# taz.de -- Fünf-Sterne-Bewegung in Italien: Wer hat das Sagen? | |
> Beim Führungsstreit zwischen Gründervater Grillo und Ex-Premier Conte | |
> droht die Spaltung. Das könnte die Stabilität der Regierung in Rom | |
> gefährden. | |
Bild: Beppe Grillo: Gründer von Italiens 5-Sterne-Bewegung | |
ROM taz | Italiens 5-Sterne-Bewegung erlebt eine Zerreißprobe, die auch mit | |
einer Spaltung und dem Niedergang enden könnte. In den letzten Tagen kam es | |
im Führungsstreit zum völligen Bruch zwischen dem Gründer- und Übervater | |
des Movimento 5 Stelle (M5S), Beppe Grillo, und dem ursprünglich von ihm | |
selbst als neuer Chef der Bewegung designierten früheren | |
Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. | |
Conte hatte von Juni 2018 bis Januar 2021 zwei Regierungen angeführt, in | |
denen jeweils das M5S der größere Koalitionspartner war, zunächst mit der | |
rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini, dann an der Seite der | |
gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Zwar war der Jurist nie Mitglied | |
bei den Fünf Sternen, doch als er im letzten Februar seinen Sessel als | |
Regierungschef für Mario Draghi räumen musste, zögerte Grillo keinen Moment | |
damit, [1][Conte als denjenigen vorzuschlagen, der das schon seit Februar | |
2020 anhaltende Führungsvakuum in der Bewegung beenden sollte]. Für diesen | |
Schritt sprach unter anderem Contes enorme Popularität: Noch heute ist er | |
mit Zustimmungswerten bei 50 Prozent der hinter Draghi beliebteste | |
Politiker des Landes, obwohl er seit Monaten in der Öffentlichkeit kaum | |
auftritt. | |
In der Sache waren und sind sich Conte und Grillo eigentlich über den | |
zukünftigen Kurs des M5S weitgehend einig. Sie wollen eine Bewegung mit | |
geschärftem sozial-ökologischen Profil, eine Bewegung auch, die gegen | |
Italiens starke Rechte auf die Allianz mit der Partito Democratico setzt, | |
und beide waren dafür, dass das M5S sich an dem [2][breiten Parteienbündnis | |
beteiligt, das die gegenwärtige Regierung Draghi stützt]. | |
Zum finalen Krach kam es allein über die eine, von den zwei Kontrahenten | |
als entscheidend empfundene Frage, wer in Zukunft kommandiert. Conte hatte | |
sich ausbedungen, ein neues Statut auszuarbeiten. Wie in dem alten Statut, | |
sollte darin der Gründer Grillo wieder die Rolle des „Garanten“ eingeräumt | |
bekommen. | |
Anders als bisher aber sollte der Komiker nach Contes Vorstellungen im | |
Tagesgeschäft des M5S außen vor bleiben, sollte er nur noch das Recht | |
haben, im Zweifelsfall einen Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden | |
stellen zu können, über den dann die Basis entscheiden sollte. | |
## Grillo will Oberhoheit über Außenpolitik | |
Grillo dagegen stellte sich seine Rolle anders vor. Er wollte bei der | |
Besetzung der Führungsposten genauso mitreden wie bei den Wahllisten, er | |
beanspruchte auch die Rolle des „Repräsentanten des M5S im Ausland“ und | |
damit die Oberhoheit über die außenpolitischen Orientierungen der Bewegung. | |
Der Konflikt explodierte als Grillo am letzten Donnerstag vor den | |
Abgeordneten der Fünf Sterne mit Contes Statutenentwurf abrechnete. Der | |
Mann habe „keine Visionen“, lästerte Grillo, und er „kennt die Bewegung | |
nicht“. Im Gegenzug trat Conte am Montag vor die Presse und forderte dort, | |
die Basis des M5S solle über seinen Statutenentwurf abstimmen. Grillo müsse | |
sich seinerseits entscheiden, ob er „ein generöser Vater“ oder aber ein | |
„padre padrone“, sprich ein alles erdrückender Diktator sein wolle. Er, | |
Conte, werde sich jedenfalls nicht auf eine „Doppelherrschaft“ im M5S | |
einlassen. | |
Grillos Retourkutsche kam prompt, mit einem Post in seinem Blog. „Keine | |
politische Vision, keine Managementfähigkeiten, keine | |
Organisationserfahrung, keine Innovationsfähigkeit“ habe der Jurist, der | |
die Bewegung in „eine Ein-Personen-Partei“ umwandeln wolle. Statt über | |
Contes neues Statut werde das M5S jetzt über ein neues „Direktorium“ aus | |
fünf Personen abstimmen. | |
## Spaltung hätte auch Folge für Regierung | |
Conte reagierte zunächst nicht auf Grillos Frontalangriff, doch ihm wird | |
jetzt der Plan nachgesagt, die Parlamentsfraktionen der Fünf Sterne zu | |
spalten und sich an die Spitze einer neuen Partei zu stellen. Das könnte | |
Folgen nicht nur für die Zukunft des M5S haben, sondern auch für die | |
Stabilität der Regierung Draghi, denn immerhin gut 200 der 945 Abgeordneten | |
und Senator*innen gehören zu den Fraktionen des M5S. | |
Große Sorgen macht sich auch die Partito Democratico. Ein Zerfall der Fünf | |
Sterne könnte den Plan einer neuen Mitte-Links-Allianz zu Makulatur werden | |
lassen und damit den Weg für den Sieg der jetzt schon starken Rechten bei | |
den Parlamentswahlen 2023 ebnen. | |
30 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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