# taz.de -- Rechte sorgen sich um Arbeitslose: Aus Eigennutz | |
> Wolfgang Kubicki, die Bild und die AfD nutzen das Elend im Lande, um ihre | |
> eigene Agenda durchzusetzen. Das Wort Solidarität? Verwaist. | |
Bild: Eine rote Nelke, Sinnbild der internationalen Solidarität | |
Das Konzept der Solidarität hat nicht erst seit der pandemischen Gegenwart | |
einen schweren Stand. Eigentlich geht es schon seit Ende der großen | |
revolutionären Erzählungen vor 50 Jahren baden. Die Revolutionäre von | |
damals sind heute Regierende. Und ein verwaister Begriff der Solidarität | |
sucht neue Heimat. Zum Glück gibt es da FDP- und AfD-Politiker, zum Glück | |
die Springer-Medien. | |
Lange haben sie nicht gewartet, als [1][Detlef Scheele, der | |
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit], kürzlich in einem | |
Interview sagte, Arbeitgeber könnten ungeimpfte und nicht genesene | |
Bewerber:innen ablehnen, wenn eine Impfpflicht mit entsprechenden | |
Rechtsfolgen bei Verstößen beschlossen werde. „Auch wir als Bundesagentur | |
müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“, | |
ergänzte Scheele. Bei einer Sperrfrist bekommt eine arbeitslose Person für | |
bestimmte Zeit keine Leistungen mehr. | |
„Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, | |
wird mittlerweile für mich unerträglich“, wütete FDP-Politiker Wolfgang | |
Kubicki daraufhin bei Bild TV. „Damit setzt ein mächtiger Behördenchef die | |
Axt an die Grundpfeiler unseres Landes: Sozialstaat und | |
Solidaritätsprinzip“, kommentierte die Bild. Und die Schwester Welt | |
erkannte eine „große Lust an der Bestrafung“. Ein | |
AfD-Bundestagsabgeordneter kritisierte Scheeles Aussage als „maximal | |
unsozial“. | |
Unabhängig davon, wie problematisch eine solche Sanktionierung wäre, fragt | |
man sich: Was steckt hinter diesem Einsatz rechtsliberaler bis | |
rechtsextremer Kreise für die Elenden des Landes? Die Antwort lautet: | |
Eigennutz. | |
## Wettbewerbswillige Porsche-Subjekte | |
Denn der Arbeitslose, der ja faul ist und nicht arbeitet und deshalb | |
schmarotzt, eignet sich nicht nur hervorragend als Negativfolie des eigenen | |
Selbstverständnisses wettbewerbswilliger Porsche-Subjektivtät. Man kann den | |
Arbeitslosen auch immer dann gebrauchen, wenn die eigene unsoziale | |
Weltsicht, die sich etwa in der egoistischen Ablehnung solidarischer | |
Coronamaßnahmen ausdrückt, gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar ist. | |
Immer dann, wenn die Allgemeinheit nicht darauf reinfällt, dass die | |
Freiheit, von der Porsche-Subjekte sprechen, nicht die Freiheit aller, | |
sondern nur die der Porsche-Subjekte meint. Der rhetorische | |
Pseudo-Klassenkampf dient dann als trojanisches Pferd, um | |
Partikularinteressen als Allgemeininteresse zu verkaufen. | |
Scheele ist da nur ein Beispiel, es gibt viele andere: [2][das | |
Böllerverbot, das anscheinend vor allem die Arbeiterkultur einschränke]; | |
die Einschränkungen für das Auto, die vor allem Arme träfen; die | |
[3][gendersensible oder rassismuskritische Sprache], bei der vor allem | |
Arbeiter:innen nicht mitkämen. Der Skandal dabei ist weniger, dass die | |
Porsche-Subjekte unsolidarisch Solidarität vorheucheln. Das ist nur | |
konsequent. Sondern dass der Begriff der Solidarität derzeit dermaßen | |
verwaist ist, dass sie sich das überhaupt trauen. | |
9 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesagentur-fuer-Arbeit/!5346722 | |
[2] /Boellerverbot-zu-Silvester/!5822021 | |
[3] /Geschlechtergerechte-Sprache/!5798203 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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