# taz.de -- Verfassungskrise in Sri Lanka: Putsch im Tropenparadies | |
> Schöne Strände, üble Stimmung: Durch ein verwegenes Manöver ist seit | |
> Freitag ein alter Autokrat in Sri Lanka zurück an der Macht. | |
Bild: Und nun? Premierminister Ranil Wickremesinghe | |
COLOMBO taz | Sicher: Schöne Strände, beeindruckende Landschaft, | |
freundliche Menschen – gerade erst kürte der Lonely Planet Sri Lanka auf | |
Platz Eins [1][der empfehlenswertesten Reiseländer für 2019]. Unsicher ist | |
allerdings: Wie das Land mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern bald | |
aussehen wird. | |
Mit einem putschähnlichen Manöver brachte Sri Lankas Präsident Maithripala | |
Sirisena am Freitagabend [2][einen alten Autokraten] zurück an die Macht – | |
und suspendierte vorsorglich das Parlament. Anhänger der verwegenen Aktion | |
stürmten noch in der Nacht zwei staatliche Fernsehsender und zwangen sie, | |
den Sendebetrieb zu unterbrechen. Der amtierende Ministerpräsident Ranil | |
Wickremesinghe sagt dagegen, er sei weiter im Amt. | |
Das sieht der Präsident, der in Sri Lanka dem Kabinett und dem | |
Ministerpräsidenten vorsteht, jedoch anders. Er nahm am Freitag völlig | |
überraschend dessen Erzfeind, Mahinda Rajapaksa, den Amtseid ab und teilte | |
im Nachhinein mit, er habe Wickremesinghe entlassen. Die Bevölkerung der | |
Tropeninsel, die südöstlich von Indien liegt, wurde erst informiert, als | |
der Akt schon vollzogen war. Verfassungsrechtler in Sri Lanka äußerten | |
umgehend Zweifel daran, dass das Vorgehen verfassungsgemäß ist. | |
Rajapaksa [3][ist ein alter Bekannter]. Er stand bereits mehrfach als | |
Präsident an der Spitze des Landes und ging hart gegen Kritiker und | |
Journalisten vor. Reporter ohne Grenzen zählte ihn 2013 zu den Feinden der | |
Pressefreiheit. Während seiner Amtszeit waren zwischen 2009 und 2015 | |
mindestens 15 Journalisten im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit | |
getötet worden. | |
Viele Bürger, vor allem aus Reihen der singhalesischen | |
Bevölkerungsmehrheit, verehren Rajapaksa jedoch dafür, dass er 2009 mit | |
harter Hand den insgesamt 26 Jahre währenden Bürgerkrieg mit den | |
tamilischen Rebellen und der tamilischen Bevölkerungsminderheit beendet | |
hatte. Allein in den letzten Monaten dieses Krieges waren tausende | |
tamilische Zivilisten von Regierungssoldaten getötet worden. Unter anderem | |
werden der Armee unter seiner Führung die Exekution von Zivilisten, | |
Vergewaltigungen und Gräueltaten vorgeworfen. | |
Wickremesinghe, der 2015 die Wahlen gegen Rajapaksa gewann und seitdem als | |
Ministerpräsident die Amtsgeschäfte führte, hatte nach seiner Amtsübernahme | |
versprochen, das Land stärker gen Westen zu öffnen und die Kriegsverbrechen | |
aufzuklären. Auch ging er verstärkt gegen Korruption vor – was zur | |
Festnahme von Familienmitgliedern aus Rajapaksas Umfeld führte. | |
Zuletzt war Wickremesinghe zwar immer stärker in die Kritik geraten. Ein | |
Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn scheiterte allerdings erst in | |
diesem Jahr. Das ist auch der Grund, warum Wickremesinghe auf seine | |
parlamentarische Mehrheit verweist und im Amt bleiben will. Und das dürfte | |
wohl auch der Grund dafür sein, warum der Präsident, der ihn loswerden | |
will, nun gleich das Parlament suspendierte. So kann es dort in den | |
nächsten Tagen offenbar nicht zu einer Abstimmung über den alten oder neuen | |
Ministerpräsidenten kommen. | |
Martin Kaul ist taz-Redakteur und Mitglied im Vorstand von Reporter ohne | |
Grenzen. In dieser Funktion hält er sich derzeit in Sri Lankas Hauptstadt | |
Colombo auf. Am Donnerstag präsentierte Reporter ohne Grenzen dort die | |
Ergebnisse einer Recherche zur Medienkonzentration und den politischen | |
Verflechtungen von Medienbesitzern und politischen Mandatsträgern. Die | |
Ergebnisse [4][sind hier einzusehen]. | |
27 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/reise/aktuell/lonely-planet-best-in-travel-2019-deuts… | |
[2] /Parlamentswahl-in-Sri-Lanka/!5220490 | |
[3] /Sri-Lanka/!5148633 | |
[4] http://www.mom-rsf.org | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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