Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahl in Sri Lanka: Keine Stärkung der Reformkräfte
> Die Regierungspartei gewinnt die Wahl. Doch sie braucht einen Partner.
> Expräsident Rajapaksa lehnte ein Angebot zur Kooperation schon zuvor ab.
Bild: Mitglieder der United National Party freuen sich über den Wahlsieg. Doch…
NEU-DELHI taz | Die Auszählung der Parlamentswahl in Sri Lanka hat sich als
echter Wahlkrimi erwiesen. Hatte der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa
noch in der Nacht zum Montag seine Niederlage eingestanden, zog er dies im
Laufe des gestrigen Tages wieder zurück. Da seine Parteienallianz bei der
nächtlichen Auszählung Boden gutmachen konnte, keimte sogar Hoffnung auf,
dass sich im Laufe des Dienstags das Blatt noch einmal wenden würde.
Nachrichtenagenturen und Medien überboten sich mit widersprüchlichen
Überschriften. Doch der Comebackversuch des ungeliebten Hardliners und
Generals Mahinda Rajapaksa scheiterte letztlich doch.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters lag die United National Party
(UNP) des amtierenden Premierministers Ranil Wickremsinghe mit 45,7 Prozent
der Stimmen knapp vor Rajapaksas United People’s Freedom Alliance (UPFA),
die 42,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach Auszählung von
196 Sitzen führte die UNP mit 93 vor der UPFA mit 83. Die restlichen 29
Sitze des 225 Sitze zählenden Parlaments werden zu einem späteren Zeitpunkt
nach einem Verhältnissystem vergeben.
Um eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen, muss eins der
Parteienbündnisse mindestens 113 der 225 Sitze gewinnen, was schon rein
rechnerisch nicht mehr möglich ist. Die UNP gab am Nachmittag bekannt, sie
erwarte 107 Sitze. Premierminister Wickremsinghe genügte das, um den Sieg
für seine Allianz zu reklamieren. Er dankte „allen Parteien und Individuen,
die im Wahlkampfs unermüdlich gearbeitet haben, um einen Sieg des Volkes
sicherzustellen“.
Wie auch immer das Ergebnis im Detail ausfallen wird, auf Sri Lanka kommen
schwere Zeiten zu. Denn allem Anschein nach wird es im neuen Parlament
keine klare Mehrheit geben. Damit hat sich die Hoffnung von Präsident
Maithripala Sirisena auf eine Stärkung des Reformmandats für seinen
Verbündeten Wickremsinghe nicht erfüllt.
Sirisena hatte im Januar überraschend die Präsidentschaftswahlen gegen den
erneut kandidierenden Amtsinhaber Rajapaksa gewonnen, was in politischen
Kreisen als Signal des Wandels verstanden wurde.
Premierminister Wickremsinghes Minderheitsregierung jedoch fehlte die
Durchschlagkraft, um eine Aufarbeitung der schmerzhaften Vergangenheit
gegen die alte Garde um Rajapaksa umzusetzen, weshalb Sirisena Neuwahlen
ausrief. Doch nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg erweisen sich die
ethnischen und politischen Gräben auf Sri Lanka als schwer zu überbrücken.
## Keine gravierenden Zwischenfälle
Der singhalesische Nationalist Rajapaksa dürfte vor allem in seiner eigenen
ethnischen Mehrheit gepunktet haben. Positiv ist aber festzuhalten, dass
die Wahlen weitgehend friedlich verliefen, was keine Selbstverständlichkeit
auf Sri Lanka ist.
Rajapaksa, dem es gelungen war, die aufständischen Tamil Tigers militärisch
zu besiegen und damit den Bürgerkrieg zu beenden, hatte sich in den letzten
Jahren seiner Amtszeit als zunehmend autoritärer Präsident erwiesen, unter
dem die tamilische Minderheit, aber auch Zivilgesellschaft und Journalisten
über Menschenrechtsverletzungen klagten.
Nun bleibt Rajapaksa zwar ein politisches Comeback verwehrt, doch ein
klares Mandat für den Wandel sieht auch anders aus. Vielleicht sollte der
Expräsident noch einmal über das Angebot nachdenken, das Wickremsinghe
seinem Rivalen vor der Wahl gemacht hat: die Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit.
Nach Angaben der Wahlkommission ist der Urnengang am Montag tatsächlich
ohne gravierende Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach
amtlicher Schätzung bei rund 70 Prozent.
Die Polizei erklärte, dass bei Unregelmäßigkeiten 25 Personen landesweit
festgenommen worden seien.
18 Aug 2015
## AUTOREN
Britta Petersen
## TAGS
Sri Lanka
Maithripala Sirisena
Mahinda Rajapaksa
Tamilen
Ranil Wickremesinghe
Tamilen
Präsidentschaftswahl
Sri Lanka
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungskrise in Sri Lanka: Putsch im Tropenparadies
Schöne Strände, üble Stimmung: Durch ein verwegenes Manöver ist seit
Freitag ein alter Autokrat in Sri Lanka zurück an der Macht.
Parlamentswahl in Sri Lanka: Von Geistern und Elefantenhaaren
Vor der Parlamentswahl senden Astrologen und Demoskopen gemischte Signale.
Viele fürchten die Rückkehr des Expräsidenten Rajapaksa.
Präsidentschaftswahl in Sri Lanka: Herausforderer siegt überraschend
Zehn Jahre war Sri Lankas Präsident an der Macht. Sein Nachfolger wird der
ehemals enge Vertraute Maithripala Sirisena. Er hat Reformen angekündigt.
Präsidentenwahl in Sri Lanka: Rajapaksa muss ums Amt kämpfen
Als Präsident saß der autoritäre Mahinda Rajapaksa lange unangefochten im
Sattel. Jetzt fordert ihn überraschend ein bisheriger Mitstreiter heraus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.