# taz.de -- Abschiebungen nach Sri Lanka: Ins Land der Folterpolizei | |
> In Sri Lanka ist die tamilische Minderheit alltäglicher Repression | |
> ausgesetzt. Die Bundesregierung weiß das – und schiebt trotzdem dorthin | |
> ab. | |
Bild: Verteidigungsminister, seit 2019 nun Präsident von Sri Lanka: Gotabaya R… | |
BERLIN taz | An diesem Montag schiebt Deutschland Asylbewerber:innen | |
der tamilischen und muslimischen Minderheit nach Sri Lanka ab. Das | |
berichtet die internationale Menschenrechtsorganisation IMRV Bremen. Von | |
welchem Flughafen der Abschiebeflug starten und wie viele Personen | |
ausgeflogen werden sollen, ist der Organisation nicht bekannt. | |
Das Bundesinnenministerium wollte den Abschiebeflug auf Anfrage der taz | |
nicht bestätigen. Fakt ist: Im Jahr 2021 haben Bund und Länder bislang 42 | |
Asylbewerber:innen in das jahrzehntelange Bürgerkriegsland (1983–2009) | |
abgeschoben – und damit bereits jetzt deutlich mehr als in den vergangenen | |
Jahren. | |
„Ich halte Abschiebungen nach Sri Lanka, wie sie jetzt geplant sind, für | |
völlig inakzeptabel angesichts der schwersten Menschenrechtsverletzung im | |
Land“, kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Freitag | |
in einer Videobotschaft und forderte den sofortigen Stopp der | |
Abschiebungen. | |
Im März hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Zunahme der | |
Gewalt und Repression unter anderem gegenüber ethnischen und religiösen | |
Minderheiten festgestellt und eine juristische Aufarbeitung der | |
Bürgerkriegsverbrechen beschlossen – ein Affront gegen Präsident Gotabaya | |
Rajapaksa, dem sowohl als damaliger Kriegsherr als auch als späterer | |
Verteidigungsminister [1][Kriegsverbrechen zur Last] gelegt werden. | |
Beobachter:innen zufolge verfolgt Rajapaksa einen radikalen | |
singhalesisch-buddhistischen Nationalismus. | |
## Präventive Haft seit 1978 | |
Auch Lisa Skender vom IMRV Bremen kritisiert die geplante Abschiebung. | |
„Seitdem Rajapaksa im Amt ist, hat sich die Menschenrechtslage vor allem | |
für Tamil:innen drastisch verschlechtert.“ Im Mai nahm Skender selbst an | |
einer Fact Finding Mission in Sri Lanka teil. Tamil:innen und | |
Muslim:innen hätten von willkürlichen Verhaftungen, Bedrohungen gegen | |
sich und Familienangehörige sowie engmaschiger Überwachung vonseiten der | |
Sicherheitsbehörden berichtet. | |
Das Team wollte auch dokumentieren, wie Abgeschobene aus Deutschland | |
behandelt werden. Von den 22 Personen, die Ende März von Düsseldorf nach | |
Sri Lanka gebracht wurden, hat das fünfköpfige Team jedoch keine Person | |
ausfindig machen können. „Wir haben nicht herausfinden können, was aus | |
ihnen geworden ist“, so Skender. Ihre Vermutung: Dass sie unter dem Vorwand | |
Terrorismusverdacht weggesperrt worden sein könnten. Tatsächlich bietet der | |
1978 eingeführte Prevention of Terrorism Act (PTA) auch heute noch die | |
Grundlage, Personen monatelang „präventiv“ und ohne Gerichtsprozess | |
festzusetzen. | |
Wie es um die Menschenrechte in Sri Lanka steht, weiß auch die | |
Bundesregierung. Das bezeugt der aktuelle Lagebericht des Auswärtiges Amts | |
von 2021, der der taz in Auszügen vorliegt. Darin heißt es unter anderem: | |
„Autoritäre Muster nehmen zu. Minderheiten (insbesondere Muslime und | |
Tamilen) sehen sich marginalisiert und Anfeindungen ausgesetzt. Festnahmen | |
unter dem drakonischen PTA finden weiterhin statt, NROs fühlen sich | |
eingeschüchtert und in den Medien herrscht teilweise wieder Selbstzensur.“ | |
Dass die Bundesregierung trotz der deutlichen Wortwahl im Lagebericht | |
bereit ist, Angehörige der nachweislich gefährdeten Minderheiten der | |
staatlichen Willkür in Sri Lanka auszusetzen, ist Skender „absolut | |
unverständlich“. Ebenso, wieso die Bundesregierung Anfang des Jahres erst | |
die Resolution des UNHCR unterstützt, eine Woche später aber dennoch einen | |
Sammelabschiebeflug durchführt. | |
## Bericht weist Folter nach | |
Nach einem aktuellen Bericht des International Truth and Justice Project | |
(ITJP), das Menschenrechtsverbrechen in Sri Lanka dokumentiert, drohen | |
Tamil:innen in dem Land willkürliche Verhaftungen und schwere Folter. | |
In 15 Fällen sei nachgewiesen, dass Angehörige von Militär und Polizei 14 | |
Männer und eine Frau in Gewahrsam verprügelt, ihnen Brandwunden zugefügt, | |
mit Plastiktüten über dem Kopf die Luft genommen oder sie mit Eisenstangen | |
vergewaltigt haben. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe. | |
27 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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