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# taz.de -- Beschluss zu Klimaschutz im Verkehr: Kraftstoffe sollen sauberer we…
> Ab 2023 darf kein Palmöl mehr in Biodiesel landen. Auch Laden für
> Elektroautos soll übersichtlicher gestaltet werden.
Bild: Mehr Raps und Wind im Tank: Der Bundesrat hat neue Gesetze für Kraftstof…
Berlin dpa | Mineralölfirmen müssen künftig mehr erneuerbare Energien
einsetzen, um im Kampf gegen die Erderwärmung die CO2-Emissionen im Verkehr
zu senken. [1][Das sieht ein Beschluss des Bundestags vor], den der
Bundesrat am Freitag billigte. Damit wird festgelegt, dass Deutschland bis
2030 seinen Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr von derzeit 10 Prozent
auf rund 32 Prozent erhöhen soll. Deutschland übertrifft damit die
EU-Zielvorgabe von mindestens 14 Prozent.
Gelingen soll das, indem die sogenannte Treibhausgasminderungsquote für
Kraftstoffe von heute 6 Prozent auf 25 Prozent steigt. Die seit 2015
geltende Minderungsquote verpflichtet Energiekonzerne, die Emissionen ihrer
Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Dafür können sie
etwa erneuerbar erzeugten Strom oder Biokraftstoffe einsetzen. Möglich ist
das auch mit grünem Wasserstoff, der mit Strom aus erneuerbaren Energien
gewonnen wird.
Mit dem Beschluss verbannt Deutschland ab 2023 auch Biokraftstoffe auf
Basis von Palmöl aus dem Tank. Insgesamt sollen die Neuerungen mehr Anreize
für den Einsatz von grünem Wasserstoff und Biokraftstoffen bieten. Auch der
Betrieb von Ladesäulen soll durch ein neues Anrechnungssystem attraktiver
werden.
Im Flugverkehr wird erstmals eine Mindestquote für ökostrombasierte
Kraftstoffe eingeführt: Ab 2026 sollen Kraftstoffe auf Basis von
erneuerbarem Strom einen Anteil von mindestens 0,5 Prozent ausmachen. Bis
2030 soll die Quote auf schrittweise 2 Prozent steigen.
## Regierung setzt EU-Richtlinie um
[2][Die Verringerung von klimaschädlichen Treibhausgasen im Verkehr sei
dringend notwendig], sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne
Spiegel (Grüne) im Bundesrat. Der Verkehrssektor sei für 20 Prozent der
Gesamtemissionen verantwortlich.
Mit der Novelle setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie für erneuerbare
Energien im Verkehr um. Diese gibt den Mitgliedstaaten vor, dass der Anteil
erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 14 Prozent am
Energieverbrauch im Verkehr steigen muss.
Dabei könnte ein weiterer Beschluss vom Freitag helfen, der es vereinfacht,
sein Elektroauto zu laden. Bisher herrscht dort oft noch Durcheinander,
jeder Anbieter von Ladensäulen hat eigene Systeme. Das ändert sich nun. Wie
der Bundesrat am Freitag beschloss, müssen Kunden künftig auch mit Debit-
oder Kreditkarte zahlen können.
Für die mehr als 46 000 öffentlichen Ladensäulen bestehen hunderte
Vertragsmodelle und Karten. Kunden bezahlen mal mit einer Kundenkarte, mal
mit einer App. Fahrer bezahlen zudem je nachdem eine Grundgebühr oder pro
Ladevorgang. Der Bundesrat hat nun einer Verordnung der Bundesregierung
ohne Änderung zugestimmt, dass die Anbieter bei neuen Ladesäulen auch
Lesegeräte für Kartenzahlung anbieten müssen, alte Säulen müssen sie jedoch
nicht umrüsten. Die Regelung gilt ab Juli 2023.
Zuvor hatte die Auto- und Energiebranche die Pflicht als veraltet
kritisiert. Sie wollte verstärkt auf Bezahlung via App und anderen digitale
Modelle setzen. Banken, Städte und Gemeinden dagegen kritisierten, das
derzeitige „Bezahlchaos“ bremse die E-Mobilität aus. Der Bundesregierung
nach sollen Fahrer zukünftiger spontaner und einfacher auf dem Weg laden
können, ohne sich bei jedem Ladevorgang für einen neuen Anbieter
registrieren zu müssen.
17 Sep 2021
## LINKS
[1] /Klimaschutz-im-Verkehr/!5774248
[2] /Auf-dem-Weg-zur-gruenen-Null/!5792739
## AUTOREN
Nathanael Häfner
## TAGS
Verkehr
Elektromobilität
CO2-Emissionen
CO2
Verkehrswende
Bundesrat
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