# taz.de -- UN-Sondergesandter in Libyen: Im Stich gelassen | |
> Der slowakische Diplomat Jan Kubis tritt als UN-Sondergesandter für | |
> Libyen zurück. Er hatte genug. | |
Bild: Vertriebene Männer beobachten aufsteigenden Rauch in Tripolis | |
Vier Wochen vor den geplanten Wahlen hatte der slowakische Diplomat Jan | |
Kubis offenbar genug. Der Rückzug des UN-Sondergesandten kurz vor den | |
ersten Präsidentschaftswahlen seit der Gründung Libyens ist Grund zur | |
Sorge, dass die Wahlen einen neuen regionalen Konflikt auslösen könnten. | |
Denn es treten am [1][24. Dezember frühere Regierende, revolutionäre | |
Milizen und Vertreter der Zivilgesellschaft gegeneinander an]. | |
Und in dem ölreichsten Land Afrikas warten [2][mehr als 20.000 ausländische | |
Söldner] auf ihren Marschbefehl. Wahlen können die Rückkehr zur Demokratie | |
werden, wie schon 2012. Oder wie 2014 einen Krieg auslösen, als die | |
Wahlverlierer zu den Waffen griffen. | |
Die von Kubis geleitete UNSMIL-Mission hat den Weg zu den geplanten | |
Präsidentschafts- und folgenden Parlamentswahlen geebnet. Dennoch blieb das | |
allgemeine Bedauern über seinen überraschenden Rücktritt aus. Und das | |
obwohl der Posten aufgrund der nötigen Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat | |
wohl lange vakant bleiben wird. | |
In Libyen stehen sich die Interessen der USA, Russlands, Frankreichs, der | |
Türkei und mehrerer Golfstaaten gegenüber. Die UN-Mission ist in diesem | |
Stellvertreterkrieg nur ein Spielball. | |
## Europa muss sich stärker seiner Verantwortung stellen | |
Sollten die Wahlen pünktlich und geordnet stattfinden, ist dies vor allem | |
dem Druck des US-Botschafters und seinen mittlerweile mit einer Stimme | |
sprechenden EU-Kollegen geschuldet. Zudem hat die 2011 neu gegründete | |
libysche Wahlbehörde HNEC quer über die ehemaligen Frontlinie gute Arbeit | |
geleistet. | |
Die Diplomaten der UN haben bei der Schaffung der jetzigen | |
Übergangsregierung von Abdulhamid Dabaiba dagegen mehrmals die Standards | |
gebrochen, die sie von den Libyern fordern. Eine interne Untersuchung der | |
Bestechungsvorwürfe bei der Wahl von Premier Dabaiba wird der | |
Öffentlichkeit vorenthalten. | |
Der Abgang von Kubis ist daher eine Warnung an all jene, die Frieden in | |
Libyen vorantreiben wollen. Das De-facto-Ende der UNSMIL-Mission bedeutet, | |
dass Europa sich in Libyen wieder stärker seiner Verantwortung stellen | |
muss. | |
24 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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