# taz.de -- Abschiebung nach Ghana: Wenn Menschen Nummern werden | |
> Am späten Montagabend startete in Hannover ein Abschiebeflug nach Ghana. | |
> Dort ist eines der härtesten Anti-LGBTIQ-Gesetze der Welt geplant. | |
Bild: Ein Betroffener der Abschiebung wird durch ein Polizeispalier zum Flughaf… | |
HANNOVER taz | Am späten Montagabend ist der Flughafen Hannover-Langenhagen | |
menschenleer. Nur vor dem abgelegenen Terminal D herrscht reges Treiben. | |
Zahlreiche Polizist*innen stehen vor und in der weißen Blechhalle. | |
Viele tragen gelbe Westen mit der Aufschrift „Escort“ oder „Backup Team�… | |
Ein weißer Bus mit vergitterten Fenstern parkt auf der Flughafenstraße. | |
Davor und dahinter stehen weitere Gefangenentransporter. Deren Kennzeichen | |
verraten: Sie stammen aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und | |
Nordrhein-Westfalen. | |
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Horst Seehofer als Innenminister werden | |
25 Menschen abgeschoben, darunter mindestens zwei Kinder. Bis | |
Redaktionsschluss antwortete das Innenministerium nicht auf eine Anfrage | |
der taz. | |
Angekündigt wurde die Abschiebung am 3. November mit einer diplomatischen | |
Verbalnote durch die deutsche Botschaft in Accra, die der taz vorliegt. Die | |
25 Abzuschiebenden würden durch Polizist*innen und einem Doktor | |
begleitet, heißt es darin. Um die Gefahr einer Corona-Infektion zu | |
minimieren, würden Abschiebehäftlinge und ihre Bewacher*innen getestet | |
und erhielten Masken, steht in dem englischsprachigen Dokument. | |
Ghana galt mal als stabile Demokratie in der Afrikanischen Union. 2017 | |
unterzeichnete die Regierung die Afrikanische Charta der Menschenrechte. | |
Das Land gilt als „sicherer Herkunftsstaat“. Reisende nach Ghana warnt das | |
Auswärtige Amt indes: „Es besteht insbesondere im Norden eine erhöhte | |
Gefahr terroristischer Gewaltakte und Entführungen.“ | |
Seit dem Sommer wird in Ghana ein Gesetzesentwurf im Parlament diskutiert, | |
laut dem Homosexualität noch härter bestraft werden soll. Bereits jetzt | |
sind bis zu drei Jahre Haft möglich – künftig sollen es bis zu zehn werden. | |
## Eisige Temperaturen | |
Auch die öffentliche Unterstützung queerer Menschen soll unter Strafe | |
gestellt werden. Die Neue Züricher Zeitung nennt das „Gesetz zur Förderung | |
ordentlicher menschlicher Sexualrechte und ghanaischer Familienwerte“ eines | |
der härtesten Anti-LGBTIQ-Gesetze der Welt. „Die bereits jetzt bestehende | |
staatliche Verfolgung von queeren Menschen würde mit der Verabschiedung des | |
Gesetzes eine neue, erschreckende Qualität annehmen und der Einordnung | |
Ghanas als ein sicherer Herkunftsstaat Hohn sprechen“, sagt Sigmar | |
Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen der taz und kritisiert die | |
Abschiebung. | |
„Jetzt Nummer 24“, sagt eine Polizistin. Die Türen eines Wagens gehen auf | |
und ein junger Mann, der in dem Transporter eingesperrt war und sich auf | |
dem Boden seiner Zelle zusammengerollt hatte, wird als Vorletzter von | |
zahlreichen Polizist*innen herausgeführt. Die Gruppe verschwindet um | |
1:20 Uhr in der Abfertigungshalle. | |
Durch ein Spalier von Polizeibeamt*innen werden die einzelnen | |
Menschen auf der Rückseite des Gebäudes zu einem Flughafenbus gebracht. | |
„Ja, alle Befunde bekommen“, ruft ein Mann mit einer Weste mit der | |
Aufschrift „Medic“ einem anderen zu. | |
Mehrmals durchbrechen die Stimmen von fünf Aktivist*innen die Stille. | |
Sie sind trotz der eisigen Temperaturen und des einsetzenden Nieselregens | |
zum Flughafen gekommen. Am Nachmittag hatte sich eine Meldung über die | |
anstehende Sammelabschiebung nach Ghana auf Twitter und Telegram | |
verbreitet. Am 11. Dezember ruft die Gruppe Solinet Hannover außerdem zum | |
Protest auf dem Opernplatz in Hannover auf. Die Aktivist*innen wollen | |
Abschiebungen nicht einfach so hinnehmen. | |
Auf dem Rollfeld steht bereits die Maschine zur Abschiebung bereit. Die | |
Boeing 737 der spanischen Charterairline „Privilege Style“ ist eines der | |
Flugzeuge, die für Abschiebeflüge eingesetzt werden. „Privilege Style“ ist | |
einer von mehreren Profiteur*innen von Abschiebungen. | |
## Tragische Geschichten | |
Recherchen von Corporate Watch UK belegen, wie Firmen sich auf diese | |
schmutzige Arbeit spezialisiert haben. Es geht um enorme Summen. 544.387 | |
Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2020 für drei Abschiebungen von | |
insgesamt 51 Menschen nach Ghana aus. Im Jahr 2021 dürfte die Zahl mit | |
bisher neun Charterflügen deutlich höher liegen. Um 3:13 Uhr hebt das | |
Flugzeug mit mehr als einer Stunde Verspätung ab. | |
Zu den Betroffenen der aktuellen Abschiebung ließ sich bisher kein Kontakt | |
herstellen. Wie häufig sind die Bemühungen um sogenannte Rückführungen nach | |
Ghana gezeichnet von tragischen Schicksalsgeschichten. So berichtete die | |
taz etwa im September über [1][den Fall des 19-jährigen Seth Darko], der | |
nach Ghana abgeschoben wurde, obwohl seine Mutter in Hamburg lebt und er | |
eine Lehrstelle hatte. | |
Ende September schob die Bundesregierung dann Tagoe Quashie ab. Er hatte | |
mit fünf weiteren Geflüchteten gegen die Hausordnung der | |
Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg geklagt. Das Problem, dass eine | |
gerichtliche Überprüfung von höchst fragwürdigen Zuständen durch die | |
Abschiebung von Betroffenen, die ihre Rechte einfordern, verhindert wurde, | |
sei nicht neu, heißt es in diesem Fall vom Flüchtlingsrat | |
Baden-Württemberg. | |
30 Nov 2021 | |
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[1] /Der-Fall-Seth-Darko/!5800091 | |
## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
David Speier | |
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