| # taz.de -- Krise der Fünf Sterne in Italien: Bewegung kämpft ums Überleben | |
| > In Italien will die Bewegung Fünf Sterne einen Chef wählen. Doch sie hat | |
| > sich mit der Plattform überworfen, die über die Mitgliedslisten verfügt. | |
| Bild: Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung: Beppe Grillo (m.), Davide Casaleggio … | |
| Rom taz | Neustart oder Niedergang? Italiens Movimento5Stelle (M5S – | |
| 5-Sterne-Bewegung) steht nach dem Bruch mit der ihr bisher dienenden | |
| Onlineplattform „Rousseau“ vor schwierigen Entscheidungen über die | |
| Organisation, Führung und Programmatik, an denen das Überleben der 2009 | |
| gegründeten Anti-Establishment-Kraft hängen könnte. | |
| „Wir liegen am Boden, doch wir stehen wieder auf“, verkündete der | |
| Rousseau-Chef Davide Casaleggio pathetisch, als er Ende letzter Woche das | |
| endgültige Zerwürfnis mit den Fünf Sternen bekanntgab. Auf seiner Plattform | |
| fanden die Onlinevoten statt, in denen die registrierten Aktivist*innen | |
| über Parlamentskandidat*innen, über die Führung, über Koalitionen mit | |
| anderen Parteien abstimmten. | |
| Aus den Parlamentsfraktionen des M5S in Abgeordnetenhaus und Senat wurde | |
| Rousseau jedoch vorgeworfen, die Plattform agiere nicht nur als | |
| Dienstleister, sondern mische sich in Sachfragen ein. So verkündete Davide | |
| Casaleggio unlängst, an der alten Regel der Beschränkung von Mandaten auf | |
| zwei Legislaturperioden dürfe nicht gerüttelt werden. Auch aufgrund solcher | |
| Einmischung floss zuletzt kaum noch Geld vom M5S, was jetzt zum Bruch | |
| führte. | |
| Legitimiert war Casaleggio allein durch dynastische Erbfolge: Sein Vater | |
| Gianroberto war der Daten-Guru, der zusammen mit dem Komiker Beppe Grillo | |
| das M5S gegründet hatte und dort seine Vision einer neuen direkt-digitalen | |
| Demokratie realisieren wollte. Die alte Doppelspitze ist allerdings weg, | |
| seitdem Casaleggio senior im Jahr 2016 starb und Grillo sich seinerseits | |
| kurz darauf auf die Rolle des „Garanten“, des Übervaters der Bewegung, | |
| zurückzog. | |
| ## Ohne klares Profil | |
| Er selbst spielte dann im Parlamentswahlkampf 2018 keine aktive Rolle mehr. | |
| Doch das schien kein Problem zu sein, da das M5S unter dem neuen „capo | |
| politico“, dem „politischen Chef“ Luigi Di Maio am Ende mit 33 Prozent als | |
| klarer Sieger aus den Wahlen hervorging. | |
| Doch obwohl die Bewegung seit 2018 ununterbrochen in der Regierung sitzt – | |
| erst bis 2019 mit der rechtspopulistischen Lega, dann bis Februar 2021 mit | |
| der gemäßigt linken Partito Democratico und jetzt [1][in der breiten | |
| Notstandskoalition unter Mario Draghi] – ist sie heute führungs- und | |
| orientierungslos. [2][Di Maio hatte vor 15 Monaten sein Rücktritt erklärt], | |
| einen Nachfolger gibt es bisher nicht. Der farblose Vito Crimi leitet | |
| seitdem das M5S kommissarisch, verfügt aber über keinerlei Autorität. Und | |
| die Bewegung, die nicht mehr auf Protest gegen das als korrupt | |
| gebrandmarkte Establishment der Altparteien setzen kann, sondern an deren | |
| Seite regiert, steht ohne klares Profil da. Nach allen Umfragen fiel das | |
| M5S auf nur noch 15 bis 17 Prozent der Wähler*innenschaft. | |
| Deshalb soll es jetzt Giuseppe Conte richten, der bis Februar 2021 | |
| amtierende Regierungschef Italiens. Er ist in der Bevölkerung genauso wie | |
| an der 5-Sterne-Basis weiter hoch populär, deshalb soll er wahrscheinlich | |
| Anfang Mai zum neuen „capo politico“ berufen werden. Conte verspricht, | |
| entlang der Achsen Soziales, Ökologie und Kampf gegen die Korruption in der | |
| Politik die Bewegung programmatisch neu aufzustellen und ihr auch eine | |
| Organisation zu verleihen, die sie faktisch zur Partei werden ließe. Anfang | |
| Mai will er seine Vorschläge bekanntgeben. | |
| Doch ausgerechnet der „Garant“ Beppe Grillo verdarb den Neustart. Er | |
| lancierte letzte Woche eines seiner Wutvideos. Statt über politische Themen | |
| brüllte Grillo seinen Zorn über die Staatsanwälte heraus, die gegen seinen | |
| Sohn wegen einer Gruppenvergewaltigung ermitteln, die er und drei Freunde | |
| im Sommer 2019 begangen haben sollen. Am schlimmsten: Grillo stellte die | |
| junge Frau, die Anzeige erstattet hatte, als Lügnerin dar, weil sie erst | |
| acht Tage nach dem Vorfall zur Polizei gegangen war. | |
| Conte muss nicht nur mit diesem Imageschaden kämpfen. Zugleich weiß er gar | |
| nicht, wo die Aktivist*innen über ihn abstimmen können – denn die | |
| Plattform Rousseau hat ja ihre Dienste aufgekündigt und will auch die von | |
| ihr verwalteten M5S-Mitgliederlisten vorerst nicht herausrücken. | |
| 27 Apr 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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