# taz.de -- Entscheidung ohne UN-Sicherheitsrat: UN-Hilfen für Syrien laufen w… | |
> Der einzige nicht vom syrischen Regime kontrollierte Grenzübergang nach | |
> Idlib bleibt vorerst offen. Die UNO kann weiter humanitäre Hilfe leisten. | |
Bild: Am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa im September 2021 | |
NEW YORK afp | Die UNO setzt ihre humanitären Hilfslieferungen für Syrien | |
fort. Der entsprechende Hilfsmechanismus wurde am Montag ohne eine erneute | |
Abstimmung durch den UN-Sicherheitsrat um sechs Monate verlängert, wie die | |
Organisation am Montag mitteilte. Dadurch wird der Grenzübergang Bab | |
al-Hawa im Nordwesten des Landes für Hilfsgüter offen gehalten. Es handelt | |
sich um den einzigen verbliebenen Grenzübergang, der nicht von der | |
Regierung in Damaskus kontrolliert wird. | |
„Die grenzüberschreitende Lieferung von Hilfsgütern ist von entscheidender | |
Bedeutung“, [1][sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric] am Montag. Der | |
Mechanismus sei dringend notwendig, um „den humanitären Bedarf aller Syrer | |
zu decken“. | |
[2][Bei der vergangenen Abstimmung im Juli 2021] hatte sich der | |
Sicherheitsrat in quasi letzter Minute auf eine Verlängerung des | |
Mechanismus bis zum 10. Januar 2022 geeinigt. Die Abmachung stellte eine | |
weitere sechsmonatige Verlängerung bis Juli 2022 in Aussicht, sofern ein | |
entsprechender Bericht des UN-Generalsekretärs vorliege. António Guterres | |
hatte in seinem Bericht im Dezember erklärt, dass es nicht möglich sei, die | |
derzeitigen Hilfslieferungen durch einen anderen Mechanismus zu ersetzen. | |
Der Hilfsmechanismus existiert seit 2014, wurde [3][2020 nach Druck aus | |
Russland allerdings stark eingeschränkt]. Moskau sträubte sich im | |
vergangenen Sommer lange gegen eine weitere Verlängerung. Die letztlich | |
verabschiedete Resolution handelten die USA und Russland unter Hinzuziehung | |
der drei weiteren ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – China, | |
Großbritannien und Frankreich – aus. | |
[4][Moskau, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, argumentierte | |
damals], die UN-Hilfe könne genauso gut über Damaskus in Rebellengebiete | |
gebracht werden. Die russische Regierung befürchtet, dass der Grenzübergang | |
Bab al-Hawa von der Türkei nach Syrien dazu genutzt werden könnte, Waffen | |
an Rebellenkämpfer zu liefern. | |
12 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.un.org/press/en/2022/db220111.doc.htm | |
[2] /UN-Hilfe-fuer-Syrien/!5784780 | |
[3] /UN-Hilfen-fuer-Idlib/!5784794 | |
[4] /Streit-um-UN-Hilfsgueter-fuer-Syrien/!5783758 | |
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