# taz.de -- Neuer Regierungschef in Bulgarien: Er muss jetzt liefern | |
> Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill | |
> Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu. | |
Bild: Hat der Korruption den Kampf angesagt: Bulgariens neuer Regierungschef Ki… | |
Halleluja! [1][Bulgarien] bekommt in diesem Jahr doch noch eine ordentliche | |
Regierung. Dazu bedurfte es dreier Parlamentswahlen sowie eines gewissen | |
Langmutes der Wähler*innen, die sich durch das Gebaren mancher | |
Politiker*innen in den vergangenen Monaten eher verschaukelt denn | |
ernst genommen fühlten. | |
Doch mit diesen politischen Spielchen soll unter dem neuen Regierungschef | |
[2][Kirill Petkow] und seiner Vierparteienkoalition jetzt Schluss sein. | |
Null Toleranz gegenüber Korruption hat der 41-jährige Chef der noch jungen | |
Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) angekündigt – eine direkte | |
Breitseite gegen Bojko Borissow. | |
Der langjährige rechtskonservative Ministerpräsident steht für die | |
schamlose Bereicherung einiger weniger, was seiner Reputation in Brüssel | |
jedoch keinen Abbruch tat. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Petkow | |
nicht Ernst machen wird. Schließlich hat er sein mehrmonatiges politisches | |
Schnupperstudium als Wirtschaftsminister in zwei Expertenregierungen | |
bereits dazu genutzt, um so manchen Korruptionsskandal aufzudecken. | |
Doch Petkow hat noch einiges mehr auf dem Zettel. Im [3][ärmsten Land] der | |
Europäischen Union kommen die steigenden Energiepreise für viele Menschen | |
einer Bedrohung ihrer Existenz gleich. Schon für Januar sind massive | |
Erhöhungen angekündigt. | |
Und dann wäre da noch die Coronapandemie. Bislang sind in Bulgarien erst | |
knapp über 26 Prozent der Bevölkerung zweimal geimpft und Omikron kommt | |
erst noch. Dabei ist die Impfunlust nicht krudem Querdenkertum geschuldet, | |
sondern einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen | |
Institutionen. Auch dieses Problems werden sich Petkow und sein Kabinett | |
anzunehmen haben. | |
Doch die Geduld der Menschen ist endlich. Man erinnere sich an den Sommer | |
2020. Tausende Unzufriedene gingen wochenlang gegen die korrupten | |
Machenschaften der Regierenden und für echte Reformen – vor allem der | |
Justiz – auf die Straße. Damit setzten sie eine Entwicklung in Gang, die am | |
Ende Bojko Borissow sein Amt kostete. Deshalb müssen Petkow und sein Team | |
liefern und zwar zeitnah. Falls nicht, ist eine Wiederholung der Ereignisse | |
von 2020 keineswegs ausgeschlossen. | |
14 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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