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# taz.de -- UN-Sondergesandter in Libyen: Im Stich gelassen
> Der slowakische Diplomat Jan Kubis tritt als UN-Sondergesandter für
> Libyen zurück. Er hatte genug.
Bild: Vertriebene Männer beobachten aufsteigenden Rauch in Tripolis
Vier Wochen vor den geplanten Wahlen hatte der slowakische Diplomat Jan
Kubis offenbar genug. Der Rückzug des UN-Sondergesandten kurz vor den
ersten Präsidentschaftswahlen seit der Gründung Libyens ist Grund zur
Sorge, dass die Wahlen einen neuen regionalen Konflikt auslösen könnten.
Denn es treten am [1][24. Dezember frühere Regierende, revolutionäre
Milizen und Vertreter der Zivilgesellschaft gegeneinander an].
Und in dem ölreichsten Land Afrikas warten [2][mehr als 20.000 ausländische
Söldner] auf ihren Marschbefehl. Wahlen können die Rückkehr zur Demokratie
werden, wie schon 2012. Oder wie 2014 einen Krieg auslösen, als die
Wahlverlierer zu den Waffen griffen.
Die von Kubis geleitete UNSMIL-Mission hat den Weg zu den geplanten
Präsidentschafts- und folgenden Parlamentswahlen geebnet. Dennoch blieb das
allgemeine Bedauern über seinen überraschenden Rücktritt aus. Und das
obwohl der Posten aufgrund der nötigen Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat
wohl lange vakant bleiben wird.
In Libyen stehen sich die Interessen der USA, Russlands, Frankreichs, der
Türkei und mehrerer Golfstaaten gegenüber. Die UN-Mission ist in diesem
Stellvertreterkrieg nur ein Spielball.
## Europa muss sich stärker seiner Verantwortung stellen
Sollten die Wahlen pünktlich und geordnet stattfinden, ist dies vor allem
dem Druck des US-Botschafters und seinen mittlerweile mit einer Stimme
sprechenden EU-Kollegen geschuldet. Zudem hat die 2011 neu gegründete
libysche Wahlbehörde HNEC quer über die ehemaligen Frontlinie gute Arbeit
geleistet.
Die Diplomaten der UN haben bei der Schaffung der jetzigen
Übergangsregierung von Abdulhamid Dabaiba dagegen mehrmals die Standards
gebrochen, die sie von den Libyern fordern. Eine interne Untersuchung der
Bestechungsvorwürfe bei der Wahl von Premier Dabaiba wird der
Öffentlichkeit vorenthalten.
Der Abgang von Kubis ist daher eine Warnung an all jene, die Frieden in
Libyen vorantreiben wollen. Das De-facto-Ende der UNSMIL-Mission bedeutet,
dass Europa sich in Libyen wieder stärker seiner Verantwortung stellen
muss.
24 Nov 2021
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-in-Libyen/!5812206
[2] /Milizen-in-Libyen/!t5019917
## AUTOREN
Mirco Keilberth
## TAGS
Libyen
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