Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Das NSU-Urteil gegen André Eminger: Für die Opfer unerträglich
> Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger
> sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren.
Bild: Menschen beteiligen sich am 06.11.2021 an einer Demonstration des Hamburg…
Es ist ein bitteres Ende. André Eminger, der engste Helfer des NSU-Trios,
bleibt auf freiem Fuß. Der BGH verwirft [1][die Revision der
Bundesanwaltschaft] gegen dessen [2][NSU-Urteil]. Schon im Münchner Prozess
war er milde davongekommen, mit 2,5 Jahren Haft – die Bundesanwaltschaft
hatte 12 Jahre gefordert. Damals applaudierten Szenefreunde auf der Empore.
Nun dürften sie wieder jubilieren.
Zehn Morde, drei Anschläge und fünfzehn Raubüberfalle verübte der
Nationalsozialistische Untergrund – die bis heute schwerste
Rechtsterrorserie der Republik. Dutzende Menschen wurden verletzt, sind bis
heute traumatisiert, ihre Existenzen zerstört. Nur Beate Zschäpe muss
lebenslänglich ins Gefängnis, ihre zwei Kumpane hatten sich erschossen.
Vier Helfer kamen fast durchweg mit niedrigen Strafen davon – so nun auch
Eminger.
Natürlich [3][muss der Rechtsstaat Eminger eine Schuld] nachweisen. Aber
das Münchner Gericht zweifelte, dass er früh eingeweiht war. Und der BGH
sieht dabei nun keine Rechtsfehler. Dabei spricht alles dagegen, dass
Eminger nichts wusste. Ausgerechnet er, ein Mann mit „Die Jew
Die“-Tätowierung, der den Terroristen einen Schrein errichtete und sich nie
vom NSU-Terror distanzierte? Größer noch wird das Unbehagen, da man davon
ausgehen muss, dass es weitere Helfer des NSU gibt, die bis heute nicht
belangt sind.
Für ihre Existenz spricht viel: Die NSU-Taten erfolgten quer durch die
Republik, teils penibel ausgespäht, mit Waffen, deren Herkunft weitgehend
ungeklärt ist. Gegen neun mögliche Helfer hat die Bundesanwaltschaft noch
Verfahren offen.
Wohl nicht mehr lange. Denn wenn schon der engste Helfer nicht drangekriegt
wird, werden es die anderen noch weniger. Die Anhängerschaft rechten
Terrors kann sich also entspannt zurücklehnen – und weitermachen. Und das
in Zeiten, in denen diese Terrorgefahr keineswegs gebannt ist, sondern mit
radikalisierten Coronaleugnern, Reichsbürgern oder Extremisten in den
Sicherheitsbehörden ohnehin wächst. Der Fall Eminger sendet hier ein
fatales Signal. Für die NSU-Opfer muss es unerträglich sein.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] /NSU-erneut-vor-Gericht/!5815879
[2] /NSU-Entscheidung-von-Bundesgerichtshof/!5789722
[3] /BGH-verhandelt-ueber-NSU-Urteil/!5816038
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Rechtsterrorismus
GNS
NSU-Prozess
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rechter Terror
BGH-Urteil
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
BGH verhandelt über NSU-Urteil: „Widersprüchlich und lückenhaft“
Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André
Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
NSU erneut vor Gericht: Er bereut nichts
Der Bundesgerichtshof verhandelt noch einmal das Urteil gegen NSU-Helfer
André Eminger. Die Bundesanwaltschaft und er selbst hatten Revision
eingelegt.
NSU-Entscheidung von Bundesgerichtshof: Helfer muss zittern
Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger
kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.