# taz.de -- Russland-Connection von Ex-SPD-Kanzler: Kritik an Schröder wird la… | |
> Seine Äußerungen zur Ukraine und sein Aufstieg bei Gazprom stoßen auf | |
> Unmut. Der Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen für seine Ausstattung | |
> als Altkanzler. | |
Bild: Nicht erst seit gestern in enger Verbindung: Schröder und der russische … | |
BERLIN/DÜSSELDORF dpa/afp | Die Kritik am Engagement von Ex-SPD-Kanzler | |
Gerhard Schröder für das russische Gasgeschäft reißt nicht ab. Nach FDP und | |
CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen | |
als Altkanzler zustehende Ausstattung. „Ich appelliere an Herrn Schröder, | |
auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu | |
verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, | |
gegenüber Bild. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit | |
steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“ Scharfe Kritik kam zugleich | |
von den Grünen und der CDU, aber auch prominente Sozialdemokratinnen | |
[1][gehen auf Distanz]. | |
„Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. | |
Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt“, | |
sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der | |
Rheinischen Post vom Samstag. | |
Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, „aber es gibt eine | |
ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und | |
Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, | |
geteilt wird“, versicherte Dreyer: „Wir nehmen die Kriegsgefahr, die in | |
Europa droht, sehr ernst. Es ist ganz klar, dass die Aggression von | |
Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen | |
Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt.“ | |
Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, „dass wir den Weg | |
für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt | |
sind“, fügte Dreyer hinzu. „Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen | |
Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann.“ | |
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig | |
(SPD), teile diesen Kurs, sagte Dreyer. „Manuela Schwesig steht komplett | |
hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt | |
dazwischen.“ Schwesig hatte immer wieder die [2][umstrittene Gasleitung | |
Nord Stream 2] verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland | |
transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet. | |
## Nominiert für den Aufsichtsrat bei Gazprom | |
Der russische Energieriese Gazprom hatte mitgeteilt, Schröder sei für den | |
Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Die | |
Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. | |
Schröder ist Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte | |
jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit russlandfreundlichen | |
Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. So behauptete er, die Ukraine betreibe | |
im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“. | |
Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord | |
Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide | |
Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem | |
ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern | |
Rosneft. | |
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte der Bild, es werde | |
einmal mehr offenbar, wessen Interessen Schröder vertritt – „die der | |
russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben“. | |
Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich | |
Kiesewetter (CDU), vermutet Kalkül des Kremls hinter der Nominierung | |
Schröders für den Gazprom-Aufsichtsrat. Damit werde „die ungeklärte und | |
eigenartige Position von Teilen der SPD in Bezug auf Russland“ deutlich, | |
sagte er dem Handelsblatt. „Die Nominierung Schröders ist somit auch als | |
Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum | |
Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und | |
somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren.“ | |
Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros | |
und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, | |
Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die | |
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann [3][äußerte sich | |
entsprechend auf Twitter]. | |
5 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russlandpolitik-der-SPD/!5829386 | |
[2] /Aussenminister-Heiko-Maas-in-Polen/!5783864 | |
[3] https://twitter.com/MAStrackZi/status/1489592811943084033 | |
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