# taz.de -- Ende des Coronanotstands: Keine weiteren Shutdowns | |
> Die Ampel einigt sich auf ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler | |
> Tragweite“. Die Länder können noch vier Monate Maßnahmen verhängen. | |
Bild: Es wird keinen Shutdown wegen Corona geben, aber die Maskenpflicht ist je… | |
BERLIN taz | In diesem Winter soll es keinen coronabedingten Shutdown von | |
Läden, Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen geben. Darauf haben sich | |
die kommenden Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP geeinigt. Die | |
„epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll deshalb am 24. November | |
auslaufen. Schwächere Eingriffe wie Maskenpflicht und Abstandsgebote sollen | |
aber noch vier Monate lang möglich bleiben. | |
Die Feststellung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ist Aufgabe | |
des Bundestags. Die Beschlüsse müssen alle drei Monate erneuert werden. Die | |
Wirkung des aktuellen Beschlusses endet am 24. November. Die Ampelparteien | |
haben sich [1][nun geeinigt], die epidemische Lage nicht neu festzustellen. | |
Trotz steigender Infektionszahlen gebe es dank des Impffortschritts „keine | |
ernsthafte Gefahr mehr für die öffentliche Gesundheit“, sagte | |
SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese. | |
Damit können die Länder von vielen Coronabefugnissen nicht mehr Gebrauch | |
machen, die im Herbst 2020 ausdrücklich im Infektionsschutzgesetz geregelt | |
wurden. Denn diese Befugnisse sind an die Feststellung einer „epidemischen | |
Lage“ gebunden. Das Gesetz listet hierfür 18 Maßnahmen auf: von der | |
Maskenpflicht bis zum Verbot von Kultur- und Sportveranstaltungen. „Wir | |
werden Paragraf 28a stilllegen“, sagte Marco Buschmann (FDP). | |
Allerdings wird der 25. November kein „[2][Freedom Day]“ ganz ohne | |
Beschränkungen. Die Ampel will im Infektionsschutzgesetz eine neue | |
Rechtsgrundlage schaffen, damit die Länder sechs „weniger | |
eingriffsintensive“ Maßnahmen beibehalten oder einführen können. Dabei geht | |
es zum Beispiel um die Maskenpflicht, das Abstandsgebot in öffentlichen | |
Innenräumen und 2G- oder 3G-Anforderungen für öffentliche Angebote. | |
## Übergangsregelung soll Ende März auslaufen | |
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte, solche Maßnahmen seien zum „Schutz | |
der Ungeimpften“, insbesondere der Kinder, weiter erforderlich. Über die | |
konkrete Fort- oder Einführung entscheiden aber die Länder in eigener | |
Verantwortung. Diese Übergangsregelung soll zum Frühlingsbeginn am 20. | |
März auslaufen. Das wäre dann der deutsche „Freedom Day“. | |
Was gilt aber, wenn sich die Lage doch wieder massiv zuspitzt, zum Beispiel | |
weil eine neue, impfresistente Mutante aufkommt? Die Länder könnten darauf | |
erst dann mit neuen Shutdowns reagieren, wenn der Bundestag erneut die | |
„epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellt. | |
Die Ampelparteien wollen sogar einen Passus im Gesetz streichen, der den | |
Landtagen die Feststellung einer epidemischen Lage im jeweiligen Bundesland | |
erlaubt. Damit hätte die Bundes-FDP künftig ein faktisches Vetorecht für | |
Shutdown-Maßnahmen in ganz Deutschland. | |
Bisher liegt erst ein zweiseitiges Eckpunktepapier vor. Nun soll ein | |
Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser könnte schon am 11. November im | |
Bundestag beschlossen werden. Auch einige „flankierende Maßnahmen“ sollen | |
bis Ende März bestehen bleiben. So sollen etwa Künstler:innen und | |
Soloselbstständige weiterhin erleichterten Zugang zu Hartz IV erhalten. | |
27 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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