# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Epidemische Lage soll auslaufen | |
> SPD, Grüne und FDP wollen die „epidemische Lage“ enden lassen. | |
> Rechtsgrundlage für Coronaregeln soll das Infektionsschutzgesetz werden. | |
> Die Inzidenz steigt. | |
Bild: Schnelltest auf das Coronavirus: Die Neuinfektionen steigen derzeit wiede… | |
## Ampel-Parteien wollen epidemische Lage enden lassen | |
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am | |
25. November auslaufen lassen. Um dennoch weiter bestimmte Corona-Maßnahmen | |
wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz | |
geändert werden, kündigen der SPD-Politiker Dirk Wiese, | |
Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz an. | |
Es handele sich um eine Übergangsregelung, betont Göring-Eckardt. Alle | |
Maßnahmen sollten spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden, | |
sagt Buschmann. | |
Um weitere Corona-Maßnahmen nach dem 25. November und dem Auslaufen der | |
epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ermöglichen, ist dem | |
SPD-Politiker Dirk Wiese zufolge zuvor eine Sondersitzung des Bundesrates | |
notwendig. Die Länder sollen nach dem Konzept-Papier der Ampel-Parteien | |
SPD, Grünen und FDP aber künftig keine Lockdowns mehr verhängen dürfen, | |
weil im Infektionsschutzgesetz der Paragraf 28a mit einem umfangreichen | |
Maßnahmenkatalog als Rechtsgrundlage gestrichen werden soll. Die Länder | |
sollten selbst entscheiden, ob sie 2G- oder 3G-Regeln behalten wollen, sagt | |
der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Buschmann. | |
(rtr) | |
## Über 23.000 Neuinfektionen registriert | |
Das Robert-Koch-Institut meldet 23.212 neue Positivtests. Das sind 6.197 | |
mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 17.015 Neuinfektionen gemeldet | |
wurden. [1][Die Sieben-Tage-Inzidenz] steigt auf 118,0 von 113,0 am Vortag. | |
Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in | |
den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. | |
114 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der | |
gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden erhöht sich auf 95.359. Insgesamt | |
fielen in Deutschland bislang mehr als 4,5 Millionen Coronatests positiv | |
aus. (rtr) | |
## Ampel-Parteien machen Vorschlag zu Coronaregel-Basis | |
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie | |
Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am | |
Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete | |
Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die | |
der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. Dazu äußern | |
wollen sich in Berlin (10.00 Uhr) Grünen-Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und | |
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen | |
künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im | |
Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die | |
Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können. | |
Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite | |
um drei Monate werde dafür nicht angepeilt. | |
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sehen | |
Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Wie | |
„Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Koalitionär:innen | |
berichtete, wäre diese bis zum 20. März in Kraft. Dies berichtete auch Bild | |
unter Berufung auf ein Entwurfspapier. (dpa) | |
## USA: Expert:innen befürworten Biontech für Kinder | |
Ein Berater:innengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für | |
eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder | |
zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Das entschieden die | |
Teilnehmer:innen des Gremiums bei einer Sitzung am Dienstag. Die | |
Empfehlung ist nicht bindend, die FDA folgt den Fachleuten aber in der | |
Regel. Eine endgültige Entscheidung der FDA wird noch in dieser Woche | |
erwartet. Im Anschluss muss sich formell auch noch die Gesundheitsbehörde | |
CDC damit befassen. | |
Eine Impfkampagne für die etwa 28 Millionen betroffenen Kinder in den USA | |
könnte nach Angaben des Weißen Hauses dann bereits im November starten. Die | |
Regierung werde innerhalb weniger Tage nach einer Zulassung 15 Millionen | |
Dosen Impfstoff an Kinderärzt:innen, Kliniken und Apotheken ausliefern, | |
hieß es. Auch das nötige Zubehör, etwa kleinere Spritzen, würde direkt mit | |
ausgeliefert. Der Impfstoff könne bis zu zehn Wochen bei normaler | |
Kühlschranktemperatur gelagert werden, hieß es. | |
Der Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer ist in den USA bereits für | |
Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren und für Erwachsene zugelassen. Die | |
Wirkstoffe von Moderna sowie von Johnson & Johnson sind bislang nur für den | |
Einsatz bei Erwachsenen zugelassen. (dpa) | |
## Deutschland: Ärzt:innen müssen Ungeimpfte behandeln | |
Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf hingewiesen, dass Arztpraxen | |
die sogenannte 3G-Regel nicht zur Voraussetzung für medizinische | |
Behandlungen machen dürfen. Vertragsärzt:innen seien verpflichtet, | |
Patient:innen zu behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung | |
Die Welt (Mittwochsausgabe). Die Behandlung dürften sie in der | |
Coronapandemie „nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen“. | |
Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium hatte laut Welt zuvor | |
mitgeteilt, dass im ambulanten Sektor bereits Beschwerden über „Praxen im | |
3G- bzw. 2G-Betrieb“ eingereicht worden seien. | |
3G steht für „geimpft, genesen oder getestet“. Die Regel bedeutet, dass f�… | |
den Zutritt zu einem Ort eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus, | |
eine Genesung von Covid-19 oder ein negativer Test vorzuweisen ist. Bei der | |
2G-Regel werden nur Geimpfte und Genesene zugelassen. (afp) | |
## Lehrer:innen wollen zurück zur Maskenpflicht | |
Angesichts steigender Coronazahlen bei Kindern und Jugendlichen und eines | |
fehlenden Impfstoffs für Kinder unter zwölf Jahren fordert der Deutsche | |
Lehrerverband (DL) bundesweit die [2][Wiedereinführung der Maskenpflicht an | |
Schulen]. | |
„Wir befinden uns bei den Infektionszahlen in der Altersgruppe der | |
Schülerinnen und Schüler derzeit bereits auf einem Niveau, das deutlich | |
höher liegt als vor einem Jahr, wo wir bekanntlich dann ab Mitte Dezember | |
die Schulen wieder schließen mussten“, sagt der DL-Präsident Heinz-Peter | |
Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Dies gelte es | |
„unter allen Umständen zu vermeiden“. Die Maskenpflicht müsse vor allem an | |
Grundschulen wieder eingeführt werden. Grund sei ein fehlender Impfstoff | |
für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. (rtr) | |
27 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Coronamesswerte/!5806454 | |
[2] /Corona-an-Berliner-Schulen/!5806483 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Impfstoff | |
Pandemie | |
Ampel-Koalition | |
Robert Koch-Institut | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
FC Bayern München | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verschärfte Coronalage in Berlin: Wieder mit Maske in die Schule | |
An den Grundschulen kommt die Maskenpflicht zurück. 2G-Regel: | |
Linken-Gesundheitsexperte Wolfgang Albers kritisiert Senat. | |
Ampelparteien und die Pandemie: Unsere Demokratie kann Krise | |
Corona ist nicht vorbei. Die WHO verlängert die gesundheitliche Notlage. | |
Die Ampelparteien beenden trotzdem den Ausnahmezustand. Und das ist | |
richtig. | |
Ende der Coronanotlage: Das kann heiter werden | |
Nach bald zwei Jahren Corona sind alle müde – auch die Politiker. Doch die | |
Pandemie beendet man so nicht. | |
Bundesland in Coronakrise: Hohe Inzidenzen in Thüringen | |
Thüringen ist aktuell das mit Abstand am stärksten von Corona betroffene | |
Bundesland. Woran das liegt und wie ernst die Lage wirklich ist. | |
Nationalspieler Joshua Kimmich: Beratungsresistent | |
Die Fußballkarriere unseres Autors fand zwar nur in Kolbermoor ihren | |
Höhepunkt. Trotzdem sieht er das mit dem Impfen anders als der Profi | |
Kimmich. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Moderna für Afrikanische Union | |
Der Staatenverbund soll 110 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs erhalten | |
– Genug ist das längst nicht. Die chinesische Metropole Lanzhou steht unter | |
Quarantäne. | |
Debatte um Coronamesswerte: Wir brauchen die „Inzidenz“ | |
Die „7-Tage-Inzidenz“ wird zuletzt weniger beachtet als die Zahl der | |
Hospitalisierungen. Dafür gibt es Gründe. Aber den Wert aufzugeben, wäre | |
fatal. |