# taz.de -- Wahlen in Usbekistan: Nach schönster Sowjetmanier | |
> Der usbekische Präsident Mirsijojew errang mit über 80 Prozent der | |
> Stimmen einen überragenden Wahlsieg. Versprochene demokratische Rechte | |
> stehen aus. | |
Bild: Mitglieder der Wahlkommission bei der Stimmauszählung in Taschkent am 24… | |
Ein neues Usbekistan, wo die Rechte und Freiheiten aller Bürger*innen | |
geschützt sind: Was dieses vollmundige Versprechen von Schawkat Mirsijojew | |
wert ist, hat die [1][Präsidentenwahl] vom vergangenen Sonntag gezeigt – | |
nämlich nichts. Der Amtsinhaber fährt nach 2016 mit über 80 Prozent der | |
Stimmen erneut ein Ergebnis ein, das an glorreichste Sowjetzeiten erinnert. | |
Zugelassen waren außer ihm nur vier von Hand verlesene Mitbewerber*innen, | |
die das hohe Lied der Regierung sangen. | |
Kritische Geister, die sich dennoch anheischig machten, in den Ring zu | |
steigen, wurden vorher aussortiert und noch dazu unter Druck gesetzt. Das | |
war auch schon bei der Parlamentswahl 2019 so, bei der ebenfalls keine | |
oppositionellen Parteien antreten durften. Dazu passt, dass unbequeme | |
Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen in den | |
vergangenen Wochen und Monaten [2][massiven Repressionen] vonseiten des | |
Staates ausgesetzt waren – mit dem Ziel, sie einzuschüchtern und mundtot zu | |
machen. | |
Also alles wie immer in Usbekistan? Ja, aber nicht ganz. Immerhin hat sich | |
Usbekistan nach jahrzehntelanger Abschottung seit Mirsijojews Machtantritt | |
2016 für das Ausland geöffnet – zur großen Freude all derer, die mit dem an | |
Rohstoffen reichen Land ins lukrative Geschäft kommen wollen. Für | |
Deutschland ist Usbekistan nach Kasachstan schon jetzt der zweitwichtigste | |
Handelspartner in Zentralasien. | |
Zudem dürfte Mirsijojew nach der [3][Machtübernahme der Taliban] in | |
Afghanistan zu einem wichtigen Gesprächspartner für den Westen avancieren. | |
Um sich potenzielle Flüchtlinge vom Hals zu halten, ist ja bekanntermaßen, | |
wie das Beispiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigt, ein | |
„Dialog“ mit jedem Staats- bzw. Regierungschef willkommen. | |
Aber deshalb Mirsijojew, der das Image Usbekistans im Ausland aufpolieren | |
möchte, weiter als Reformer preisen – einen Mann, der sich und seinen | |
korrupten Hofschranzen schamlos die Taschen füllt? Die Chancen dafür stehen | |
gut. Wen interessiert es da schon, dass den Usbek*innen nach wie vor | |
elementare demokratische Rechte vorenthalten und ihre Menschenrechte | |
verletzt werden, wenn es denn dem Machterhalt dient? Das ist eben | |
Realpolitik. Leider. | |
25 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/usbekistan-wahl-105.html | |
[2] /Pressefreiheit-in-Usbekistan/!5772140 | |
[3] /Taliban-uebernehmen-Afghanistan/!5789645 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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