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# taz.de -- Verfassungskrise in Sri Lanka: Machtkampf auf der Tropeninsel
> Wer regiert? Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments ist der Premier
> abgesetzt worden. Die Sorge vor Instabilität wächst.
Bild: Anhänger von Ex-Regierungschef Ranil Wickremesinghe protestieren gegen s…
Neu Delhi taz | Verwirrung und Sorge wachsen in Sri Lanka, nachdem das
Parlament dem neuen Premierminister Mahindra Rajapaksa am Mittwoch das
Misstrauen ausgesprochen hat. Kurz zuvor hatte der Präsident des Landes
vergeblich versucht, das Parlament aufzulösen. Das Oberste Gericht hatte
diesen Schritt gestoppt.
[1][Damit bleibt Sri Lanka vorerst ohne Regierung]. Nach dem Wahlsieg des
heutigen Präsidenten Maithripala Sirisena 2015 waren die Hoffnungen groß,
dass das Land zur Demokratie zurückkehrt. Die Wunden, die der erbitterte
Bürgerkrieg zwischen 1983 bis 2009 hinterlassen hat, sind noch nicht
verheilt.
Nach heftigen innenpolitischen Spannungen hatte der Staatspräsident am 26.
Oktober dieses Jahres den bisherigen Regierungschef gefeuert und dafür
Rajapaksa ins Amt gehievt.
## Ende des Bürgerkriegs teuer erkauft
Der 72jährige Rajapaksa ist eine ebenso prominente wie umstrittene
Persönlichkeit. Von 2005 bis 2015 war er Präsident Sri Lankas. Mit Hilfe
der Armee gelang es ihm im Jahr 2009, den Bürgerkrieg zu beenden.
Doch die Niederlage der als „Tamil Tigers“ bekannten Separatistengruppe
LTTE, die 26 Jahre lang für einen unabhängigen Staat der tamilischen
Bevölkerungsminderheit auf der Insel gekämpft hatte, war teuer erkauft:
Zwischen 80.000 und 100.000 Menschen kamen im Kampf gegen die LTTE ums
Leben.
Rund 70 Prozent der rund 20 Millionen Sri Lanker sind ethnische Singhalesen
und zumeist Buddhisten, während die etwa 13 Prozent zählende tamilische
Minderheit mehrheitlich hinduistisch ist. Darüber hinaus leben etwa 9
Prozent Muslime und 7 Prozent Christen im Land.
## Opposition unterdrückt
Während der zehnjährigen Amtszeit Rajapaksas nahm das Regime zunehmend
autoritäre Züge an: Oppositionelle und Journalisten wurden willkürlich
verhaftet. Manche Kritiker verschwanden spurlos – vor allem, wenn sie es
gewagt hatten, Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen während des
Bürgerkriegs zu fordern.
Hoffnung schöpften daher viele im Land, als Präsident Sirisena nach seinem
Wahlsieg 2015 ankündigte, eine Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen
während des Bürgerkriegs ins Leben zu rufen.
Doch dann zerstritt Sirisena sich zunehmend mit dem damaligen
Premierminister Ranil Wickremesinghe, dessen Ruf bei der Bevölkerung litt.
Viele warfen dem Premier vor, weich und ineffektiv zu sein. Zuletzt, im
Jahr 2018, wuchs die Wirtschaft laut der Asian Development Bank (ADB) nur
noch um 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das gilt in der Region
als wenig.
## Plötzlich verschwanden die Wachen
Die Umstände der Absetzung Wickremesinghes jedoch trugen Züge eines
Putsches: Kaum hatte das Präsidentenamt den Wechsel bekannt gegeben,
verschwand fast das gesamte Sicherheitspersonal um den als „Temple Trees“
bekannten Bungalow des Premiers in Colombo. Von bis dahin 1.000 blieben nur
noch zehn Wachleute übrig.
Daraufhin versammelten sich mehr als 20.000 Unterstützer Wickremesimghes
vor dem Bungalow, in dem nun eine Art Wagenburg-Mentalität herrscht.
Anfang Dezember will das oberste Gericht darüber eintscheiden, ob der
Präsident seine Kompetenzen überschritten und verfassungswidrig gehandelt
hat. Bis bleibt den Bewohnern des Landes die Sorge, ob der Konflikt
friedlich gelöst werden kann und die Rückkehr zu Stabilität und Demokratie
möglich ist.
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## LINKS
[1] /Verfassungskrise-in-Sri-Lanka/!5547305
## AUTOREN
Britta Petersen
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Ranil Wickremesinghe
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