Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungskrise in Sri Lanka: Präsident Sirisena schafft Fakten
> In Sri Lanka geht der innenpolitische Konflikt weiter. Das Ergebnis des
> Machtkampfes entscheidet auch über die Bindung an Indien oder China.
Bild: So mancher spottet über Sri Lankas Präsidenten Maithripala Sirisena, hi…
In [1][Sri Lankas innenpolitischem Konflikt] haben beide Seiten nachgelegt.
So vereidigte Präsident Maithripala Sirisena am Montag die Regierung des
neuen Premierministers Mahinda Rajapaksa. Rund 10.000 Anhänger des
bisherigen Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe, der seine Entlassung
vom Freitag nicht akzeptiert, demonstrierten am Dienstag vor dessen
Amtssitz.
Rajapaksa forderte Wickremesinghe am Dienstag auf, den Regierungssitz zu
verlassen, sonst werde er geräumt. Präsident Sirisena hatte einem Minister
Wickremesinghes am Wochenende ein von Indien lanciertes Mordkomplott
vorgeworfen. Das hatte er als Begründung für die Entlassung nachgeschoben,
ohne Details zu nennen.
Der neue Premier Rajapaksa hatte Sri Lanka von 2005 bis 2015 autoritär als
Präsident regiert und in dieser Zeit den Bürgerkrieg mit den tamilischen
Tamil-Tigers-Rebellen blutig beendet. Sirisena war einst Minister unter
Rajapaksa gewesen, bis er sich mit dessen Gegner Wickremesinghe verbündete
und 2015 die Wahl gewann.
Doch Sirisena, der ursprünglich nur eine Amtszeit Präsident sein wollte,
und Wickremesinghe verstanden sich nicht und wurden zu Konkurrenten.
Sirisena will jetzt Präsident bleiben. Wickremesinghe will es werden.
## Suspendiertes Parlament
Um die neue Regierung gegen den Willen der alten einsetzen zu können, hat
Sirisena das Parlament bis zum 19. November suspendiert. Doch laut
Wickremesinghe könne nur das Parlament einen Premier entlassen oder
einsetzen, nicht aber der Präsident. Wickremesinghe glaubt, dass er weiter
die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Doch dies nützt nichts,
solange das Parlament nicht tagen kann.
Solange hoffen Sirisena und Rajapaksa, dass sie genügend Abgeordnete für
eine Mehrheit zu sich herüberziehen können. Parlamentspräsident Karu
Jayasuriya verlangt vergeblich die schnelle Einberufung des Parlaments und
warnt vergeblich vor Gewalt. Schon am Sonntag war es zu zwei Toten im
Ölministerium gekommen, als Anhänger Rajapaksas den Minister Arjuna
Ranatunga, einen früheren Cricketstar, am Betreten des Gebäudes hindern
wollten. Dabei schossen seine Leibwächter auf Demonstranten, von denen zwei
starben. Am Montag wurde Ranatunga festgenommen.
Der Machtkampf entscheidet auch über die künftige Außenpolitik des
Inselstaates. Rajapaksa gilt als enger Freund Chinas, während
Wickremesinghe Indien und westlichen Ländern näher steht. Letztere
forderten deshalb Sirisena zur Einhaltung der Verfassung auf und erklärten
das Parlament zur zentralen Entscheidungsinstanz.
China hatte dem Inselstaat unter Rajapaksa so großzügig Kredit gegeben,
dass er in eine Schuldenfalle tappte und die Hoheit über den Hafen
Hambantota für 99 Jahre abtreten musste. Indien fürchtet seitdem Chinas
Präsenz im Nachbarstaat und bemüht sich seitdem selbst, seinen Einfluss
zurückzugewinnen.
30 Oct 2018
## LINKS
[1] /Verfassungskrise-in-Sri-Lanka/!5546111
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Sri Lanka
Mahinda Rajapaksa
Ranil Wickremesinghe
Sri Lanka
Reiseland Sri Lanka
Sri Lanka
Sri Lanka
Harz
Ranil Wickremesinghe
Bauhaus Dessau
## ARTIKEL ZUM THEMA
Anschlagserie in Sri Lanka: Mehr als 200 Todesopfer
Am Ostersonntag erschütterten mehrere Explosionen Kirchen und Hotels im
Land. Regierungsstellen sprechen von einem „terroristischen Vorfall“.
Reisen nach Sri Lanka: Die Touristen bleiben weg
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen
steckt Sri Lanka in einer Regierungskrise.
Sri Lankas Machtkampf ist entschieden: Wickremesinghe ist wieder Premier
Sieben Wochen nach seiner Absetzung ist der alte Premierminister wieder der
neue. Das Parlament und das Oberste Gericht hatten ihn gestützt.
Verfassungskrise in Sri Lanka: Machtkampf auf der Tropeninsel
Wer regiert? Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments ist der Premier
abgesetzt worden. Die Sorge vor Instabilität wächst.
Aufgeschreckte Coachpotatoes: In den Eingeweiden der Erde
Spannender als ein Besuch der Pyramiden: Die Mine Rammelsberg bei Goslar
ist ein Ankerpunkt der europäischen Route der Industriekultur.
Verfassungskrise in Sri Lanka: Putsch im Tropenparadies
Schöne Strände, üble Stimmung: Durch ein verwegenes Manöver ist seit
Freitag ein alter Autokrat in Sri Lanka zurück an der Macht.
Bauhaus stellt Programm zum 100. vor: Viel Kunst und wenig Politik
Der Bauhaus Verbund stellt sein Programm zu „100 Jahre Bauhaus“ vor. Zur
politischen Haltung unter rechtsradikalem Druck schweigt er.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.