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# taz.de -- Französischer Präsidentschaftskandidat: 10.000 Euro wegen Volksve…
> Der rechtsextreme Éric Zemmour ist zu einer Buße verurteilt worden. Er
> bezeichnete minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und
> Vergewaltiger“.
Bild: Kann gut hetzen: Eric Zemmour, hier bei einer Wahlkampfveranstaltung im D…
Paris afp | Der [1][rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat]
[2][Eric Zemmour] muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein
Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers
bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als
„Diebe, Mörder und Vergewaltiger“ verunglimpft.
„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten“, hatte Staatsanwält…
Manon Adam während der Gerichtsverhandlung betont. Es sei kein sprachlicher
Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Sie
hatte dem provokanten Politiker „kriegerische Sprache“ und
„Verallgemeinerungen“ vorgeworfen, „typische Mittel des Rassismus“.
„Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger,
das ist alles, was sie sind“, hatte Zemmour in einer TV-Debatte im
September 2020 über minderjährige Migranten gesagt. „Man muss sie
zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen“, hatte er betont.
Auf den Einwand der Moderatorin, dass das wohl nicht alle minderjährigen
Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: „Alle. Sie haben hier nichts zu
suchen. (…) Das ist eine permanente Invasion.“
Sein Anwalt Olivier Pardo hatte betont, dass in einer solchen Sendung
„schlagfertige Antworten“ die Regel seien. „Eric Zemmour ist kein bisschen
rassistisch“, sagte Pardo. Er beschreibe nur die Realität „auf seine Art,
manchmal etwas brutal“. Er habe die These entwickeln wollen, dass
Einwanderung nicht nötig sei.
Unter den etwa 30 Nebenklägern waren antirassistische Organisationen, aber
auch mehrere Vertreter französischer Départements, die sich um
minderjährige Migranten kümmern.
Zemmour hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er
wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Der aus einer
algerisch-jüdischen Familie stammende ehemalige Journalist liegt in
Umfragen derzeit mit 15 Prozent knapp hinter der rechtspopulistischen
Kandidatin Marine Le Pen und der rechtskonservativen Valérie Pécresse, die
je auf 16 Prozent kommen.
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Katar halten 64
Prozent der Befragten Zemmour für einen Vertreter der „nationalistischen
und fremdenfeindlichen rechtsextremen Bewegung“. Etwa 62 Prozent halten ihn
für eine „Gefahr für die Demokratie“. Für jeden fünften hingegen steht
Zemmour für eine „patriotische Rechte, die traditionelle Werte verteidigt“.
17 Jan 2022
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