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# taz.de -- Neue Pläne der Vereinten Nationen: Mehr Schutz für Umweltschützer
> Ein neuer Sonderberichterstatter der UN soll Gewalt gegen Aktivistinnen
> erschweren. Er oder sie soll bei Schikanen oder Gewalt einschreiten.
Bild: Nicht immer sind Proteste so gefahrlos möglich wie hier in Düsseldorf
Genf taz | Mit ihrem Sitzstreik in Paris wollten Jugendliche im Juni 2019
friedlich gegen die Klimapolitik protestieren. Doch dann fuhren Kräfte der
Antiterroreinheit auf und sprühten den Protestierenden aus nächster Nähe
Tränengas in die Gesichter. Eine Strategie der Angst, die Umweltproteste
unterbinden solle, kritisierte ein Organisator der Proteste danach.
Nicht nur in Frankreich, [1][überall auf der Welt leben Umweltschützer und
Klimaschützerinnen gefährlich], weiß Mary Lawlor,
UN-Sonderberichterstatterin für die Lage von Menschenrechtlerinnen und
Menschenrechtlern. „Die Hälfte der Menschenrechtler, die 2019 getötet
wurden, haben für die Umwelt, Land, die Rechte von Armen und Indigenen oder
gegen industrielle Großprojekte gekämpft.“ Andere wurden verfolgt,
verhaftet, überfallen, eingeschüchtert oder [2][ermordet]. Ein Bericht der
Vereinten Nationen listet solche Schikane in 16 Staaten Europas und
Zentralasiens auf, die zur Europäischen Wirtschaftskommission UNECE
gehören.
In den 46 Mitgliedsstaaten der UNECE sowie in der EU, die die
Aarhus-Konvention ratifiziert haben, sollen UmweltschützerInnen künftig
besser geschützt sein. Ein in der vergangenen Woche verabschiedeter
Mechanismus sieht vor, dass das in der Konvention verankerte Recht auf
Informationszugang, Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zur Justiz in
Umweltfragen künftig von einem eignen Sonderberichterstatter überprüft
wird. Dazu gehört auch das Recht auf friedliche Proteste.
„Der Sonderberichterstatter kann sofort handeln, wenn erste Vorwürfe im
Raum stehen, die entsprechenden Behörden kontaktieren und versuchen, die
Lage zu klären“, sagt Yves Lador von der Umweltorganisation Earthjustice.
Bisher griffen die UN erst ein, wenn es schon zu spät war – ihnen blieb
dann nur, die Verstöße zu dokumentieren. Der neue Sonderberichterstatter
kann dagegen Schutzmaßnahmen für Betroffene einfordern und Öffentlichkeit
herstellen.
Noch ist unklar, wer das neue Amt bekleiden wird. Umweltverbände und
Staaten können Vorschläge machen, bei einem Sondergipfel im kommenden Jahr
wird gewählt. UN-Sonderberichterstatterin Lawlor warnt bereits: „Der Erfolg
oder Misserfolg dieses Mechanismus wird davon abhängen, ob die Staaten
bereit sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten – ich sehe in meiner Position
allzu oft, dass Staaten ihre Versprechen ignorieren und Menschenrechtler
wegen ihrer friedlichen und legitimen Arbeit ins Visier nehmen.“
24 Oct 2021
## LINKS
[1] /Klimakrise-verschaerft-weltweit-Konflikte/!5795906
[2] /Ermordete-Umweltschuetzer/!5052013
## AUTOREN
Marc Engelhardt
## TAGS
Protest
Schwerpunkt Klimawandel
Uno
klimataz
Aktivismus
Gewalt
Umweltschutz
Umweltschutz
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