# taz.de -- Hilfslieferungen nach Syrien: Fatale Abhängigkeit | |
> Um dringende Hilfsmittel nach Syrien liefern zu können, braucht es die | |
> einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Das hat unsägliche | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Lastwagen mit Hilfsgütern der UNO warten in der Türkei auf ihre Weiterf… | |
Das Beispiel Syrien zeigt die Dringlichkeit, humanitäre Hilfen auch | |
unbürokratischer zu gestalten. In kaum einem anderen Land der Welt ist es | |
so schwierig, Menschen in Not dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen, | |
wie in Syrien. Alle Jahre wieder rangeln die Ratsmitglieder, darunter die | |
fünf ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und | |
China, darum, dringend benötigte [1][Hilfslieferungen in die syrischen | |
Rebellengebiete] zu schicken. | |
Allein die Frage, ob die Hilfen nun für sechs oder zwölf Monate genehmigt | |
werden, ist regelmäßig Grund für Verzögerungen. [2][Russland] und China | |
blockieren stets den Beschluss, weil sie Syriens Machthaber und | |
Kriegsverbrecher Baschar al-Assad stützen. Sie fordern, dass alle Hilfen | |
über Damaskus laufen. Zweimal schon vertagte der Rat die Entscheidung über | |
die Resolution für eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären | |
Hilfen. | |
Die Hilfskonvois können erst wieder rollen, wenn die Genehmigung des | |
Sicherheitsrates vorliegt. Die Abhängigkeit vom UN-Sicherheitsrat und | |
seinen fünf ständigen Mitgliedern macht die Lieferung von Nahrungsmitteln, | |
Medikamenten und Treibstoffen abhängig von der politischen Agenda der | |
einzelnen Mitgliedstaaten. | |
Wegen der Kritik an der Untätigkeit des Sicherheitsrats im russischen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Generalversammlung zumindest | |
beschlossen, die fünf ständigen Ratsmitglieder für ihren Einsatz von | |
[3][Vetorechten] zur Rechenschaft zu ziehen. Doch das allein ist nicht | |
genug. Es braucht zumindest eine Einigung der Mitgliedstaaten darüber, dass | |
humanitäre Hilfe ein Recht ist, das schwerer wiegen sollte als die | |
politischen Interessen einzelner Mitgliedstaaten. | |
Eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz könnte solch ein | |
Recht in die Praxis umsetzen und Hilfslieferungen in Konfliktregionen | |
ermöglichen, ohne die Zustimmung des Regimes oder seiner Verbündeten zu | |
benötigen. Solch eine Institution könnte auch Verstöße dagegen ahnden. | |
11 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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