# taz.de -- „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt: SPD stimmt für Koal… | |
> Zwei Drittel der Landes-SPD votieren am Samstag für den Koalitionsvertrag | |
> von CDU, SPD und FDP. Damit sind die Sozialdemokraten die Ersten. | |
Bild: Vorsitzender Andreas Schmidt spricht von einer „klugen Abwägung im Int… | |
DRESDEN taz | Als erster der drei Koalitionspartner hat die SPD | |
Sachsen-Anhalts für die [1][sogenannte Deutschlandkoalition] aus CDU, SPD | |
und FDP gestimmt. Am Samstag wurden die Ergebnisse einer Befragung der | |
3.339 Mitglieder des Landesverbandes bekannt gegeben. Bei einer Beteiligung | |
von 60 Prozent votierten mit 63,4 Prozent knapp zwei Drittel für den | |
Entwurf des Koalitionsvertrages und damit für die Regierungsbeteiligung der | |
SPD. Damit dürfte der Weg frei sein für die Koalition und für die Wahl des | |
Ministerpräsidenten, da von CDU und FDP ein noch eindeutigeres Votum für | |
den Vertrag erwartet wird. | |
Die SPD war bereits an der [2][„Kenia“-Koalition] mit CDU und Grünen in der | |
vorigen Legislaturperiode beteiligt. Bei der Landtagswahl vom 6. Juni | |
dieses Jahres verlor sie weitere Stimmen und sackte auf 8,4 Prozent ab, | |
während die CDU einen überraschend hohen Wahlsieg einfuhr. Nach der | |
Sitzverteilung im neuen Magdeburger Landtag hätten Union und SPD bereits | |
eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. Die Grünen resignierten ohne | |
das Druckmittel des Mehrheitsbeschaffers daraufhin. An ihre Stelle trat die | |
FDP, ein Wunschpartner der Union. Nach zunächst flüssigen und erst in der | |
Schlussphase zähen Koalitionsverhandlungen wurde am 9. August der | |
Koalitionsvertrag vorgestellt. | |
In der Landes-SPD waren die größten Widerstände erwartet worden. Neben dem | |
Grundsatzstreit, ob sich die Partei in der Opposition nicht besser erholen | |
könne, spielte auch der Verlust des bislang von Armin Willingmann geführten | |
Wirtschaftsministeriums eine Rolle. Der aber sprach sich für die Koalition | |
aus. Auch der frühere Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher plädierte | |
dafür, während Burkhardt Lischka, bis 2020 Landesvorsitzender, sich für die | |
Oppositionsrolle aussprach. | |
Sein amtierender Nachfolger Andreas Schmidt sprach nun von einer „klugen | |
Abwägung im Interesse des Landes“. Man werde „nicht vor der Verantwortung | |
davonlaufen“. Der positive Bundestrend für die SPD könne zum Votum | |
beigetragen haben. In den vergangenen drei Wochen hatten außerdem fünf | |
Regionalkonferenzen der Landes-SPD stattgefunden. | |
Die CDU befragt derzeit ebenfalls ihre Mitglieder, die FDP hat für den 10. | |
September ihren Landesparteitag einberufen. Eine Zustimmung der beiden | |
Koalitionspartner zum Vertrag gilt als sicher. Ebenso dürfte einer Wahl von | |
Reiner Haseloff (CDU) für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident am 16. | |
September im Landtag nichts mehr entgegenstehen. | |
4 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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