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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Epidemische Lage soll auslaufen
> SPD, Grüne und FDP wollen die „epidemische Lage“ enden lassen.
> Rechtsgrundlage für Coronaregeln soll das Infektionsschutzgesetz werden.
> Die Inzidenz steigt.
Bild: Schnelltest auf das Coronavirus: Die Neuinfektionen steigen derzeit wiede…
## Ampel-Parteien wollen epidemische Lage enden lassen
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am
25. November auslaufen lassen. Um dennoch weiter bestimmte Corona-Maßnahmen
wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz
geändert werden, kündigen der SPD-Politiker Dirk Wiese,
Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in einer gemeinsamen
Pressekonferenz an.
Es handele sich um eine Übergangsregelung, betont Göring-Eckardt. Alle
Maßnahmen sollten spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden,
sagt Buschmann.
Um weitere Corona-Maßnahmen nach dem 25. November und dem Auslaufen der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ermöglichen, ist dem
SPD-Politiker Dirk Wiese zufolge zuvor eine Sondersitzung des Bundesrates
notwendig. Die Länder sollen nach dem Konzept-Papier der Ampel-Parteien
SPD, Grünen und FDP aber künftig keine Lockdowns mehr verhängen dürfen,
weil im Infektionsschutzgesetz der Paragraf 28a mit einem umfangreichen
Maßnahmenkatalog als Rechtsgrundlage gestrichen werden soll. Die Länder
sollten selbst entscheiden, ob sie 2G- oder 3G-Regeln behalten wollen, sagt
der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Buschmann.
(rtr)
## Über 23.000 Neuinfektionen registriert
Das Robert-Koch-Institut meldet 23.212 neue Positivtests. Das sind 6.197
mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 17.015 Neuinfektionen gemeldet
wurden. [1][Die Sieben-Tage-Inzidenz] steigt auf 118,0 von 113,0 am Vortag.
Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in
den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
114 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der
gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden erhöht sich auf 95.359. Insgesamt
fielen in Deutschland bislang mehr als 4,5 Millionen Coronatests positiv
aus. (rtr)
## Ampel-Parteien machen Vorschlag zu Coronaregel-Basis
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie
Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am
Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete
Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die
der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. Dazu äußern
wollen sich in Berlin (10.00 Uhr) Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen
künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im
Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die
Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können.
Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
um drei Monate werde dafür nicht angepeilt.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sehen
Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Wie
„Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Koalitionär:innen
berichtete, wäre diese bis zum 20. März in Kraft. Dies berichtete auch Bild
unter Berufung auf ein Entwurfspapier. (dpa)
## USA: Expert:innen befürworten Biontech für Kinder
Ein Berater:innengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für
eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder
zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Das entschieden die
Teilnehmer:innen des Gremiums bei einer Sitzung am Dienstag. Die
Empfehlung ist nicht bindend, die FDA folgt den Fachleuten aber in der
Regel. Eine endgültige Entscheidung der FDA wird noch in dieser Woche
erwartet. Im Anschluss muss sich formell auch noch die Gesundheitsbehörde
CDC damit befassen.
Eine Impfkampagne für die etwa 28 Millionen betroffenen Kinder in den USA
könnte nach Angaben des Weißen Hauses dann bereits im November starten. Die
Regierung werde innerhalb weniger Tage nach einer Zulassung 15 Millionen
Dosen Impfstoff an Kinderärzt:innen, Kliniken und Apotheken ausliefern,
hieß es. Auch das nötige Zubehör, etwa kleinere Spritzen, würde direkt mit
ausgeliefert. Der Impfstoff könne bis zu zehn Wochen bei normaler
Kühlschranktemperatur gelagert werden, hieß es.
Der Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer ist in den USA bereits für
Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren und für Erwachsene zugelassen. Die
Wirkstoffe von Moderna sowie von Johnson & Johnson sind bislang nur für den
Einsatz bei Erwachsenen zugelassen. (dpa)
## Deutschland: Ärzt:innen müssen Ungeimpfte behandeln
Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf hingewiesen, dass Arztpraxen
die sogenannte 3G-Regel nicht zur Voraussetzung für medizinische
Behandlungen machen dürfen. Vertragsärzt:innen seien verpflichtet,
Patient:innen zu behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung
Die Welt (Mittwochsausgabe). Die Behandlung dürften sie in der
Coronapandemie „nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen“.
Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium hatte laut Welt zuvor
mitgeteilt, dass im ambulanten Sektor bereits Beschwerden über „Praxen im
3G- bzw. 2G-Betrieb“ eingereicht worden seien.
3G steht für „geimpft, genesen oder getestet“. Die Regel bedeutet, dass f�…
den Zutritt zu einem Ort eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus,
eine Genesung von Covid-19 oder ein negativer Test vorzuweisen ist. Bei der
2G-Regel werden nur Geimpfte und Genesene zugelassen. (afp)
## Lehrer:innen wollen zurück zur Maskenpflicht
Angesichts steigender Coronazahlen bei Kindern und Jugendlichen und eines
fehlenden Impfstoffs für Kinder unter zwölf Jahren fordert der Deutsche
Lehrerverband (DL) bundesweit die [2][Wiedereinführung der Maskenpflicht an
Schulen].
„Wir befinden uns bei den Infektionszahlen in der Altersgruppe der
Schülerinnen und Schüler derzeit bereits auf einem Niveau, das deutlich
höher liegt als vor einem Jahr, wo wir bekanntlich dann ab Mitte Dezember
die Schulen wieder schließen mussten“, sagt der DL-Präsident Heinz-Peter
Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Dies gelte es
„unter allen Umständen zu vermeiden“. Die Maskenpflicht müsse vor allem an
Grundschulen wieder eingeführt werden. Grund sei ein fehlender Impfstoff
für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. (rtr)
27 Oct 2021
## LINKS
[1] /Debatte-um-Coronamesswerte/!5806454
[2] /Corona-an-Berliner-Schulen/!5806483
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