# taz.de -- Sri Lankas Machtkampf ist entschieden: Wickremesinghe ist wieder Pr… | |
> Sieben Wochen nach seiner Absetzung ist der alte Premierminister wieder | |
> der neue. Das Parlament und das Oberste Gericht hatten ihn gestützt. | |
Bild: Ranil Wickremesinghe spricht nach seiner Vereidigung in Colombo. | |
BERLIN taz | Der 69-jährige Ranil Wickremesinghe ist am Sonntagvormittag | |
zum vierten Mal als Ministerpräsident von Sri Lanka vereidigt worden. Die | |
Vereidigung nahm ausgerechnet sein Widersacher, Staatspräsident Maithripala | |
Sirisena, vor. Der hatte ihn am 26. Oktober überraschend gefeuert und dies | |
mit einem angeblichen Mordkomplott gegen sich begründet. | |
In Wirklichkeit hatten sich die beiden Politiker total zerstritten. | |
Sirisena hatte daraufhin sogar erklärt, dass er Wickremesinghe nie wieder | |
zum Regierungschef des Inselstaates im Indischen Ozean ernennen würde. | |
Doch Wickremesinghe, der seine plötzliche Entlassung durch seinen früheren | |
Verbündeten Sirisena nie akzeptierte und auch seine amtliche Residenz nicht | |
räumen wollte, setzte sich schließlich durch. Dies verdankt er vor allem | |
dem Parlament und dem Obersten Gericht. | |
Eine Mehrheit der Abgeordneten hielt weiter zu Wickremesinghe lehnte den | |
von Sirisena ernannten neuen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa ab und | |
ließ sich auch nicht von dessen Partei „kaufen“. Diese Praxis hatte in Sri | |
Lanka schon öfter für wechselnde Mehrheiten gesorgt. | |
## Mahinda Rajapaksa konnte sich nicht behaupten | |
Der einstige Präsident Rajapaksa hatte den langjährigen Bürgerkrieg mit den | |
separatistischen Tamil Tigers (LTTE) 2009 gewaltsam beendet, wobei es zu | |
massiven Menschenrechtsverletzungen kam. Auch hatte er immer autoritärer | |
und korrupter mithilfe seines Familienclans regiert und das Land in starke | |
Abhängigkeit von China gebracht. | |
Doch das Oberste Gericht hat jetzt nicht nur die Ernennung von Rajapaksa | |
zum Regierungschef durch Sirisena für verfassungswidrig erklärt, sondern | |
auch die Auflösung des Parlaments und die bereits für den 5. Januar | |
angekündigten Neuwahlen. Damit blieb Rajapaksa nichts anderes übrig, als | |
zurückzutreten. | |
Der neue und alte Ministerpräsident Wickremesinghe bezeichnete seine | |
Vereidigung als „Sieg der Demokratie“ in Sri Lanka. Im Vergleich zum sich | |
gern als „starker Mann“ inszenierenden buddhistischen Nationalisten | |
Rajapaksa tritt Wickremesinghe gemäßigter auf und ist viel mehr um einen | |
Ausgleich mit der tamilischen Minderheit bemüht. | |
Vor der militärischen Niederlage der LTTE hatte Wickremesinghe zum Beispiel | |
mit den Separatisten einen Waffenstillstand geschlossen. International | |
sucht Wickremesinghe auch ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den | |
Großmächten Indien und China. | |
## Wickremesinghe wird weiter kämpfen müssen | |
Zwar ist Sri Lankas Machtkampf jetzt erst mal zugunsten von Wickremesinghe | |
entschieden und das sogar auf weitgehend friedliche Weise. Das stärkt in | |
der Tat die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Doch | |
angesichts der herben Verluste von Wickremesinghes Partei bei den letzten | |
Lokalwahlen wird er weiter um die Macht kämpfen müssen. | |
Denn Rajapaksa sieht seine eigene Partei im Aufwind und den jetzigen | |
Machtverlust nur als vorübergehenden Rückschlag an. Es bleibt zu hoffen, | |
dass sich nach der jüngsten Krise wenigstens der Tourismus wieder erholt | |
und damit eine wichtige Einnahmequelle des tropischen Landes. | |
16 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Sri Lanka | |
Ranil Wickremesinghe | |
Mahinda Rajapaksa | |
Maithripala Sirisena | |
China | |
Indien | |
Machtkampf | |
Sri Lanka | |
Sri Lanka | |
Ranil Wickremesinghe | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungskrise in Sri Lanka: Machtkampf auf der Tropeninsel | |
Wer regiert? Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments ist der Premier | |
abgesetzt worden. Die Sorge vor Instabilität wächst. | |
Verfassungskrise in Sri Lanka: Präsident Sirisena schafft Fakten | |
In Sri Lanka geht der innenpolitische Konflikt weiter. Das Ergebnis des | |
Machtkampfes entscheidet auch über die Bindung an Indien oder China. | |
Verfassungskrise in Sri Lanka: Putsch im Tropenparadies | |
Schöne Strände, üble Stimmung: Durch ein verwegenes Manöver ist seit | |
Freitag ein alter Autokrat in Sri Lanka zurück an der Macht. |