# taz.de -- Die Wahl für Renter:innen: Nebulöse Pläne | |
> Dem Rentensystem drohen Finanzierungsprobleme. Parteien dürfen deshalb | |
> vor der Wahl wenig versprechen, wollen aber auch nicht verschrecken. | |
Bild: Schützt zumindest gegen Sonne: CDU-Prospekt | |
Gut jede:r dritte Wähler:in ist im Rentenalter, der Anteil der Älteren | |
steigt und steigt. Der wissenschaftliche Beirat des | |
Bundeswirtschaftsministers hat erst kürzlich vor den Finanzproblemen in der | |
gesetzlichen Rentenkasse ab dem Jahre 2030 gewarnt und sogar eine Anhebung | |
des Renteneintrittsalter auf 68 Jahre erwogen. Die Parteien im | |
Bundestagswahlkampf stehen vor einem Dilemma: Was vorschlagen in der | |
Rentenpolitik, um weder die Rentner:innen zu verschrecken noch die | |
Jüngeren auf die Barrikaden zu treiben? | |
Union und FDP setzen wie bisher auf die drei Säulen im Rentensystem aus | |
gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge, die FDP möchte das | |
System flexibler gestalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die | |
gesetzliche Rente stärken, indem mittel- oder langfristig alle | |
Erwerbstätigen hier einzahlen sollen. | |
[1][Die CDU/CSU erklärt im Wahlprogramm] etwas vage, „wir behalten das | |
Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und | |
Beitragszahler vor Überforderung“. Ein neu zu entwickelnder | |
„Alterssicherungsbeirat“ soll „eine Empfehlung für die Festlegung der | |
verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und | |
Beitragssatz abgeben“. | |
Am [2][Renteneintrittsalter] von 67 Jahren, das ja ab dem Jahre 2030 gilt, | |
will die Union festhalten. Nach ihren Vorstellungen sollen Selbstständige, | |
die keine andere private Altersvorsorge haben, künftig in die gesetzliche | |
Rentenversicherung einzahlen. Als Maßnahme gegen die Altersarmut sollen | |
Empfänger:innen von Grundsicherung oder ergänzender Grundsicherung | |
künftig ein höheres Schonvermögen behalten dürfen. Die Union will „prüfe… | |
inwieweit man künftig eine „Generationenrente“ von Geburt an einführen | |
könnte, für die es dann staatliche Zuschüsse geben solle. | |
Die [3][SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm,] sie stehe für ein „dauerhaftes | |
Rentenniveau von 48 Prozent“. Das ist das gegenwärtige Niveau. Auch sie | |
lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus | |
ab. Sie will Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung | |
einbeziehen, aber auch Angehörige der freien Berufe und Beamt:innen. Die | |
„Sondersysteme“ der Altersversorge sollen „auf lange Sicht“ überwunden | |
werden. Dies würde bedeuten, dass auch die berufsständischen | |
Versorgungswerke etwa für Ärzt:innen und Architekt:innen aufgelöst | |
werden müssten. Um die Beamt:innen nicht zu verschrecken, soll laut SPD | |
das Gesamtniveau ihrer Pensionen nicht reduziert werden. Wie die Union auch | |
will die SPD die bisherige Riester-Rente weiterentwickeln. Sie [4][ist für | |
ein neues „kostengünstiges“ Standardprodukt], das von einer öffentlichen | |
Institution angeboten werden soll. | |
Die [5][Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm] ebenfalls, die | |
„langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“ habe für sie | |
„hohe Priorität“. Um künftige Beitragserhöhungen zu begrenzen, sollen bei | |
Bedarf die „Steuerzuschüsse“ an die Rentenkasse erhöht werden. | |
Wie die Union und die SPD wollen auch die Grünen die Selbstständigen in die | |
gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, wenn sie nicht anderweitig | |
abgesichert sind. Gegen die Altersarmut soll die existierende Grundrente zu | |
einer „echten Garantierente“ weiterentwickelt werden. Genaue Zahlen werden | |
nicht genannt. Ein öffentlich verwalteter „Bürgerfonds“ soll die bisherige | |
Riester-Rente ablösen. | |
Die [6][Linke macht die] teuersten Versprechen: Sie will das Rentenniveau | |
wieder auf 53 Prozent anheben. Als Garantie soll zudem eine | |
„[7][Solidarische Mindestrente]“ von 1.200 Euro kommen für all jene, die | |
„ein zu niedriges Alterseinkommen“ haben, heißt es im Wahlprogramm. Alle | |
Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen | |
werden. Die Beitragsbemessungsgrenze – und damit die Beiträge für | |
Gutverdiener:innen – soll drastisch angehoben, hohe Rentenansprüche | |
dabei abgeflacht werden. | |
Die [8][FDP verspricht eine „enkelfitte“ Rente.] Sie will einen „flexiblen | |
Renteneintritt“ ermöglichen und ein „Baukastenprinzip“ in der Rente, wob… | |
Elemente aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge | |
„kombiniert“ werden können. Die Rentenformel soll „generationengerechter… | |
werden, um die Jüngeren nicht über Gebühr zu belasten. | |
Die [9][AfD will die Rente] „zukunftsfest“ machen. Die künftigen | |
Finanzprobleme der Rentenkassen sollen durch höhere Steuerzuschüsse | |
bewältigt werden. Das Geld dafür soll durch „konsequente Streichungen von | |
ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- | |
und EU-Politik“ zusammenkommen, heißt es im AfD-Wahlprogramm. | |
10 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf | |
[2] /Arbeitsmarktforscher-zu-Renteneintritt/!5793852 | |
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftspro… | |
[4] /Konzept-zur-Grundrente/!5570001 | |
[5] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021 | |
[6] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LIN… | |
[7] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-altersarmut-6288… | |
[8] https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun | |
[9] https://www.afd.de/wahlprogramm/ | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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