# taz.de -- Wahlen in Bulgarien: Anti-Korruptions-Partei liegt vorne | |
> Eine neu gegründete Partei hat bei der Abstimmung auf Anhieb die meisten | |
> Stimmen erhalten. Sie könnte endlich eine regierungsfähige Koalition | |
> bilden. | |
Bild: Parteivorsitzende in Feierlaune: Kiril Petkow und Assen Wassilew | |
BERLIN taz | Überraschender Sieg in Bulgarien: Bei der [1][Parlamentswahl | |
am vergangenen Sonntag] ist die neue Zentrumspartei „Wir setzen die | |
Veränderungen fort“ (PP) vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 25,85 Prozent | |
der Stimmen auf Anhieb stärkste Kraft geworden. | |
Die PP, die sich vor allem dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, war | |
erst im vergangenen September von Kirill Petkow und Asen Wasilew gegründet | |
worden. Beide hatten als Minister einer Expertenregierung angehört, die vom | |
12. Mai bis zum 16. September 2021 im Amt war. | |
Auf dem zweiten Platz landete die konservative Partei „Bürger für eine | |
europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) des langjährigen Regierungschefs | |
Bojko Borissow. Sie kam auf 21,4 Prozent der Stimmen. Besonders gegen die | |
korrupten Machenschaften von Borissow und seiner Gerb waren Zehntausende | |
Bulgar*innen 2020 wochenlang auf die Straßen gegangen und hatten den | |
Rücktritt der Regierung gefordert. | |
Zudem werden fünf weitere Parteien und Bündnisse in die neue | |
Nationalversammlung einziehen. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten | |
(DPS), die vor allem die Interessen der türkischen Minderheit vertritt, | |
erhielt 13,79 Prozent. Die Partei „So ein Volk gibt es“ (ITN) des | |
Showmasters Slawi Trifonow, die noch im Juli mit 24,1 Prozent der Stimmen | |
Spitzenreiterin geworden war, stürzte auf 10,8 Prozent ab. | |
Die Sozialistische Partei (BSP) kommt auf 9,99 Prozent, das pro-westliche | |
Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ (DB) auf 6,1 Prozent. Auch die | |
nationalistische pro-russische Partei Wiedergeburt (Wysrashdane), die sich | |
für eine Aufhebung aller Covid-Beschränkungen einsetzt, schaffte den Sprung | |
über die Vierprozenthürde. Sie landete bei 5,1 Prozent. | |
## Neue Gesichter für ein Regierungsbündnis | |
Die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur sieben Monaten war nötig | |
geworden, weil sowohl die Wahl am 4. April als auch die am 11. Juli keine | |
eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und ergo keine | |
Regierungsmehrheit hervorgebracht hatten. Seit dem vergangenen Mai führt | |
eine Expertenregierung die Geschäfte. | |
Außer der Parlamentswahl stimmten die Bulgar*innen am Sonntag auch über | |
ein neues Staatsoberhaupt ab. Klar in Führung liegt Amtsinhaber Rumen | |
Radew. Der Ex-Militär, den sowohl die Sozialisten als auch die PP und die | |
ITN unterstützen, erreichte 49,45 Prozent. In der Stichwahl am kommenden | |
Sonntag trifft er auf den Rektor der Sofioter Universität Anastas | |
Gerdschikow, der als Kandidat der Gerb gilt. Die Wahlbeteiligung bei beiden | |
Abstimmungen lag bei knapp 40 Prozent. | |
Am Montag versuchte Radew Optimismus zu verbreiten. „Ich glaube, dass die | |
Parteien dieses Mal ihre Differenzen überwinden werden und wir eine stabile | |
Mehrheit haben, die eine Regierung wählen wird“, zitiert ihn das | |
bulgarische Nachrichtenportal Mediapool.bg. | |
Ob es diesmal wirklich dazu kommen wird, ist jedoch noch fraglich. Um eine | |
Regierungsmehrheit zusammenzubekommen, bräuchten PP und ITN, die aus der | |
Protestbewegung von 2020 hervorgegangen sind, auch noch die Unterstützung | |
der Partei „Demokratisches Bulgarien“ sowie der Sozialisten. Die | |
Sozialisten gelten jedoch als Partei des Status quo, was keine wirkliche | |
Empfehlung für radikale Reformen ist. | |
Dennoch halten Expert*innen es für möglich, dass dieses Mal eine Einigung | |
zustande kommen könnte. Immerhin hätten mit Kirill Petkow und Asen Wasilew | |
zwei neue Gesichter die politische Bühne betreten, die für einen Aufbruch | |
stünden, sagte der politische Analyst Rosen Karadimow am Montag gegenüber | |
Mediapool. | |
15 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-Bulgarien/!5815139 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Bulgarien | |
Bojko Borissow | |
GERB | |
Bulgarien | |
Bulgarien | |
Schwerpunkt LGBTQIA-Community | |
Bulgarien | |
EU-Mitgliedstaaten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungswechsel in Bulgarien: Kiril Petkow ist neuer Landeschef | |
Der Chef der bulgarischen Reformpartei steht für Transparenz und den Kampf | |
gegen Korruption – jetzt auch als Ministerpräsident. | |
Wahlen in Bulgarien: Lust auf Experimente | |
Aus der dritten Wahl in Bulgarien in 2021 geht eine politische | |
Newcomer-Partei als stärkste Kraft hervor. Die Menschen haben genug vom | |
Provisorium. | |
LGBTQ+ in Bulgarien: Verlogene Solidarität | |
Die demonstrative Sympathie von Politiker*innen mit der | |
LGBTQ+-Community ist verlogen. In Bulgarien lebt der Hass auf sexuelle | |
Minderheiten. | |
Wahlkampf in Bulgarien: Rap gegen das Establishment | |
Musiker Itzo Hazarta tritt bei der Parlamentswahl im November für eine neue | |
Partei an – und fordert die Legalisierung von Marihuana. | |
Aus Le Monde diplomatique: Schachspiel um Nordmazedonien | |
Budapest und Sofia blockieren mit fiesen Tricks die | |
EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje. Ist es ihnen womöglich zu | |
europafreundlich? |