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# taz.de -- Beirat zu Istanbul-Konvention in Bremen: Betroffene reden mit
> Ein Beirat soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Gewalt an
> Frauen verhindern will, überwachen. Die Perspektive von Betroffenen wird
> ergänzt.
Bild: Gewalt gegen Frauen: In Bremen sagen die Betroffenen, wie dagegen vorgega…
Opfer – in der deutschen Übersetzung der Istanbul-Konvention findet sich
das Wort 479 Mal. „Die Bedürfnisse der Opfer“, „die Rechte der Opfer“,…
Unterstützung der Opfer“ sollen im Mittelpunkt stehen, heißt es in dem
Vertrag des Europarats zur „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt“. Bremen ergänzt nun um „die Meinung der Opfer“ und �…
Expertise der Opfer“: Für seinen Landesaktionsplan zur Umsetzung des
Abkommens bildet das Land einen eigenen Betroffenenbeirat.
26 Frauen hatten sich auf das Ehrenamt beworben, mit ihrer persönlichen
Geschichte. Zehn von ihnen hat die Senatorin für Frauen und Gesundheit,
Claudia Bernhard (Linke), jetzt als Mitglieder ernannt. Ihre Namen finden
sich nicht als Auflistung im Netz: Die Mitglieder müssen nicht in die
Öffentlichkeit. Sogar bei der Zentralstelle für die Verwirklichung der
Gleichstellung der Frau (ZGF), bei der der Beirat organisatorisch angedockt
ist, sind einige Beteiligte nur mit Pseudonym bekannt. Dabei sein sollen
aber laut Behörde Cis- und Trans-Frauen, Frauen aus unterschiedlichen
Generationen, aus unterschiedlichen Hintergründen, die unterschiedliche
Formen von Gewalt erlebt haben.
## Frauen mit Kontrollfunktion
Beraten soll der Beirat vor allem zu praktischen Verbesserungen im
Hilfesystem: An welcher Stelle knirscht es, wenn man Unterstützung sucht?
Welche Kampagne kann tatsächlich überzeugen? Und wenn sich das Land bald an
die Umsetzung macht, sollen die zehn Frauen auch eine Kontrollfunktion
ausüben: Wo werden Versprechen nicht eingelöst, wo stimmt der Zeitplan
nicht? „Nur wenn wir Betroffene miteinbeziehen, kann sichergestellt werden,
dass wir am Ende Maßnahmen umsetzen, die tatsächlich als Unterstützung
fungieren können“, twitterte die Senatorin für Gesundheit und Frauen,
Claudia Bernhard (Die Linke), zur Einsetzung.
Es ist nicht das erste Mal, das die Expertise Betroffener abgefragt wird:
Für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs gibt es auf Bundesebene [1][bereits
seit 2015 einen entsprechenden Beirat]. Und die evangelische Kirche hat für
die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch ebenfalls versucht, Betroffene
einzubeziehen. Doch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit ihrer
starken Betonung der Rolle der Opfer ist das Bremer Beispiel tatsächlich
ein Pilotprojekt; der Bund fördert das Gremium deshalb finanziell.
Eine Gefahr vor allem steht durch ein schlechtes Beispiel im Raum: Der
Betroffenenbeirat der evangelischen Kirche hatte sich bereits acht Monate
nach Einsetzung aufgelöst, weil [2][seine Mitglieder sich nicht ernst
genommen fühlten.]
## Anregungen bleiben Anregungen
Tatsächlich hat auch der Beirat in Bremen keine Vetorechte: Der
Landesaktionsplan wird von der Bürgerschaft beschlossen. Die Anregungen und
Bemerkungen des Betroffenenbeirats sind Anregungen und Bemerkungen. Und: Um
den Landesaktionsplan ernsthaft zu prägen, ist der Beirat zu spät
eingesetzt worden. Am Dienstag trifft er sich das erste Mal zur
inhaltlichen Debatte, am Plan wird aber schon seit einem Jahr gearbeitet,
Ende 2021 soll er fertig sein.
Perfekt ist das gute Beispiel noch nicht. „Aber die Chancen, Änderungen
einzubringen, sind sehr gut“, sagt Bärbel Reimann von der
Gleichstellungs-Zentralstelle. Bei den grundsätzlichen Zielen ist man sich
in Bremen ohnehin einig: Alle Beschlüsse zur Istanbul-Konvention wurden
bisher immer einstimmig mit der Opposition gefällt. Und bei praktischen
Verbesserungen, da ist sich Reimann sicher, „sind Anregungen hoch
willkommen“.
30 Oct 2021
## LINKS
[1] https://beauftragter-missbrauch.de/betroffenenrat/der-betroffenenrat
[2] /Betroffener-ueber-Missbrauchspraevention/!5771026
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Schwerpunkt Stadtland
Istanbul-Konvention
Gewalt gegen Frauen
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