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# taz.de -- Neuer alter Präsident in Italien: Mattarella bleibt im Amt
> Nach sieben ergebnislosen Wahlgängen für ein neues Staatsoberhaupt
> einigen sich Italiens Parteien: Alles bleibt, wie es war.
Bild: Wenn's denn unbedingt sein muss: Mattarella nach seiner Wiederwahl zum Pr…
Rom taz | Italien hat einen neuen Staatspräsidenten. Es ist der alte: Nach
sieben Jahren Amtszeit wurde [1][Sergio Mattarella] am Samstag mit einer
überwältigenden Dreiviertelmehrheit von 759 der 1.009 Wahlleute
wiedergewählt.
„Andere Pläne“ habe er eigentlich gehabt, hatte Mattarella der Delegation
von Fraktionsvorsitzenden noch erklärt, die am Samstagnachmittag bei ihm
vorstellig wurde, um ihm die erneute Kandidatur abzuringen.
In der Tat hatte der bisherige Präsident immer wieder erklärt, er stehe für
eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Er hatte Fotos mit Umzugskisten in
seinem Arbeitszimmer posten lassen und auch schon den Mietvertrag für eine
neue Privatwohnung in Rom unterschrieben.
Aus dem Umzug wird nun nichts. Mattarella bleibt, wo er vorher schon war,
im Quirinalspalast. „Wenn es nötig ist, bin ich da“, erklärte der
80-Jährige am Samstag und öffnete seiner Wiederwahl auf noch einmal sieben
Jahre die Tür.
## Sechs Tage Psychodrama
Vorausgegangen war ein seit Montag anhaltendes sechstägiges Psychodrama in
der 1.009-köpfigen Wahlversammlung aus Italiens Abgeordneten,
Senator*innen und Delegierten der Regionen. Wahlgang um Wahlgang
produzierten sie nur Leerlauf. Sie optierten im Wesentlichen zwischen zwei
Alternativen: Enthaltung per Nicht-Entgegennahme des Wahlzettels oder aber
Enthaltung per Abgabe eines leeren Wahlzettels.
Auf den ersten Blick muss das überraschen, denn im Vorfeld waren gleich
zwei schwergewichtige Kandidaten im Ring gewesen, [2][Silvio Berlusconi]
sowie Ministerpräsident [3][Mario Draghi].
Berlusconi genoss offiziell die Unterstützung des gesamten Rechtslagers,
das etwa 450 Wahlleute stellt, und hoffte auf weitere Zustimmung aus den
Reihen der 100 parteilosen Wahlleute. Draghi hatte nicht nur seine enorm
hohe Popularität in der Bevölkerung mit Zustimmungswerten von über 50
Prozent auf seiner Seite, sondern auch die Tatsache, dass er in Rom eine
Notstandsregierung führt, die sich auf die Unterstützung fast aller
Parteien von rechtsaußen bis linksaußen verlassen kann.
Berlusconi jedoch musste schon vor Beginn der Wahl einsehen, dass es für
eine Mehrheit nie und nimmer reichen würde, und zog schließlich seine
Kandidatur zurück. Draghi war mit der Tatsache konfrontiert, dass seine
scheinbare Stärke zugleich seine Schwäche war: Zum ersten Mal in der
Geschichte der Italienischen Republik nämlich ging es wegen seiner
Kandidatur bei der Wahl des Staatsoberhaupts zugleich auch unmittelbar um
die Zukunft der Regierung, ja auch um das Überleben des gegenwärtigen
Parlaments.
Denn Draghis Regierung war im Februar 2021 ja nur zustande gekommen, weil
das Gros der Parteien in ihr die einzige Lösung angesichts des
Pandemienotstands und angesichts der Herausforderung sah, das EU-Programm
„Next Generation EU“ in Höhe von stolzen 190 Milliarden Euro zu stemmen.
Zugleich gab es einen zweiten, etwas weniger noblen Grund. Das Gros der
Parteien wollte um jeden Preis vorgezogene Neuwahlen verhindern, da das
nächste Parlament mit nur noch insgesamt 600 Abgeordneten und
Senator*innen deutlich kleiner ausfallen wird als das bisherige mit
945.
Bei einer Wahl Draghis zum Präsidenten hätte eine neue Notstandsregierung
unter neuer Führung gebildet werden müssen – mit dem Risiko vorgezogener
Neuwahlen. Deshalb verhandelten die Führungen aller Parteien Tag und Nacht
heftig, um das zu vermeiden.
## Parteien lähmen sich gegenseitig
Deutlich wurde dabei die Zerfaserung der italienischen Parteienlandschaft.
Auf der Rechten versuchte [4][Matteo Salvini], Chef der Lega, sich als
Königsmacher in Szene zu setzen. Er preschte am Freitag mit der Kandidatur
der Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati vor, die als Inhaberin des
formal zweithöchsten Staatsamtes doch überparteilich sei.
Doch Casellati scheiterte mit nur 382 Stimmen, weil auch mehr als 70
Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten – und weil ihre Wahl wiederum eine
sofortige Regierungskrise bedeutet hätte.
Auch das [5][Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung)] unter Giuseppe
Conte, mit 236 Wahlleuten immerhin das größte Kontingent in der
Wahlversammlung, präsentierte sich gespalten. Conte wollte um jeden Preis
Draghi als Präsidenten verhindern, Außenminister Luigi Di Maio dagegen
arbeitete auf ebendiese Lösung hin.
So gaben wichtige Parteien vor allem das Bild auswegloser Paralyse ab. Im
sechsten Wahlgang, nach dem Scheitern Casellatis, erhielt dann schließlich
Mattarella, der doch gar nicht kandidierte, schon 336 Stimmen, im siebten
am Samstagvormittag dann 387. Damit war die Tür zu seiner Wiederwahl
aufgestoßen, denn der bisherige Präsident wollte sich diesem Ruf nicht
verschließen.
„Nichts darf sich ändern, damit sich nichts ändert“, giftete Giorgia Melo…
von den Postfaschisten am Ende. Und in der Tat macht Italien nun einfach
weiter.
30 Jan 2022
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-in-Italien/!5021882
[2] /Berlusconi-for-President/!5827266
[3] /Neue-All-Parteien-Koalition-in-Italien/!5751873
[4] /Matteo-Salvini-droht-Haftstrafe/!5806599
[5] /Fuenf-Sterne-Bewegung-in-Italien/!5783617
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
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