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# taz.de -- Sri Lankas Machtkampf ist entschieden: Wickremesinghe ist wieder Pr…
> Sieben Wochen nach seiner Absetzung ist der alte Premierminister wieder
> der neue. Das Parlament und das Oberste Gericht hatten ihn gestützt.
Bild: Ranil Wickremesinghe spricht nach seiner Vereidigung in Colombo.
BERLIN taz | Der 69-jährige Ranil Wickremesinghe ist am Sonntagvormittag
zum vierten Mal als Ministerpräsident von Sri Lanka vereidigt worden. Die
Vereidigung nahm ausgerechnet sein Widersacher, Staatspräsident Maithripala
Sirisena, vor. Der hatte ihn am 26. Oktober überraschend gefeuert und dies
mit einem angeblichen Mordkomplott gegen sich begründet.
In Wirklichkeit hatten sich die beiden Politiker total zerstritten.
Sirisena hatte daraufhin sogar erklärt, dass er Wickremesinghe nie wieder
zum Regierungschef des Inselstaates im Indischen Ozean ernennen würde.
Doch Wickremesinghe, der seine plötzliche Entlassung durch seinen früheren
Verbündeten Sirisena nie akzeptierte und auch seine amtliche Residenz nicht
räumen wollte, setzte sich schließlich durch. Dies verdankt er vor allem
dem Parlament und dem Obersten Gericht.
Eine Mehrheit der Abgeordneten hielt weiter zu Wickremesinghe lehnte den
von Sirisena ernannten neuen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa ab und
ließ sich auch nicht von dessen Partei „kaufen“. Diese Praxis hatte in Sri
Lanka schon öfter für wechselnde Mehrheiten gesorgt.
## Mahinda Rajapaksa konnte sich nicht behaupten
Der einstige Präsident Rajapaksa hatte den langjährigen Bürgerkrieg mit den
separatistischen Tamil Tigers (LTTE) 2009 gewaltsam beendet, wobei es zu
massiven Menschenrechtsverletzungen kam. Auch hatte er immer autoritärer
und korrupter mithilfe seines Familienclans regiert und das Land in starke
Abhängigkeit von China gebracht.
Doch das Oberste Gericht hat jetzt nicht nur die Ernennung von Rajapaksa
zum Regierungschef durch Sirisena für verfassungswidrig erklärt, sondern
auch die Auflösung des Parlaments und die bereits für den 5. Januar
angekündigten Neuwahlen. Damit blieb Rajapaksa nichts anderes übrig, als
zurückzutreten.
Der neue und alte Ministerpräsident Wickremesinghe bezeichnete seine
Vereidigung als „Sieg der Demokratie“ in Sri Lanka. Im Vergleich zum sich
gern als „starker Mann“ inszenierenden buddhistischen Nationalisten
Rajapaksa tritt Wickremesinghe gemäßigter auf und ist viel mehr um einen
Ausgleich mit der tamilischen Minderheit bemüht.
Vor der militärischen Niederlage der LTTE hatte Wickremesinghe zum Beispiel
mit den Separatisten einen Waffenstillstand geschlossen. International
sucht Wickremesinghe auch ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den
Großmächten Indien und China.
## Wickremesinghe wird weiter kämpfen müssen
Zwar ist Sri Lankas Machtkampf jetzt erst mal zugunsten von Wickremesinghe
entschieden und das sogar auf weitgehend friedliche Weise. Das stärkt in
der Tat die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Doch
angesichts der herben Verluste von Wickremesinghes Partei bei den letzten
Lokalwahlen wird er weiter um die Macht kämpfen müssen.
Denn Rajapaksa sieht seine eigene Partei im Aufwind und den jetzigen
Machtverlust nur als vorübergehenden Rückschlag an. Es bleibt zu hoffen,
dass sich nach der jüngsten Krise wenigstens der Tourismus wieder erholt
und damit eine wichtige Einnahmequelle des tropischen Landes.
16 Dec 2018
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Sri Lanka
Ranil Wickremesinghe
Mahinda Rajapaksa
Maithripala Sirisena
China
Indien
Machtkampf
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Ranil Wickremesinghe
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