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# taz.de -- Konflikt mit Belarus: Maas will mehr Sanktionen
> „Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht“, so der
> SPD-Politiker. Derweil sollen Flüchtlinge die Grenze zu Polen
> durchbrochen haben
Bild: Lkw-Kontrolle am Grenzübergang zwischen Polen und Belarus
Warschau/Berlin dpa | Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas ist
für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach
Belarus beteiligen. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos
menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, erklärte der
SPD-Politiker mit Blick auf das Verhalten von Machthaber Alexander
Lukaschenko in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Dies gelte für Herkunfts-
und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von
Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, „hier
klare Konsequenzen zu ziehen“.
Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie
dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Vermutet
wird, dass sich der Machthaber damit für Sanktionen rächen will, die die EU
wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen
Opposition erlassen hat. An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus
hoffen inzwischen Tausende Menschen unter äußerst widrigen Bedingungen
darauf, in den Westen zu kommen.
„Die Bilder und Eindrücke, die wir aus dem belarussischen Grenzgebiet
erhalten, sind entsetzlich“, so Maas in seiner schriftlichen Erklärung.
„Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale,
aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht
suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus.“ Die EU
sei aber nicht erpressbar.
Der SPD-Politiker sprach sich auch für weitere [1][direkte EU-Sanktionen
gegen Belarus] aus. „Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht
aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch
auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten.“ Einige Wirtschaftssektoren wie
die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen
belegt.
## Medien: Flüchtlinge durchbrechen Grenze
Derweil haben laut Medienberichten zwei größere Gruppen von Menschen auf
ihrem erhofften Weg in die EU die Grenze von Belarus nach Polen
durchbrochen. Mehreren Dutzend sei es gelungen, Zäune in der Nähe der
Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren,
berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend
unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok.
Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden
Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Die
Migranten hätten verschiedene Arten von Gerät und Werkzeug gehabt, wurde
ein weiterer Grenzschutzbeamter zitiert. Laut Vorwürfen polnischer Behörden
erhalten die Menschen Werkzeug von der belarussischen Seite.
Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien
auf freien Fuß. Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder
mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren
tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die
Stacheldrahtzäune zu überwinden. Es handele sich um Kurden. Sie hätten
medizinische Hilfe bekommen, hieß es.
Überprüfbar waren die von der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik am
Morgen [2][veröffentlichten Nachtaufnahmen nicht]. Gezeigt wurden auch
Dutzende Menschen, die in Zelten und an Lagerfeuern ausharrten. Es war
zudem ein weinendes Kind zu hören. Die belarussische Staatspropaganda wirft
den polnischen Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen die
Schutzsuchenden vor.
Auf der belarussischen Seite befänden sich Hunderte Menschen. Nach Angaben
der polnischen Behörden hätten die Flüchtlinge von belarussischen
Organisationen Lebensmittel erhalten, hieß es weiter. Das EU-Mitglied Polen
hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an
den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen. Der belarussische
Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag gefordert, die Menschen
durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor
allem in Deutschland, sagte er in einem Interview.
10 Nov 2021
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