# taz.de -- Neue Regierung in Italien: Draghi nimmt erste Hürde | |
> Bei dem Vertrauensvotum im Senat sichert sich Premier Mario Draghi eine | |
> klare Mehhreit. 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mit Nein. | |
Bild: Mario Draghi vor der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend im Senat | |
ROM dpa | Wenige Tage nach der Vereidigung will [1][Italiens neuer Premier | |
Mario Draghi] mit seinem Kabinett die letzte von der Verfassung gesetzte | |
Hürde im Parlament nehmen. Für Donnerstagabend ist in der | |
Abgeordnetenkammer die zweite Vertrauensabstimmung angesetzt. | |
Im Senat, der kleineren Kammer des italienischen Parlaments, sicherte sich | |
Draghi am Mittwoch bereits mit 262 von 304 abgegebenen Stimmen eine | |
deutliche Mehrheit. 40 Senatoren stimmten gegen seine Regierung. Darunter | |
waren der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch 15 Senatoren der | |
Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei hatte sich intern eigentlich für Draghi | |
ausgesprochen, diese Festlegung sorgte allerdings für Streit. | |
Experten zufolge kann der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank | |
auch in der Abgeordnetenkammer mit einer festen Mehrheit rechnen. Dort | |
hatte er am Mittwoch den Text für sein Regierungsprogramm offiziell | |
überreicht. Für Donnerstagmorgen (9.00 Uhr) wurde eine „Diskussion über die | |
Berichte der Regierung“ angesetzt. Darauf soll eine Generaldebatte folgen | |
und später am Abend schließlich die Vertrauensabstimmung. | |
In seiner programmatischen Rede im Senat am Mittwoch hatte Draghi um die | |
Unterstützung der Volksvertreter geworben. Es war das erste Mal, dass sich | |
der langjährige Währungshüter ausführlicher zu seiner politischen Agenda | |
äußerte. „Heute ist die Einheit keine Option, sondern eine Pflicht“, sagte | |
Draghi. | |
## Schnellere Impfkampagne | |
In rund 50 Minuten führte der 73-Jährige viele Aufgaben an, denen sich | |
s[2][ein Kabinett] annehmen will: eine schnellere Impfkampagne, Reformen in | |
der Wirtschaft und Verwaltung und die Erstellung eines Investitionsplans, | |
um Italien die prinzipiell verfügbaren 209 Milliarden Euro aus dem | |
EU-Wiederaufbaufonds zu sichern. | |
Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella Draghi und sein | |
Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Kaum im | |
Amt, entschied die Regierung bereits, dass die Skigebiete in vielen | |
italienischen Regionen wegen der Coronapandemie bis zum 5. März geschlossen | |
bleiben müssen. Laut Verfassung muss sich ein neues Kabinett binnen zehn | |
Tagen nach Vereidigung den Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des | |
Parlaments stellen. | |
Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Mitte | |
Januar ihre Mehrheit verloren, da Matteo Renzis Kleinpartei Italia Viva die | |
Mitte-Links-Koalition verlassen hatte. Conte trat wenig später zurück. Das | |
Ausloten einer Mehrheit für sein Bündnis scheiterte – und Mattarella | |
erteilte Draghi das Mandat zur Regierungsbildung. | |
18 Feb 2021 | |
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