# taz.de -- Fehlstart der Bundestags-Sportpolitiker: Digital ist niemals besser | |
> Der Sportausschuss steht unter der Leitung des Ex-DDR-Biathleten Frank | |
> Ullrich. Der verpasst die Chance, wieder öffentliche Sitzungen | |
> anzuberaumen. | |
Bild: Vom Schießstand in den Plenarsaal: Ex-Trainer und Ex-Biathlet Frank Ullr… | |
Der [1][Sportausschuss des Bundestags] hat einen Balkon. Von oben schaut | |
man auf die Politiker herab. Alle Volksvertreter sieht man nicht, ein paar | |
sitzen unterhalb des ersten Rangs, und man müsste sich schon über die | |
Balustrade beugen, um ihrer angesichtig zu werden. Seit 2011 haben | |
Journalisten nur noch selten die Möglichkeit, auf dem Balkon im | |
Paul-Löbe-Haus zu sitzen: Der Sportausschuss tagt zumeist „nicht | |
öffentlich“. Die Parlamentarier bleiben unter sich. | |
Es waren die Fraktionen der damals regierenden CDU/CSU und der FDP, die aus | |
den bis dato zumeist öffentlichen Sitzungen des Sportausschusses | |
geschlossene Veranstaltungen gemacht haben. Journalisten hatten seinerzeit | |
darüber berichtet, wie Abgeordnete auf ihrem iPad herumspielten, | |
einschliefen oder mit fundiertem Nichtwissen auffielen. Dieser Blick in die | |
Herzkammer der Bundespolitik war CDU-Politikern, allen voran dem ehemaligen | |
Turner Eberhard Gienger, zu viel, sie pochten auf Einhaltung der | |
Geschäftsordnung des Bundestags, und in der steht unter Paragraf 69, dass | |
die Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich tagen. | |
In dieser Woche ist der Sportausschuss zum ersten Mal zusammengekommen. | |
Vieles ist neu, so auch der [2][Vorsitzende. Es ist der ehemalige | |
DDR-Biathlet Frank Ullrich], der für die SPD die Leitung der Runde von | |
Parteifreundin Dagmar Freitag übernommen hat. Freitag, die nicht mehr im | |
Bundestag sitzt, war stets für eine Öffnung der Sitzungen, musste sich aber | |
der Koalitionsdisziplin beugen. Der taz sagte sie vor vier Jahren: „Ich | |
habe immer dafür geworben, dass der Sportausschuss mit der überwiegenden | |
Mehrzahl seiner Sitzungen öffentlich tagt.“ | |
Alle sollten das Geschehen live verfolgen können. „Ich halte das für ein | |
Zeichen von Transparenz und Bürgernähe.“ Ähnlich argumentierten damals | |
Grüne, FDP, Linke und die AfD. Die Grünen und die AfD brachten in der | |
vergangenen Legislaturperiode sogar Anträge auf Änderung der | |
Geschäftsordnung ein – erfolglos. Aber wie wird es der Sportausschuss | |
künftig halten? Setzt die SPD, die ja nun mit den Liberalen und den Grünen | |
in Regierungsverantwortung ist, die Freitag’schen Ansichten um? | |
## „Einblick in den sportpolitischen Diskurs“ | |
Vorerst leider nicht. Die Sitzungen bleiben für Journalisten geschlossen, | |
dabei hätte es die Chance zur Öffnung gegeben. André Hahn (Die Linke) | |
beantragte am Mittwoch eine Abstimmung über die Verfahrensrichtlinien, doch | |
eine Mehrheit für öffentliche Sitzungen fand sich nicht. Nur Hahn und die | |
Sportpolitiker der AfD stimmten dafür, alle anderen dagegen. | |
Hahn kündigt deswegen an: „Ich werde weiterhin für eine entsprechende | |
Änderung streiten. Die Koalition hat angekündigt, die Geschäftsordnung des | |
Bundestags inklusive der Regelungen für die Ausschüsse grundlegend | |
überarbeiten zu wollen. Ob und wann es dazu kommt, ist allerdings völlig | |
ungewiss.“ AfD-Politiker Jörn König findet, es könne „allen Sportlern und | |
vor allem den 27 Millionen DOSB-Mitgliedern nur guttun, wenn der | |
Sportausschuss öffentlich tagt“, so der 54-Jährige. | |
[3][Frank Ullrich, 63], lässt über einen Mitarbeiter mitteilen, dass er | |
zwar auf die Fragen der taz antworten werde, aber erst, nachdem diese | |
Zeitung selbige auch der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, | |
Sabine Poschmann, geschickt habe. Das Procedere wäre nicht nötig gewesen, | |
denn die Antworten sind nahezu identisch. Ullrich lässt verkünden, dass die | |
Regierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, daran arbeiten wolle, „die | |
Arbeit bestimmter Ausschüsse“ besser öffentlich zugänglich zu machen. Und | |
weiter: „Ich gehe davon aus, dass auch der Sportausschuss viele seiner | |
Themen öffentlich behandeln könnte. Schließlich gibt es in unserem Land | |
sehr viele Sportbegeisterte, die einen tieferen Einblick in den | |
sportpolitischen Diskurs durchaus interessant fänden. Gleiches gilt für die | |
Presse, die unseren Sitzungen dann selbstverständlich auch folgen dürfte.“ | |
Tina Winklmann von den Grünen verspricht: „Wir setzen uns dafür ein, dass | |
dies jetzt schnellstmöglich geschieht und die Menschen wieder die | |
Möglichkeit haben, sich direkt ein Bild über aktuelle sportpolitische | |
Themen und Debatten zu machen.“ Die FDP antwortet nicht, und Jens Lehmann | |
(CDU), ein ehemaliger erfolgreicher Bahnradfahrer aus Leipzig, schreibt, er | |
könne sich mehr öffentliche Sitzungen durchaus vorstellen. Aber: | |
„Nichtöffentliche Sitzungen sind sehr gut geeignet, sich vertraulich über | |
Themen auszutauschen. Ein gesunder Mix aus mehr öffentlichen Sitzungen und | |
weiterhin vertraulichen Gesprächen in nichtöffentlichen Sitzungen würde dem | |
Sportausschuss guttun.“ | |
In Zeiten von Corona ist generell der Zugang zu Sitzungen erschwert, nicht | |
nur für Journalisten, auch für Mitglieder des Bundestags, die sich im | |
Plenarsaal und den Sitzungsräumen [4][neuerdings der 2Gplus-Regel] | |
unterwerfen müssen. Bis auf Jörn König (AfD), der das für „Schikane“ und | |
„völlig unangemessen“ hält, sowie Jens Lehmann, der eine 3G-Regelung bess… | |
fände („Das grenzt niemanden aus und schließt alle ein“), sind alle | |
angefragten Sportpolitiker zufrieden mit dem Ausschluss von ungeimpften | |
Parlamentariern. Außerdem gebe es im Sportausschuss ja nun eine „hybride | |
Lösung“. Ungeimpfte können sich per Video zuschalten, eine „digitale | |
Teilnahme“ sei möglich, so Frank Ullrich. Auf den Balkon dürfen sie | |
freilich nicht. | |
15 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/sport | |
[2] /Sportlerinnen-fuer-den-Bundestag/!5800968 | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/ein-unbewusst-gesteuerter-verdraengungsmecha… | |
[4] https://www.bundestag.de/allgemeinverfuegung | |
## AUTOREN | |
Markus Völker | |
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