# taz.de -- Verfassungskrise in Sri Lanka: Präsident Sirisena schafft Fakten | |
> In Sri Lanka geht der innenpolitische Konflikt weiter. Das Ergebnis des | |
> Machtkampfes entscheidet auch über die Bindung an Indien oder China. | |
Bild: So mancher spottet über Sri Lankas Präsidenten Maithripala Sirisena, hi… | |
In [1][Sri Lankas innenpolitischem Konflikt] haben beide Seiten nachgelegt. | |
So vereidigte Präsident Maithripala Sirisena am Montag die Regierung des | |
neuen Premierministers Mahinda Rajapaksa. Rund 10.000 Anhänger des | |
bisherigen Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe, der seine Entlassung | |
vom Freitag nicht akzeptiert, demonstrierten am Dienstag vor dessen | |
Amtssitz. | |
Rajapaksa forderte Wickremesinghe am Dienstag auf, den Regierungssitz zu | |
verlassen, sonst werde er geräumt. Präsident Sirisena hatte einem Minister | |
Wickremesinghes am Wochenende ein von Indien lanciertes Mordkomplott | |
vorgeworfen. Das hatte er als Begründung für die Entlassung nachgeschoben, | |
ohne Details zu nennen. | |
Der neue Premier Rajapaksa hatte Sri Lanka von 2005 bis 2015 autoritär als | |
Präsident regiert und in dieser Zeit den Bürgerkrieg mit den tamilischen | |
Tamil-Tigers-Rebellen blutig beendet. Sirisena war einst Minister unter | |
Rajapaksa gewesen, bis er sich mit dessen Gegner Wickremesinghe verbündete | |
und 2015 die Wahl gewann. | |
Doch Sirisena, der ursprünglich nur eine Amtszeit Präsident sein wollte, | |
und Wickremesinghe verstanden sich nicht und wurden zu Konkurrenten. | |
Sirisena will jetzt Präsident bleiben. Wickremesinghe will es werden. | |
## Suspendiertes Parlament | |
Um die neue Regierung gegen den Willen der alten einsetzen zu können, hat | |
Sirisena das Parlament bis zum 19. November suspendiert. Doch laut | |
Wickremesinghe könne nur das Parlament einen Premier entlassen oder | |
einsetzen, nicht aber der Präsident. Wickremesinghe glaubt, dass er weiter | |
die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Doch dies nützt nichts, | |
solange das Parlament nicht tagen kann. | |
Solange hoffen Sirisena und Rajapaksa, dass sie genügend Abgeordnete für | |
eine Mehrheit zu sich herüberziehen können. Parlamentspräsident Karu | |
Jayasuriya verlangt vergeblich die schnelle Einberufung des Parlaments und | |
warnt vergeblich vor Gewalt. Schon am Sonntag war es zu zwei Toten im | |
Ölministerium gekommen, als Anhänger Rajapaksas den Minister Arjuna | |
Ranatunga, einen früheren Cricketstar, am Betreten des Gebäudes hindern | |
wollten. Dabei schossen seine Leibwächter auf Demonstranten, von denen zwei | |
starben. Am Montag wurde Ranatunga festgenommen. | |
Der Machtkampf entscheidet auch über die künftige Außenpolitik des | |
Inselstaates. Rajapaksa gilt als enger Freund Chinas, während | |
Wickremesinghe Indien und westlichen Ländern näher steht. Letztere | |
forderten deshalb Sirisena zur Einhaltung der Verfassung auf und erklärten | |
das Parlament zur zentralen Entscheidungsinstanz. | |
China hatte dem Inselstaat unter Rajapaksa so großzügig Kredit gegeben, | |
dass er in eine Schuldenfalle tappte und die Hoheit über den Hafen | |
Hambantota für 99 Jahre abtreten musste. Indien fürchtet seitdem Chinas | |
Präsenz im Nachbarstaat und bemüht sich seitdem selbst, seinen Einfluss | |
zurückzugewinnen. | |
30 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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