# taz.de -- Beirat zu Istanbul-Konvention in Bremen: Betroffene reden mit | |
> Ein Beirat soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Gewalt an | |
> Frauen verhindern will, überwachen. Die Perspektive von Betroffenen wird | |
> ergänzt. | |
Bild: Gewalt gegen Frauen: In Bremen sagen die Betroffenen, wie dagegen vorgega… | |
Opfer – in der deutschen Übersetzung der Istanbul-Konvention findet sich | |
das Wort 479 Mal. „Die Bedürfnisse der Opfer“, „die Rechte der Opfer“,… | |
Unterstützung der Opfer“ sollen im Mittelpunkt stehen, heißt es in dem | |
Vertrag des Europarats zur „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und | |
häuslicher Gewalt“. Bremen ergänzt nun um „die Meinung der Opfer“ und �… | |
Expertise der Opfer“: Für seinen Landesaktionsplan zur Umsetzung des | |
Abkommens bildet das Land einen eigenen Betroffenenbeirat. | |
26 Frauen hatten sich auf das Ehrenamt beworben, mit ihrer persönlichen | |
Geschichte. Zehn von ihnen hat die Senatorin für Frauen und Gesundheit, | |
Claudia Bernhard (Linke), jetzt als Mitglieder ernannt. Ihre Namen finden | |
sich nicht als Auflistung im Netz: Die Mitglieder müssen nicht in die | |
Öffentlichkeit. Sogar bei der Zentralstelle für die Verwirklichung der | |
Gleichstellung der Frau (ZGF), bei der der Beirat organisatorisch angedockt | |
ist, sind einige Beteiligte nur mit Pseudonym bekannt. Dabei sein sollen | |
aber laut Behörde Cis- und Trans-Frauen, Frauen aus unterschiedlichen | |
Generationen, aus unterschiedlichen Hintergründen, die unterschiedliche | |
Formen von Gewalt erlebt haben. | |
## Frauen mit Kontrollfunktion | |
Beraten soll der Beirat vor allem zu praktischen Verbesserungen im | |
Hilfesystem: An welcher Stelle knirscht es, wenn man Unterstützung sucht? | |
Welche Kampagne kann tatsächlich überzeugen? Und wenn sich das Land bald an | |
die Umsetzung macht, sollen die zehn Frauen auch eine Kontrollfunktion | |
ausüben: Wo werden Versprechen nicht eingelöst, wo stimmt der Zeitplan | |
nicht? „Nur wenn wir Betroffene miteinbeziehen, kann sichergestellt werden, | |
dass wir am Ende Maßnahmen umsetzen, die tatsächlich als Unterstützung | |
fungieren können“, twitterte die Senatorin für Gesundheit und Frauen, | |
Claudia Bernhard (Die Linke), zur Einsetzung. | |
Es ist nicht das erste Mal, das die Expertise Betroffener abgefragt wird: | |
Für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs gibt es auf Bundesebene [1][bereits | |
seit 2015 einen entsprechenden Beirat]. Und die evangelische Kirche hat für | |
die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch ebenfalls versucht, Betroffene | |
einzubeziehen. Doch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit ihrer | |
starken Betonung der Rolle der Opfer ist das Bremer Beispiel tatsächlich | |
ein Pilotprojekt; der Bund fördert das Gremium deshalb finanziell. | |
Eine Gefahr vor allem steht durch ein schlechtes Beispiel im Raum: Der | |
Betroffenenbeirat der evangelischen Kirche hatte sich bereits acht Monate | |
nach Einsetzung aufgelöst, weil [2][seine Mitglieder sich nicht ernst | |
genommen fühlten.] | |
## Anregungen bleiben Anregungen | |
Tatsächlich hat auch der Beirat in Bremen keine Vetorechte: Der | |
Landesaktionsplan wird von der Bürgerschaft beschlossen. Die Anregungen und | |
Bemerkungen des Betroffenenbeirats sind Anregungen und Bemerkungen. Und: Um | |
den Landesaktionsplan ernsthaft zu prägen, ist der Beirat zu spät | |
eingesetzt worden. Am Dienstag trifft er sich das erste Mal zur | |
inhaltlichen Debatte, am Plan wird aber schon seit einem Jahr gearbeitet, | |
Ende 2021 soll er fertig sein. | |
Perfekt ist das gute Beispiel noch nicht. „Aber die Chancen, Änderungen | |
einzubringen, sind sehr gut“, sagt Bärbel Reimann von der | |
Gleichstellungs-Zentralstelle. Bei den grundsätzlichen Zielen ist man sich | |
in Bremen ohnehin einig: Alle Beschlüsse zur Istanbul-Konvention wurden | |
bisher immer einstimmig mit der Opposition gefällt. Und bei praktischen | |
Verbesserungen, da ist sich Reimann sicher, „sind Anregungen hoch | |
willkommen“. | |
30 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://beauftragter-missbrauch.de/betroffenenrat/der-betroffenenrat | |
[2] /Betroffener-ueber-Missbrauchspraevention/!5771026 | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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