# taz.de -- Ausnahmezustand in Teilen Chiles: Militär gegen Mapuche | |
> Chiles Präsident Piñera verhängt über Teile zweier Provinzen den | |
> Notstand. Damit militarisiert er den Konflikt mit den protestierenden | |
> Indigenen. | |
Bild: Mapuche-Protest in Chiles Hauptstadt Santiago am Sonntag, die Polizei set… | |
BUENOS AIRES taz | Chiles Präsident Sebastián Piñera treibt die | |
Militarisierung des [1][Konflikts mit dem Mapuchevolk] voran. Am Dienstag | |
verhängte er den Ausnahmezustand über den Süden des Landes. Der erlaubt die | |
Zusammenarbeit von Militär und Polizei sowie die Einschränkung der | |
Versammlungsfreiheit in den Regionen Araucanía und Bío-Bío. Damit stellte | |
der Präsident eine bereits Ende September verfügte Zusammenarbeit der | |
beiden Sicherheitsorgane in der betroffenen Region auf eine neue | |
Rechtsbasis. | |
Der Ausnahmezustand gilt zunächst für fünfzehn Tage und kann um weitere | |
fünfzehn Tage verlängert werden. Jeder weiteren Verlängerung muss der | |
Kongress zustimmen. Gerade diese zeitlichen Beschränkungen lassen die | |
Verschärfung des Konflikts in den kommenden Wochen befürchten. | |
Seit Jahren fordern die Mapuche ihre Anerkennung als Volk und die Rückgabe | |
ihrer angestammten Territorien. Neben friedlichen Demonstrationen, | |
Landbesetzungen und Straßenblockaden werden Brandanschläge auf Scheunen und | |
Ernten sowie Lkws für den Holztransport begangen. Immer wieder kommt es | |
dabei zu Schusswechseln. Anfang Juli war ein Mapuche von einer | |
Polizeieinheit erschossen worden. Nach Polizeiangaben war der 29-Jährige | |
bei einem mutmaßlichen Anschlag ertappt worden. | |
Doch statt den Konflikt zu benennen, bediente sich [2][Piñera] am Dienstag | |
einer ganz anderen Begründung. „Der Ausnahmezustand dient dazu, | |
Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen | |
und ist in keinem Fall gegen ein Volk oder eine Gruppe friedlicher Bürger | |
gerichtet“, so der Präsident. So sollen die Streitkräfte nur logistische, | |
technologische und kommunikative Unterstützung leisten, Patrouillen | |
durchführen sowie den Schutz von Polizeieinsätzen in den betroffenen | |
Gebieten gewährleisten. | |
## Für die Autonomie der Völker | |
Pikant ist, dass ihn der Präsident am 12. Oktober verhängte. Das Datum | |
erinnert an die sogenannte Entdeckung Amerikas durch Kolumbus im Jahr 1492 | |
und ist in Chile als „Tag der Begegnung zwischen zwei Welten“ ein | |
gesetzlicher Feiertag. Vergangenen Sonntag forderten rund 1.000 Mapuche bei | |
einem „Aufmarsch für den Mapuche-Widerstand und die Autonomie der Völker“ | |
in der Hauptstadt Santiago ihre Anerkennung als Volk. Als die | |
Protestierenden zum Präsidentenpalast ziehen wollten, kam es zu schweren | |
Auseinandersetzungen mit den Polizeieinheiten. Dabei wurden eine 43-jährige | |
Frau getötet und zahlreiche Personen verletzt. | |
Mit rund 1,6 Millionen Angehörigen sind die Mapuche das größte indigene | |
Volk des Andenstaates und stellen gut neun Prozent der rund 17,5 Millionen | |
Chilenen. Sie sind in den zentralen und südlichen Regionen Bío-Bío, | |
Araucanía und Los Ríos beheimatet. Ein Großteil lebt in der Hauptstadt. Sie | |
sind keine homogene Gemeinschaft, die an einem Strang zieht. Vielen geht es | |
jedoch um Selbstbestimmung und das Recht auf ihr Land. Sie berufen sich | |
dabei auf die [3][Konvention 169] der Internationalen Arbeitsorganisation | |
(ILO) über die Rechte indigener Völker, die Chile 2008 angenommen, aber bis | |
heute nicht umgesetzt hat. | |
Diese Konvention schreibt unter anderem die Achtung ihrer Bräuche fest, | |
erkennt ihre Rechte auf „von alters her besiedeltes Land“ an und fordert | |
„den wirksamen Schutz ihrer Eigentums- und Besitzrechte“. Staat und | |
Regierung sowie die mit ihnen verflochtenen Unternehmen der Holz- und | |
Zellulosewirtschaft beharren dagegen auf den bestehenden | |
Besitzverhältnissen und dem Zugriff auf die natürlichen Ressourcen. | |
13 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Protestaktionen-der-Mapuche/!5701989 | |
[2] /Chiles-Gipfelabsagen/!5637656 | |
[3] https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/nor… | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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