# taz.de -- Machtmissbrauch in Baden-Württemberg: Beförderung gegen Sex | |
> Der Landespolizeiinspekteur von Baden-Württemberg, Andreas Renner, wurde | |
> angezeigt. Er soll einer Kollegin Beförderung gegen Sex angeboten haben. | |
Bild: Ist einen seiner engen Mitarbeiter los: Baden-Württembergs Innenminister… | |
STUTTGART taz | Es war eine etwas verschwurbelte Pressemitteilung aus dem | |
Innenministerium, der man die Brisanz des Falls nicht gleich anmerken | |
sollte. Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz habe einen hohen | |
Polizeibeamten wegen „Vergehen gegen die [1][sexuelle Selbstbestimmung]“ | |
angezeigt. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Heidelberg ermittelten. | |
Ein Woche später beschäftigte sich nun der Innenausschuss des Landtags in | |
einer Sondersitzung mit der Affäre und auch der Name des Angeschuldigten | |
ist inzwischen bekannt. Andreas Renner, als Landespolizeiinspekteur | |
oberster Polizist des Landes und enger Mitarbeiter von Innenminister Thomas | |
Strobl (CDU), soll in einer Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die | |
in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten | |
haben. Renner ist maßgebliches Mitglied der Beurteilungskommission, die | |
über solche Personalfragen entscheidet. | |
Der Fall wurde bekannt, weil die Beamtin das Gespräch offenbar | |
mitgeschnitten hatte. Als sie sich Kollegen anvertraute, meldeten diese den | |
Fall an höhere Stellen. Laut [2][Stuttgarter Zeitung] waren sich der | |
Polizeiinspekteur und die wesentlich rangniedrigere Kommissarin nach einer | |
Bürofeier näher gekommen, aber offenbar wünschte die Beamtin keinen engeren | |
privaten Kontakt. Einige Tage später war es zu dem Videotelefonat gekommen, | |
das so eindeutig sein muss, dass sich die Polizeipräsidentin zum sofortigen | |
Handeln gezwungen sah. | |
## Opposition bezweifelt, dass das Ausmaß erkannt wurde | |
In der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses sicherte Strobl | |
„lückenlose Aufklärung“ zu. Sascha Binder von der oppositionellen SPD | |
forderte dagegen, noch einmal alle Personalentscheidungen Renners aus der | |
Vergangenheit auf mögliche ähnliche Nötigungsversuche zu untersuchen. Es | |
sei nicht auszuschließen, „dass der oberste Polizeibeamte Beamtinnen und | |
Beamte nicht ausschließlich nach fachlicher Leistung beurteilt hat“. Auch | |
laufende Beförderungsprozesse müssten sofort ausgesetzt werden. | |
Die Opposition bezweifelt, dass Strobl das ganze [3][Ausmaß des Falls] | |
erkannt hat. Für den Minister ist der Fall nicht nur deshalb besonders | |
peinlich, weil er Renner bei seiner Amtseinführung als Spitzenkraft | |
empfohlen hatte, obwohl es möglicherweise auch früher Vorfälle dieser Art | |
gab, wie jetzt bekannt wurde. Zudem ist Baden-Württemberg seit Mittwoch | |
auch Gastgeber der Innenministerkonferenz, bei der Strobl eine bessere | |
Dokumentation und Verfolgung von Straftaten gegen Frauen auf die | |
Tagesordnung gesetzt hat. | |
Einen bitteren Beigeschmack hat der Fall zudem, weil Renner als | |
Polizeiinspekteur auch für eine Imagekampagne verantwortlich ist, die die | |
Landespolizei als vielfältig, tolerant und sensibel bei Diskriminierungen | |
darstellen möchte. Einer der Kampagnenfilme „Nicht bei uns“ wendet sich | |
explizit gegen frauenfeindliches Verhalten in der Polizei: „Jedes unserer | |
Worte zeigt Wirkung, wir Distanzieren uns von jeglicher Diskriminierung.“ | |
Die Kampagne dürfte sich erst mal überlebt haben. | |
2 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Vowuerfe-gegen-Polizei-Gewerkschafter/!5782258 | |
[2] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.karriere-gegen-sex-sexismus-vorwu… | |
[3] /Sexualisierte-Gewalt-in-Deutschland/!5727344 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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