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# taz.de -- Wahlen in Usbekistan: Nach schönster Sowjetmanier
> Der usbekische Präsident Mirsijojew errang mit über 80 Prozent der
> Stimmen einen überragenden Wahlsieg. Versprochene demokratische Rechte
> stehen aus.
Bild: Mitglieder der Wahlkommission bei der Stimmauszählung in Taschkent am 24…
Ein neues Usbekistan, wo die Rechte und Freiheiten aller Bürger*innen
geschützt sind: Was dieses vollmundige Versprechen von Schawkat Mirsijojew
wert ist, hat die [1][Präsidentenwahl] vom vergangenen Sonntag gezeigt –
nämlich nichts. Der Amtsinhaber fährt nach 2016 mit über 80 Prozent der
Stimmen erneut ein Ergebnis ein, das an glorreichste Sowjetzeiten erinnert.
Zugelassen waren außer ihm nur vier von Hand verlesene Mitbewerber*innen,
die das hohe Lied der Regierung sangen.
Kritische Geister, die sich dennoch anheischig machten, in den Ring zu
steigen, wurden vorher aussortiert und noch dazu unter Druck gesetzt. Das
war auch schon bei der Parlamentswahl 2019 so, bei der ebenfalls keine
oppositionellen Parteien antreten durften. Dazu passt, dass unbequeme
Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen in den
vergangenen Wochen und Monaten [2][massiven Repressionen] vonseiten des
Staates ausgesetzt waren – mit dem Ziel, sie einzuschüchtern und mundtot zu
machen.
Also alles wie immer in Usbekistan? Ja, aber nicht ganz. Immerhin hat sich
Usbekistan nach jahrzehntelanger Abschottung seit Mirsijojews Machtantritt
2016 für das Ausland geöffnet – zur großen Freude all derer, die mit dem an
Rohstoffen reichen Land ins lukrative Geschäft kommen wollen. Für
Deutschland ist Usbekistan nach Kasachstan schon jetzt der zweitwichtigste
Handelspartner in Zentralasien.
Zudem dürfte Mirsijojew nach der [3][Machtübernahme der Taliban] in
Afghanistan zu einem wichtigen Gesprächspartner für den Westen avancieren.
Um sich potenzielle Flüchtlinge vom Hals zu halten, ist ja bekanntermaßen,
wie das Beispiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigt, ein
„Dialog“ mit jedem Staats- bzw. Regierungschef willkommen.
Aber deshalb Mirsijojew, der das Image Usbekistans im Ausland aufpolieren
möchte, weiter als Reformer preisen – einen Mann, der sich und seinen
korrupten Hofschranzen schamlos die Taschen füllt? Die Chancen dafür stehen
gut. Wen interessiert es da schon, dass den Usbek*innen nach wie vor
elementare demokratische Rechte vorenthalten und ihre Menschenrechte
verletzt werden, wenn es denn dem Machterhalt dient? Das ist eben
Realpolitik. Leider.
25 Oct 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/usbekistan-wahl-105.html
[2] /Pressefreiheit-in-Usbekistan/!5772140
[3] /Taliban-uebernehmen-Afghanistan/!5789645
## AUTOREN
Barbara Oertel
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