# taz.de -- Paritätische Wahllisten: Ausgebremste Symbolik | |
> Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob | |
> sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten. | |
Bild: Demonstration für eine Paritätsregelung vor dem Verfassungsgerichts in … | |
Der Wind hat sich gedreht. Noch vor einigen Jahren schien es nur eine Frage | |
der Zeit zu sein, bis es in vielen Bundesländern und auch bei | |
Bundestagswahlen quotierte Wahllisten gibt, abwechselnd besetzt mit Frauen | |
und Männern. Doch die ersten beiden Gesetze in Thüringen und Brandenburg | |
wurden sofort von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten kassiert. Und | |
auch das Bundesverfassungsgericht sendet eher entmutigende Signale. | |
Die Karlsruher Richter:innen haben nun in Bezug auf Thüringen erneut | |
deutlich gemacht, dass aus dem Grundgesetz zumindest keine Pflicht zu einer | |
paritätischen Besetzung von [1][Wahllisten] abzuleiten ist. Auch ein | |
paritätisches Bundeswahlgesetz würde wohl für nichtig erklärt, weil der | |
Eingriff in die Parteienfreiheit nicht gerechtfertigt ist. | |
Nun könnte man versuchen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Dafür | |
wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich und die fehlt, weil | |
CDU/CSU und AfD solche Regelungen bisher entschieden ablehnen. | |
Es ist eher zu fragen, ob [2][Paritätsgesetze] angesichts dieser | |
ungünstigen Rahmenbedingungen weiterhin mit viel Aufwand verfolgt werden | |
sollten. Vermutlich wäre es sinnvoller, sich auf die Kandidatenaufstellung | |
der fortschrittlichen Parteien zu konzentrieren. Für Frauenanliegen dürfte | |
es mehr bringen, viele Feministinnen aus SPD, Grünen, Linken und FDP im | |
Parlament zu haben, als die AfD zu paritätischen Listen zu zwingen. Mehr | |
Alice Weidel und mehr Beatrix von Storch im Bundestag bringt die Sache der | |
Frauen nicht unbedingt voran. | |
Die Bedeutung der Wahllisten wurde in der bisherigen Diskussion ohnehin | |
überschätzt. In den meisten deutschen Parlamenten wird nur die Hälfte der | |
Sitze über Wahllisten vergeben und die andere Hälfte über Direktmandate im | |
Wahlkreis. [3][Paritätische Wahllisten] garantieren also gar nicht, dass | |
auch die Landtage und der Bundestag am Ende paritätisch besetzt sind. Es | |
ging bei den Paritätsgesetzen also doch mehr um die Symbolik auf dem | |
Wahlzettel als um das Resultat im Sitzungssaal. | |
18 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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