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# taz.de -- Ampelparteien und die Pandemie: Unsere Demokratie kann Krise
> Corona ist nicht vorbei. Die WHO verlängert die gesundheitliche Notlage.
> Die Ampelparteien beenden trotzdem den Ausnahmezustand. Und das ist
> richtig.
Bild: Vierte Welle im Herbst: noch werden diese Masken gebraucht
Dass die Ampelparteien die [1][epidemische Notlage auslaufen] lassen
wollen, mutet vielen wie eine milde Form von Wahnsinn an. Die
Infektionszahlen steigen derzeit schneller, als man „epidemische Lage von
nationaler Tragweite“ aussprechen kann. Die Weltgesundheitsorganisation hat
gerade die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite
[2][verlängert]. Damit hatte der Bundestag seinerzeit die Ausrufung des
deutschen Ausnahmezustands begründet.
Und dennoch: Die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP ist richtig. Es ist
Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand zu beenden.Unsere Demokratie muss in
der Lage sein, auch Krisen mit demokratischen Mitteln zu meistern. Alles
andere wäre eine Bankrotterklärung. Das Gute ist: Unsere Demokratie IST
dazu in der Lage.
Als der Bundestag im März 2020 erstmals die epidemische Notlage
konstatierte, erlaubte er damit Bundesregierung und Ländern, auf
vereinfachtem Weg und ohne Zustimmung der Parlamente zentrale
Coronamaßnahmen anzuordnen. Darunter die Maskenpflicht, aber auch
Versammlungsverbote, die Schließung von Geschäften und Schulen bis hin zu
Ausgangssperren. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen also, die
dennoch breit akzeptiert wurden. Das Virus war neu, die Gefahren waren
unbekannt.
Manche Maßnahmen wirken im Nachhinein so, als hätte man mit einer
Schrotflinte auf einen Schwarm Mücken gezielt. Die Absperrung von
Sitzbänken etwa, irgendwo im Wald. Oder die flächendeckende Sperrung von
Spielplätzen, ob im Ballungsgebiet oder auf dem flachen Land. Verzeihlich,
denn auch die Politiker:innen stocherten im Nebel. Man wusste vieles
nicht.
Das ist inzwischen anders, wir wissen viel besser über das Virus Bescheid,
wie es sich verbreitet und wie man es bekämpft. Es gibt mehrere Impfstoffe,
zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind vollständig geimpft.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing glaubt sogar, dass derzeit keine ernste
Gefahr für die öffentliche Gesundheit der Menschen besteht. [3][Dieser
Optimismus wirkt verfrüht.] Die Intensivstationen füllen sich gerade
wieder.
Umso wichtiger ist es, die Akzeptanz für das Impfen zu steigern wie auch
für Hygienekonzepte und Vorsichtsmaßnahmen – Masken in Innenräumen und im
öffentlichen Nahverkehr. Akzeptanz lässt sich am besten herstellen, wenn
die Verantwortung wieder dorthin geht, wo diese Maßnahmen greifen. Vor Ort
und an die demokratisch gewählten Parlamente.
Wo Inzidenzen in die Höhe schnellen, wo die Krankenhäuser sich füllen, wird
es auch künftig möglich sein, Veranstaltungen abzusagen, Ferien zu
verlängern oder Geschäfte zu schließen. Diese Entscheidungen fallen künftig
demokratisch. Und das ist gut.
29 Oct 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/epidemische-lage-regeln-coron…
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/ticker-corona-virus-die…
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/coronavirus-ausbreitung-infografiken-1…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Ampel-Koalition
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