interimsregierung unter Baschaga | |
eingesetzt werden. | |
Dbeiba hatte sich gegen die Wahl einer neuen Übergangsregierung gesperrt. | |
„Ich werde keine neue Übergangsperiode zulassen“, sagte er am Dienstag. | |
„Die Regierung der nationalen Einheit wird weitermachen, bis die Macht an | |
eine gewählte Regierung übergeben wird.“ Sollte vorher ein neuer | |
Regierungschef ernannt werden, sinke Libyen zurück in Spaltung und Chaos. | |
Zugleich rief er zu Straßenprotesten auf. | |
## Kritik an internationaler Staatengemeinschaft | |
Das Mandat von Dbaiba war am 24. Dezember abgelaufen. [2][Die ursprünglich | |
an diesem Tag geplanten Wahlen des Parlaments und eines Präsidenten waren | |
an der Drohung von Milizen gescheitert], gewaltsam gegen die Wahlbehörde | |
vorzugehen. | |
Fast Einhundert Kandidaten hatten sich für den Präsidentenposten beworben. | |
Mit Khalifa Hafter, Saif al-Islam al-Gaddafi und Dbaiba selbst lagen in den | |
Umfragen jedoch drei Favoriten vorn, deren Wahl im gegnerischen Lager zu | |
Aufständen hätte führen können. | |
Für die Wahl des Parlaments hatten sich fast 5.000 Kandidaten beworben. | |
„Der Anteil von weiblichen Kandidaten und jungen Menschen ist im Vergleich | |
zu den Wahlen von 2012 und 2014 sprunghaft gestiegen“, sagt der politische | |
Aktivist Hamza al-Najh, der in der Stadt Gharian als Kandidat angetreten | |
war. „Der Wille zu einem demokratischen Wandel ist den Libyern trotz der | |
Konflikte nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis nicht abhanden gekommen“, sagt | |
der Familienvater stolz. | |
Doch er kritisiert, dass die internationale Staatengemeinschaft ignoriere, | |
dass die Voraussetzungen für Wahlen noch immer nicht gegeben seien. „Für | |
den 24. Dezember war weder eine Wahlbeobachtermission der EU noch der | |
Vereinten Nationen geplant.“ | |
„Auch scheint niemand bereit zu sein, die Wahlverlierer zu einer | |
Anerkennung des Ergebnisses zu zwingen“, sagt Illiasse Sdiqui, der für die | |
Sicherheitsfirma Whispering Bell in Tripolis die Lage beobachtet. | |
## Exinnenminister will Regierungschef werden | |
Eigentlich ist auch das Mandat des Parlaments seit 2016 abgelaufen, doch | |
der Krieg um Tripolis und die dadurch verstärkte Ost-West-Spaltung des | |
Landes haben den Abgeordneten die üppig bezahlten Posten gerettet. | |
Vorletzte Woche haben die Parlamentarier eigenmächtig einen | |
Diplomatenstatus für sich und ihre Familien auf Lebenszeit beschlossen. | |
Viele Libyer sind überzeugt, dass es die Präsidentschaftskandidatur von | |
Seif al-Islam war, Sohn von Muammar al-Gaddafi, die den Wahlprozess | |
beendete. Die kritiklose Anerkennung des vom Parlament ausgearbeiteten | |
Wahlgesetzes kostete schließlich sogar dem Chef der UN-Mission für Libyen | |
den Job. Bis heute konnten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nicht | |
auf eine Nachfolgerin von UNSMIL-Chef Ján Kubiš einigen. | |
Seine Exstellvertreterin Stefanie Williams soll nun den Wahlprozess und | |
eine Verabschiedung einer neuen Verfassung vorantreiben. Die US-Bürgerin | |
muss nun allerdings möglicherweise den nächsten Waffengang verhindern, | |
sorgt doch die Wahl Baschagas am Donnerstag für erhebliche Spannungen. | |
„Um als Regierungschef überhaupt nach Tripolis reisen zu können, müsste | |
Baschaga die von der jetzigen Regierung gut bezahlten bewaffneten Gruppen | |
wie die SSA von Kommandeur Gneiwa auf seiner Seite haben“, sagt Sdiqui. | |
„Eine gewaltsame Machtübernahme in Tripolis ist unwahrscheinlich. Am ersten | |
Februar haben sich die wichtigsten bewaffneten Gruppen getroffen und | |
offenbar den Machtwechsel an Baschaga besprochen.“ Sollte der Plan | |
scheitern, könnte sich mit Hilfe der in Ostlibyen stationierten russischen | |
Söldner eine Parallelregierung bilden, warnt er. | |
„Die Mehrheit will den Wandel, doch solange die derzeitigen Machthaber die | |
Milizen auf ihrer Seite haben, sind wir nur Zuschauer der Demokratie“, sagt | |
Parlamentskandidat al-Najh. | |
10 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.libyaobserver.ly/news/pm-dbeibah-escapes-assassination-attempt | |
[2] /Rueckschlag-fuer-Wiederaufbau-des-Staates/!5824072 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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