# taz.de -- Vertrauensvotum für Mario Draghi: Alle für den Neuen | |
> Sollten die 5 Sterne implodieren, könnte die Regierung Draghi zu einem | |
> kurzen Intermezzo werden – vor dem Wahlsieg der Salvini-Rechten. | |
Bild: Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi beim Vertrauensvotum am Mi… | |
Alle [1][sind für Mario Draghi] – fast alle wenigstens. Am Mittwoch erhielt | |
Italiens neuer Ministerpräsident beim Vertrauensvotum im Senat 262 | |
Ja-Stimmen, nur 40 Senator*innen votierten mit Nein. Und am Donnerstag | |
wird er im Abgeordnetenhaus die gleiche überwältigende Zustimmung erhalten. | |
Das Resultat ist keine Überraschung, denn [2][fast alle Parteien haben sich | |
hinter Draghi versammelt], von der radikal linken Liste Liberi e Uguali | |
(LeU – Freie und Gleiche) bis hin zur ultranationalistischen, radikal | |
rechten Lega unter Matteo Salvini. Das ist ungefähr so, als würden sich | |
Katja Kipping und Jörg Meuthen gemeinsam in einer Regierungsallianz finden. | |
Fast alle also hat der Ministerpräsident hinter sich – doch in seiner | |
programmatischen Regierungserklärung hat er es keineswegs allen recht | |
gemacht. Mindestens 90 Prozent dessen, was er sagte, hätte genauso gut sein | |
Vorgänger Giuseppe Conte verlauten lassen können: Wenigstens verbal setzte | |
Draghi klar progressive und ökologische Akzente, kam er Salvinis | |
Rechtspopulisten nicht einen Zentimeter weit entgegen. | |
„Unumkehrbar“ sei der Euro, [3][meint der frühere EZB-Chef], und die | |
europäische Integration müsse weiter vertieft werden, per weiterem Verzicht | |
auf „nationale Souveränität, um gemeinsam Souveränität zu erlangen“. Von | |
wegen „prima gli Italiani!“, wie es Salvini gerne hätte: „Es gibt keine | |
Souveränität in der Einsamkeit“. | |
## Im Großen will Draghi auf Contes Konzepte zurückgreifen | |
Ob Elektromobilität oder Digitalisierung: Draghi skizzierte eine | |
Modernisierungsagenda, die auf den „guten Planeten, nicht bloß auf gutes | |
Geld“ zielen soll. Und er sprach klar aus, dass die Arbeitslosigkeit in der | |
Pandemie nicht alle gleich getroffen hat, dass ihre Opfer vor allem | |
Jugendliche, Frauen, prekär Beschäftigte und Soloselbstständige wurden. Mit | |
keinem Wort ging er auf den rechten Wunsch ein, zur Rückabwicklung der von | |
den Fünf Sternen durchgesetzten allgemeinen Grundsicherung zu schreiten. | |
Die Pandemie habe, so Draghi, die soziale Ungleichheit ebenso weiter | |
verschärft, wie sie die Generationen- und die Gender-Ungerechtigkeit | |
vertieft habe. Die Antworten, die er skizzierte, stellen seine neue | |
Regierung weitgehend in die Kontinuität der Vorgängerregierung Conte, von | |
der Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens zum nationalen | |
Wiederaufbauplan, der auf 209 Milliarden Euro aus dem Programm „Next | |
Generation EU“ zugreifen kann. Gewiss, bei diesem Plan müsse noch | |
nachgearbeitet werden, doch in den großen Linien will Draghi auf Contes | |
Konzepte zurückgreifen. | |
Goldene Brücken baute er so nicht zuletzt dem Movimento5Stelle (M5S – | |
5-Sterne-Bewegung), 20 der 90 Senator*innen des M5S aber verweigerten | |
ihm dennoch die Zustimmung. Sie können es nicht verwinden, dass „ihr“ | |
Ministerpräsident Conte gestürzt wurde, dass sie nun mit Draghi einem der | |
führenden Vertreter des Establishments zustimmen sollen, gegen das sie | |
ursprünglich angetreten waren, dass sie sich in eine Allianz mit der Partei | |
des vorbestraften Silvio Berlusconi, Forza Italia, begeben sollen. | |
Und so steht Italien womöglich vor dem bizarren Resultat, dass Salvinis | |
Lega ohne Schaden eine Regierung stützt, die meilenweit von ihren | |
Positionen entfernt ist – und dass das Entstehen jener Regierung zugleich | |
die Existenzkrise der Fünf Sterne weiter verschärft, obwohl die | |
programmatisch viel näher an der von Draghi skizzierten Agenda dran sind. | |
Kopflos und ohne Kompass präsentiert sich gegenwärtig das M5S, und es | |
riskiert ernsthaft die Implosion. Und dann könnte die Regierung Draghi zu | |
einem kurzen Intermezzo werden, vor dem Wahlsieg der Salvini-Rechten | |
spätestens im Frühjahr 2023. | |
18 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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