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# taz.de -- Steuerbetrug über Cum-Ex und Cum-Cum: Grün ist die Hoffnung
> Viele Milliarden Euro sollen den Finanzämtern durch illegale Tricks
> entgangen sein. SPD, Grüne und FDP sollten wirksame Maßnahmen dagegen
> vereinbaren.
Bild: Hat er der Kriminalität zu lange zugeschaut? Olaf Scholz als Finanzminis…
Mit solchen Summen könnte die neue Regierung einige ihrer Pläne bezahlen.
Bis zu 36 Milliarden Euro sollen den hiesigen Finanzämtern durch spezielle
Modelle von Steuerhinterziehung zwischen 2000 und 2020 verloren gegangen
sein. Das belegen Journalist:innen unter anderem von [1][NDR und
Correctiv in einer neuen Recherche].
Weltweit beträgt der Schaden zulasten des Gemeinwohls mindestens 150
Milliarden. SPD, Grüne und FDP sollten das als Aufforderung verstehen, in
ihrem Koalitionsvertrag wirksame Maßnahmen gegen die Ausplünderung des
Staates zu vereinbaren.
Es geht vor allem um [2][zwei Varianten des Steuerbetrugs] durch Banken und
Investoren. Mit dem sogenannten Cum-Ex-Trick ließen sich Aktionär:innen
die Kapitalertragsteuer auf Dividendengewinne mehrfach zurückerstatten,
obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Beim Cum-Cum-Betrug erhalten
ausländische Investoren eine Steuerrückerstattung, die nur Inländern
zusteht.
Viele Details hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages in der
zurückliegenden Wahlperiode aufgeklärt. Wir wissen, dass das CDU-, später
SPD-geführte Bundesfinanzministerium lange einfach zu- oder auch
wegschaute, schließlich aber einige Gesetzeslücken schloss. Trotzdem
scheinen bestimmte anrüchige Transaktionen weiterzulaufen – wobei das
Ministerium dies bezweifelt.
## Was zur Eindämmung des Schadens helfen könnte
Möglicherweise ist der Staat noch immer zu nachsichtig. Finanzministerium
und Bundeszentralamt für Steuern handeln nicht schnell genug, wenn sie
Informationen über illegitime und illegale Steuersparmodelle erhalten. Eine
zu große persönliche und weltanschauliche Nähe zu Geldinstituten,
Investoren und ihren Lobbyorganisationen mag dabei eine Rolle spielen.
Vermutlich ist der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit noch größer
als jetzt bekannt. Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche – Kritiker:innen
sagen, dass Deutschland in mancher Hinsicht ebenfalls eine Steueroase ist.
Was helfen könnte: präventives Durchleuchten möglicher Schlupflöcher,
härtere Gesetze ohne Mithilfe der Bankenverbände, mehr Personal für die
Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaften.
Kriminalität gibt es zwar immer. Aber der Staat muss ihr nicht zuschauen.
Ob sich das beim jetzigen [3][SPD-Finanzminister und Bundeskanzler in spe
Olaf Scholz] schon komplett durchgesetzt hat, ist nicht sicher. Bei der
kapitalfreundlichen FDP wäre das Bundesfinanzministerium erst recht
schlecht aufgehoben. In der neuen Regierung ist nur den Grünen zuzutrauen,
dass sie über eine ausreichende Distanz zur Finanzlobby verfügen.
21 Oct 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping
[3] /SPD-Kandidat-und-Cum-Ex-Skandal/!5798402
## AUTOREN
Hannes Koch
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