# taz.de -- Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Plötzlich kopflos | |
> Die Partei rutscht weiter in die Führungskrise. Ein Zivilgericht hat die | |
> Wahl des bisherigen Parteichefs Conte in 2021 für ungültig erklärt. | |
Bild: Ist mehrfach gefordert: Beppe Grillo, hier beim Protest im November 2016 … | |
Rom taz | Nach einem Gerichtsentscheid hat sich [1][die Krise] bei der | |
Fünf-Sterne-Bewegung in Italien verschärft. „Die Situation ist sehr | |
kompliziert, das können wir nicht abstreiten“, schrieb Parteigründer Beppe | |
Grillo auf Facebook. Ein Richter in Neapel hatte am Montag eine | |
einstweilige Verfügung erlassen, die die im August 2021 erfolgte Wahl | |
[2][Giuseppe Contes] zum Vorsitzenden der Fünf Sterne ebenso für ungültig | |
erklärte wie die damalige Abstimmung über das neue Statut der | |
Protestbewegung. | |
Das Movimento5Stelle (M5S) hatte in den Jahren 2018 bis 2021 mit Conte | |
Italiens Ministerpräsident gestellt und ist gegenwärtig Koalitionspartner | |
in der Regierung unter Mario Draghi. Nun ist die Bewegung der gesamten | |
Führungsstruktur beraubt. Auch die fünf stellvertretenden Vorsitzenden sind | |
erst einmal suspendiert. | |
Drei Basisaktivist*innen des M5S aus Neapel waren vor Gericht | |
gezogen, um die in ihren Augen undemokratische Wahl Contes zu kippen. Sie | |
ebenso wie die Abstimmung über das Statut waren wie bei den Fünf Sternen | |
üblich als Online-Votum der registrierten Aktivist*innen abgewickelt | |
worden; Conte hatte mit etwa 90 Prozent der Stimmen einen überzeugenden | |
Erfolg verbuchen können. Doch der Richter störte sich an der Tatsache, dass | |
das M5S all jenen, die seit weniger als sechs Monaten registriert waren, | |
das Votum verweigert und damit 80.000 der 195.000 Aktivist*innen | |
ausgeschlossen hatte. | |
Im Amt bleibt beim M5S damit nur noch einer: der Comedian und Gründer | |
Grillo, der als „Garant“ des M5S fungiert. Und als Erstes stoppte Grillo | |
Conte, der die Abstimmungen einfach schnell unter Beteiligung auch der | |
seinerzeit ausgeschlossenen Jungmitglieder wiederholen und dann | |
weitermachen wollte. Grillo fürchtet schlicht, dass auch ein solches | |
erneutes Votum nicht gerichtsfest sein könnte. | |
## Aufmerksamkeit durch Konflikt an der Spitze | |
Brisanz aber gewinnen die juristischen Probleme, weil sich die Bewegung | |
auch in ihrer Politik schon vorher zunehmend kopflos zeigte. Das wurde | |
[3][bei der Wahl des italienischen Staatspräsidenten] vor wenigen Tagen | |
überdeutlich. In ihr verfolgten Conte und der M5S-Außenminister Luigi Di | |
Maio diametral entgegengesetzte Strategien: Während Conte den | |
Ministerpräsidenten Draghi unbedingt als Präsidenten verhindern wollte, war | |
Di Maio einer der größten Fürsprecher Draghis – mit der Folge, dass | |
zwischen den beiden am Ende ein heftiger öffentlicher Zwist ausbrach. | |
Die Ironie das Krachs: Eine Bewegung, die gegen die in ihren Augen bloß | |
machtversessenen Altparteien angetreten war, machte jetzt mit einem | |
Konflikt an der Spitze auf sich aufmerksam, bei dem es sich ausschließlich | |
um Machtfragen drehte.Conte und Di Maio stehen nämlich gleichermaßen für | |
die Abkehr des M5S von dem alten, lärmend-populistischen Kurs, mit dem die | |
Bewegung 2013 ins Parlament eingezogen war und mit dem sie 2018 das | |
Sensationsergebnis von knapp 33 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. | |
Beide sind sich einig, dass die Zukunft der Fünf Sterne nur innerhalb eines | |
„progressiven Lagers“ an der Seite der gemäßigt linken Partito Democratico | |
gesichert werden kann. Beide eint aber auch die Schwierigkeit, dem M5S ein | |
neues inhaltliches Profil zu verleihen. Damit müssten sie den langsamen, | |
aber stetigen Niedergang der Fünf Sterne aufhalten – gegenwärtig rangieren | |
sie noch bei 13 bis 15 Prozent der Wähler*innenschaft. | |
Damit ist der Gründer Beppe Grillo jetzt gleich mehrfach gefordert: bei der | |
Lösung der Justizprobleme rund um Statut und Vorsitz, bei der Schlichtung | |
im Duell zwischen Conte und Di Maio und bei der Schärfung der inhaltlichen | |
Positionen. | |
10 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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