# taz.de -- Nach Autofahrt in eine Mahnwache: Ermittlungen gegen Demonstrierende | |
> Ein Mitarbeiter der Urananreicherungsanlage in Gronau gefährdet mit | |
> seinem Auto protestierende Menschen. Doch die Polizei nimmt nicht ihn ins | |
> Visier. | |
Bild: Die Mahnwachen in Gronau sind schon lange etabliert: Aktion im April 2020 | |
BOCHUM taz | Nachdem ein Mitarbeiter der [1][Urananreicherungsanlage | |
Gronau] in eine Mahnwache gefahren war, werfen Umweltschützer:innen | |
der Polizei schwere Ermittlungsfehler vor. Denn obwohl Beamte vor Ort sich | |
zunächst anders geäußert hatten, haben Polizei und Staatsanwaltschaft kein | |
Strafverfahren gegen den Fahrer eröffnet – stattdessen ermittelten sie | |
gegen die Demonstrant:innen. Matthias Eickhoff von der Initiative | |
Sofortiger Atomausstieg versteht das nicht: „Ein Autofahrer, der in eine | |
angemeldete Versammlung fährt, ist aggressiv – und nicht die | |
Protestierenden.“ | |
Der Vorfall ereignete sich bereits im September 2020. Vor dem Haupttor der | |
Urananreicherungsanlage war der Urenco-Mitarbeiter des | |
Urananlagen-Betreibers im Schritttempo in die Mahnwache hineingefahren und | |
hatte versucht, die Demonstrant:innen zur Seite zu drängen. Verletzt | |
wurde niemand – doch [2][laut eigener Schilderung war der Mann zuvor von | |
der Polizei aufgefordert worden, einen anderen, problemlos nutzbaren Weg] | |
zu nehmen. | |
Wie aus Unterlagen der münsterländischen Kreispolizeibehörde Borken | |
hervorgeht, notierten die Beamten die Namen von Protestierenden als | |
„potenzielle Zeugen für den Fall einer Anzeige gegen den Autofahrer“. Von | |
Vergehen der Mahnwache-Haltenden war keine Rede. | |
Auf der Polizeiwache in Gronau wurden dann die Demonstrant:innen ins | |
Visier genommen – wegen Nötigung. „Die Entscheidung, gegen die | |
Demonstranten ein Strafverfahren einzuleiten, ist nicht vor Ort gefallen“, | |
sagte Frank Rentmeister, Sprecher der Borkener Polizeibehörde. Nicht jeder | |
Sachverhalt sei „vor Ort komplett rechtlich zu bewerten“. | |
## Anzeigen eingestellt | |
Unklar ist, wie es zur Neubewertung kam. Die Polizei versichert in einem | |
Schreiben, Grund seien „nicht Gespräche mit der Firma Urenco“ gewesen. „… | |
dafür gesorgt hat, dass die Protestierenden plötzlich als Beschuldigte | |
geführt wurden, ist nicht protokolliert“, kritisiert Atomkraftgegner | |
Eickhoff. Gegen den Urenco-Mitarbeiter sei erst ermittelt worden, nachdem | |
die Demonstrant:innen ihn selbst aktiv angezeigt hätten. | |
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen eingestellt – auch | |
gegen Polizeibeamte, denen laut Polizeisprecher Rentmeister | |
„Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger“ vorgeworfen worden war. Die | |
Anti-Atom-Aktivist:innen haben deshalb bei Nordrhein-Westfalens CDU | |
Innenminister Herbert Reul Dienstaufsichtsbeschwerde gegen dessen | |
Parteifreund, den Gronauer Landrat Kai Zwicker, eingelegt. Als Chef der | |
Kreispolizeibehörde hatte der Jurist sie noch im Oktober in einem der taz | |
vorliegenden Schreiben als „Beschuldigte“ bezeichnet. Den aggressiven | |
Autofahrer kritisierte er mit keinem Wort. | |
## Umweltministerium prüft Vorgehen | |
Jetzt untersucht das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste den Fall. | |
Schließlich kommt es in Gronau immer wieder zu Protesten gegen die | |
[3][Urananreicherungsanlage, die trotz Atomausstieg unbefristet betrieben | |
werden darf] und in der auch an [4][„modernen Reaktorkonzepten“ etwa für | |
„Uranbatterien und mikromodulare Reaktoren“ geforscht wird]. Bisher sind | |
von Gronau 45.000 Tonnen nach Russland exportiert worden, wo das | |
radioaktive Material unter freiem Himmel lagert. | |
Aus dem Bundesumweltministerium heißt es, man präferiere „eine gesetzliche | |
Stilllegung der beiden Anlagen“ – und prüfe auf Grundlage des | |
Koalitionsvertrages das weitere Vorgehen. Umso wichtiger sei, dass die | |
Polizei bei künftigen Demos korrekt ermittele, mahnen Umweltschützer:innen. | |
„Es darf nicht noch einmal vorkommen“, sagt Peter Bastian vom | |
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, „dass Personen mit einem Auto | |
in eine Protestversammlung hineinfahren und die Polizei dann die | |
gefährdeten Demonstrant:innen anzeigt.“ | |
6 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Atomkraftgegner-ueber-Ampelkoalition/!5821303 | |
[2] https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/die-protestierer-sprange… | |
[3] /Atomkraftgegner-ueber-Ampelkoalition/!5821303 | |
[4] https://www.wn.de/muensterland/kreis-borken/gronau/urenco-klare-grenzen-auf… | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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