# taz.de -- Ampelparteien und die Pandemie: Unsere Demokratie kann Krise | |
> Corona ist nicht vorbei. Die WHO verlängert die gesundheitliche Notlage. | |
> Die Ampelparteien beenden trotzdem den Ausnahmezustand. Und das ist | |
> richtig. | |
Bild: Vierte Welle im Herbst: noch werden diese Masken gebraucht | |
Dass die Ampelparteien die [1][epidemische Notlage auslaufen] lassen | |
wollen, mutet vielen wie eine milde Form von Wahnsinn an. Die | |
Infektionszahlen steigen derzeit schneller, als man „epidemische Lage von | |
nationaler Tragweite“ aussprechen kann. Die Weltgesundheitsorganisation hat | |
gerade die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite | |
[2][verlängert]. Damit hatte der Bundestag seinerzeit die Ausrufung des | |
deutschen Ausnahmezustands begründet. | |
Und dennoch: Die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP ist richtig. Es ist | |
Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand zu beenden.Unsere Demokratie muss in | |
der Lage sein, auch Krisen mit demokratischen Mitteln zu meistern. Alles | |
andere wäre eine Bankrotterklärung. Das Gute ist: Unsere Demokratie IST | |
dazu in der Lage. | |
Als der Bundestag im März 2020 erstmals die epidemische Notlage | |
konstatierte, erlaubte er damit Bundesregierung und Ländern, auf | |
vereinfachtem Weg und ohne Zustimmung der Parlamente zentrale | |
Coronamaßnahmen anzuordnen. Darunter die Maskenpflicht, aber auch | |
Versammlungsverbote, die Schließung von Geschäften und Schulen bis hin zu | |
Ausgangssperren. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen also, die | |
dennoch breit akzeptiert wurden. Das Virus war neu, die Gefahren waren | |
unbekannt. | |
Manche Maßnahmen wirken im Nachhinein so, als hätte man mit einer | |
Schrotflinte auf einen Schwarm Mücken gezielt. Die Absperrung von | |
Sitzbänken etwa, irgendwo im Wald. Oder die flächendeckende Sperrung von | |
Spielplätzen, ob im Ballungsgebiet oder auf dem flachen Land. Verzeihlich, | |
denn auch die Politiker:innen stocherten im Nebel. Man wusste vieles | |
nicht. | |
Das ist inzwischen anders, wir wissen viel besser über das Virus Bescheid, | |
wie es sich verbreitet und wie man es bekämpft. Es gibt mehrere Impfstoffe, | |
zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind vollständig geimpft. | |
FDP-Generalsekretär Volker Wissing glaubt sogar, dass derzeit keine ernste | |
Gefahr für die öffentliche Gesundheit der Menschen besteht. [3][Dieser | |
Optimismus wirkt verfrüht.] Die Intensivstationen füllen sich gerade | |
wieder. | |
Umso wichtiger ist es, die Akzeptanz für das Impfen zu steigern wie auch | |
für Hygienekonzepte und Vorsichtsmaßnahmen – Masken in Innenräumen und im | |
öffentlichen Nahverkehr. Akzeptanz lässt sich am besten herstellen, wenn | |
die Verantwortung wieder dorthin geht, wo diese Maßnahmen greifen. Vor Ort | |
und an die demokratisch gewählten Parlamente. | |
Wo Inzidenzen in die Höhe schnellen, wo die Krankenhäuser sich füllen, wird | |
es auch künftig möglich sein, Veranstaltungen abzusagen, Ferien zu | |
verlängern oder Geschäfte zu schließen. Diese Entscheidungen fallen künftig | |
demokratisch. Und das ist gut. | |
29 Oct 2021 | |
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[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/epidemische-lage-regeln-coron… | |
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ticker-corona-virus-die… | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/coronavirus-ausbreitung-infografiken-1… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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