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# taz.de -- Entsorgung von belastetem Baggergut: Gegenwind für Hamburger Pläne
> Stefan Wenzel bezweifelt, dass die Inseln Neuwerk und Scharhörn rechtlich
> zu Hamburg gehören und die Hamburger dort ihr Baggergut verklappen
> dürfen.
Bild: Hamburger Hoheitsgebiet oder nicht? Der Strand der Vogelschutzinsel Schar…
Göttingen taz | Allzu viel hat man von ihm nicht gehört oder gelesen, seit
[1][Stefan Wenzel] im September über die Landesliste der niedersächsischen
Grünen in den Bundestag einrückte. Jetzt aber sorgt der frühere
niedersächsische Umweltminister mit einem Vorstoß für Aufsehen: Wenzel
droht mit nichts weniger, als der Stadt Hamburg die Inseln Neuwerk und
Scharhörn abspenstig zu machen. Wenn die Hansestadt in dem Gebiet eine
Schlickdeponie errichten wolle, stelle sich die Frage, „ob Neuwerk
überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist“.
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde [2][will auf ihrem Territorium nördlich
von Scharhörn Baggergut aus dem Hafen abkippen]. Dazu müsse weder bei den
Nachbarn in Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch bei Umweltverbänden
um Erlaubnis nachgesucht werden.
Diese Planungen seien „umweltpolitisch in keiner Weise akzeptabel,
politisch falsch und auch rechtlich haltlos“, meint hingegen Wenzel. Das
belastete Baggergut [3][gefährde das Weltnaturerbe Wattenmeer], auch die
niedersächsischen Gemeinden an Außenweser und Unterelbe seien von den
negativen Folgen betroffen. Wenn Hamburg dort verklappe, müssten die
Gerichte eingeschaltet werden. Überhaupt könne ohne Zustimmung der
Nachbarbundesländer kein rechtskonformes Genehmigungsverfahren auf den Weg
gebracht werden.
Wenzel verweist auf den Staatsvertrag von 1961, durch den Neuwerk und
Scharhörn überhaupt erst von Niedersachsen zu Hamburg kamen. Im Gegenzug
hatte Hamburg einen Teil des Cuxhavener Hafengebietes an die Stadt Cuxhaven
abgetreten. Schon beim Zustandekommen des Vertrages habe es Zweifel an
dessen Rechtsmäßigkeit gegeben, sagt Wenzel, und verweist auf einen alten
Spiegel-Artikel. Demnach habe das Bundesverkehrsministerium damals erklärt,
die von Niedersachsen abgetreten Sandbänke in der Elbmündung seien
Bundesgebiet. Zudem hätte eine Änderung der Ländergrenzen der Zustimmung
von Bundestag und Bundesrat bedurft, die aber sei nie eingeholt worden.
Bislang waren Zweifel an der Zugehörigkeit von Neuwerk und Scharhörn zu
Hamburg öffentlich nicht bekannt. Zusammen mit Nigehörn bilden die Inseln
den Stadtteil Neuwerk. Sie sind Teil des Nationalparks Hamburgisches
Wattenmeer.
Wer deshalb Wenzels Ansinnen als aussichtslos abtut, könnte sich täuschen.
Als langjähriger niedersächsischer Landtagsabgeordneter (1998–2021) und
Umweltminister (2013–2017) hat der in Dänemark geborene Grünen-Politiker
ungewöhnliche Hartnäckigkeit und Standfestigkeit bewiesen. Detailversessen
trieb er die mühsame Aufklärung der Skandale um das marode Atommülllager
Asse ebenso voran wie die Suche nach Alternativen zum „verbrannten“
Endlager-Standort Gorleben.
Vor seiner Politikerkarriere betätigte sich Wenzel als Waldarbeiter und in
der Landwirtschaft. In Göttingen studierte er Agrarökonomie. In seiner
Diplomarbeit stellte er einen Vergleich der Pacht- und Bodenpreise in der
Europäischen Gemeinschaft an. Als nächsten Schritt beim Schlickthema will
Wenzel mit einer Anfrage an die Bundesregierung den Staatsvertrag von 1961
beleuchten lassen.
19 Feb 2022
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## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Hamburg
Stefan Wenzel
Naturschutz
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