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# taz.de -- „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt: SPD stimmt für Koal…
> Zwei Drittel der Landes-SPD votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag
> von CDU, SPD und FDP. Damit sind die Sozialdemokraten die Ersten.
Bild: Vorsitzender Andreas Schmidt spricht von einer „klugen Abwägung im Int…
Dresden taz | Als erster der drei Koalitionspartner hat die SPD
Sachsen-Anhalts für die [1][sogenannte Deutschlandkoalition] aus CDU, SPD
und FDP gestimmt. Am Samstag wurden die Ergebnisse einer Befragung der
3.339 Mitglieder des Landesverbandes bekannt gegeben. Bei einer Beteiligung
von 60 Prozent votierten mit 63,4 Prozent knapp zwei Drittel für den
Entwurf des Koalitionsvertrages und damit für die Regierungsbeteiligung der
SPD. Damit dürfte der Weg frei sein für die Koalition und für die Wahl des
Ministerpräsidenten, da von CDU und FDP ein noch eindeutigeres Votum für
den Vertrag erwartet wird.
Die SPD war bereits an der [2][„Kenia“-Koalition] mit CDU und Grünen in der
vorigen Legislaturperiode beteiligt. Bei der Landtagswahl vom 6. Juni
dieses Jahres verlor sie weitere Stimmen und sackte auf 8,4 Prozent ab,
während die CDU einen überraschend hohen Wahlsieg einfuhr. Nach der
Sitzverteilung im neuen Magdeburger Landtag hätten Union und SPD bereits
eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Die Grünen resignierten ohne
das Druckmittel des Mehrheitsbeschaffers daraufhin. An ihre Stelle trat die
FDP, ein Wunschpartner der Union. Nach zunächst flüssigen und erst in der
Schlussphase zähen Koalitionsverhandlungen wurde am 9. August der
Koalitionsvertrag vorgestellt.
In der Landes-SPD waren die größten Widerstände erwartet worden. Neben dem
Grundsatzstreit, ob sich die Partei in der Opposition nicht besser erholen
könne, spielte auch der Verlust des bislang von Armin Willingmann geführten
Wirtschaftsministeriums eine Rolle. Der aber sprach sich für die Koalition
aus. Auch der frühere Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher plädierte
dafür, während Burkhardt Lischka, bis 2020 Landesvorsitzender, sich für die
Oppositionsrolle aussprach.
Sein amtierender Nachfolger Andreas Schmidt sprach nun von einer „klugen
Abwägung im Interesse des Landes“. Man werde „nicht vor der Verantwortung
davonlaufen“. Der positive Bundestrend für die SPD könne zum Votum
beigetragen haben. In den vergangenen drei Wochen hatten außerdem fünf
Regionalkonferenzen der Landes-SPD stattgefunden.
Die CDU befragt derzeit ebenfalls ihre Mitglieder, die FDP hat für den 10.
September ihren Landesparteitag einberufen. Eine Zustimmung der beiden
Koalitionspartner zum Vertrag gilt als sicher. Ebenso dürfte einer Wahl von
Reiner Haseloff (CDU) für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident am 16.
September im Landtag nichts mehr entgegenstehen.
4 Sep 2021
## LINKS
[1] /Neue-Koalition-in-Sachsen-Anhalt/!5788274
[2] /Kenia-Koalition-in-Magdeburg-broeckelt/!5734779
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Deutschland-Koalition
SPD
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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