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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Deutschland kauft Covid-Medikament
> Die Bundesregierung bestellt eine Million Dosen Paxlovid. In
> Ostdeutschland greifen Querdenker:innen wieder Polizei und Medien an.
> Neue Coronaregeln treten in Kraft.
Bild: Ein Mitarbeiter von Pfizer hält eine Paxlovid-Tablette mit einer Zange
## Deutschland kauft Paxlovid
Die Bundesregierung kauft eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid
der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. Das sagte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Mit ersten Lieferungen werde noch im Januar
gerechnet.
Die Pille wird in Kombination mit einem älteren antiviralen Mittel namens
Ritonavir verabreicht. Die Kombinationsbehandlung mit dem Markennamen
Paxlovid erfolgt kurz nach Einsetzen der Corona-Symptome alle zwölf Stunden
für fünf Tage. (dpa/rtr)
## Wieder Gewalt durch Querdenker:innen
Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städte
gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu
Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten
Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In
Mecklenburg-Vorpommern waren es in mehreren Städten nach Polizeiangaben
insgesamt etwa 15.000 Teilnehmer:innen, allein 6.500 davon in Rostock. In
Mecklenburg-Vorpommern gelten seit Montag verschärfte
Corona-Schutzvorkehrungen – Museen, Theater, Kinos und andere
Freizeiteinrichtungen sind landesweit geschlossen.
In Cottbus demonstrierten rund 3.000 Menschen, in Magdeburg waren es rund
5.000, in Gera rund 2.000. Vierstellige Teilnehmendenzahlen meldeten die
Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg,
Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz.
Im ostsächsischen Bautzen verletzten Krawallmacher nach Angaben der Polizei
mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die
Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie „massiv“ mit
Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten
Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500
bis 600 Menschen versammelt, wobei im vorderen Drittel der
Demonstrationszüge „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“
gewesen seien.
In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an.
Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum
Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt
worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu
Ausschreitungen. (dpa)
## Bundesweit schärfere Kontaktbeschränkungen
Ab Dienstag gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich
beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draußen dürfen sich dann
nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den
Ungeimpften dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur noch mit zwei
weiteren Menschen treffen. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Für
Freizeit, Kultur und Einzelhandel gilt weiter die 2G- oder 2G-Plus-Regel.
Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.
In einigen Ländern waren verschärfte Corona-Regeln bereits zuvor in Kraft
getreten. Bund und Länder hatten sich bei ihrem Spitzentreffen am 21.
Dezember darauf verständigt, dass die Regelungen spätestens am 28. Dezember
in ganz Deutschland gelten sollen. In einigen Ländern gelten weitergehende
Regeln, etwa Sperrstunden in der Gastronomie. (afp)
## FDP-Politiker gegen nationales Impfregister
Justizminister Marco Buschmann hat sich gegen den [1][Aufbau eines
nationalen Impfregisters] ausgesprochen, um die geplante allgemeine
Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die
gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagt der
FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Datenschützer
befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf
alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger.“
Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe,
so Buschmann. Er plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen
ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr und für ein
Bußgeld bei Verstößen.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im
Zusammnehang mit einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Einführung eines
nationalen Impfregisters ausgesprochen. „Ich glaube, dass ein Zugriff des
Staates auf Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, der definitiv nicht
verhältnismäßig ist“, sagt er im Deutschlandfunk. (rtr)
## Datenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich
Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer
allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist
ein nationales Impfregister nicht“, sagt Kelber den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie
mit der Impfpflicht erreichen wolle, so dass man beurteilen könne, ob ein
zentrales Impfregister notwendig sei. „Danach müssen die dafür notwendigen
Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den
erforderlichen Schutzmaßnahmen.“ (rtr)
## Bayerns Gesundheitsminister für verkürzte Quarantäne
Der Gesundheitsminister von Bayern Klaus Holetschek hat sich dafür
ausgesprochen, über eine Verkürzung der Quarantänezeit nachzudenken. Man
müsse sich das genau anschauen, auch mit Bezug auf die kritische
Infrastruktur, sagt der CSU-Politiker im ZDF. „Es ist schon wichtig, dass
wir da die Quarantäne überprüfen.“ Er erwarte, dass das
Robert-Koch-Institut dazu sehr zeitnah Vorschläge vorlegen werde.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), hatte eine
verkürzte Freitestmöglichkeit schon nach fünf Tagen ins Gespräch gebracht,
um eine Massenquarantäne angesichts der hoch ansteckenden Virusvariante
Omikron zu verhindern. (rtr)
## Weiter Streit um Nachteile für Ungeimpfte
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem Vorstoß
fest, [2][Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen an den Kosten einer
Covid-19-Behandlung zu beteiligen.] „Solidarität ist keine Einbahnstraße“,
sagt Holetschek bei „Bild Live“ mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen
Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Covid-19-Patienten
entstehen. Es gehe auch darum zu prüfen, wie die Impfpflicht und mit
welchen Sanktionen sie umgesetzt werden könne.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich gegen
höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte ausgesprochen. „Unser
Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarität“, sagt der neue
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium im ZDF. Es sei also egal, ob man
jeden Morgen joggen gehe oder 20 Zigaretten am Tag rauche. „Die
Beitragssätze sind für alle Menschen gleich.“ Das solle beibehalten werden.
(rtr)
28 Dec 2021
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Impfregister/!5824225
[2] /Krankenkassen-Malus-fuer-Ungeimpfte/!5817633
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