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# taz.de -- Die Wahl für Renter:innen: Nebulöse Pläne
> Dem Rentensystem drohen Finanzierungsprobleme. Parteien dürfen deshalb
> vor der Wahl wenig versprechen, wollen aber auch nicht verschrecken.
Bild: Schützt zumindest gegen Sonne: CDU-Prospekt
Gut jede:r dritte Wähler:in ist im Rentenalter, der Anteil der Älteren
steigt und steigt. Der wissenschaftliche Beirat des
Bundeswirtschaftsministers hat erst kürzlich vor den Finanzproblemen in der
gesetzlichen Rentenkasse ab dem Jahre 2030 gewarnt und sogar eine Anhebung
des Renteneintrittsalter auf 68 Jahre erwogen. Die Parteien im
Bundestagswahlkampf stehen vor einem Dilemma: Was vorschlagen in der
Rentenpolitik, um weder die Rentner:innen zu verschrecken noch die
Jüngeren auf die Barrikaden zu treiben?
Union und FDP setzen wie bisher auf die drei Säulen im Rentensystem aus
gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge, die FDP möchte das
System flexibler gestalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die
gesetzliche Rente stärken, indem mittel- oder langfristig alle
Erwerbstätigen hier einzahlen sollen.
[1][Die CDU/CSU erklärt im Wahlprogramm] etwas vage, „wir behalten das
Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler vor Überforderung“. Ein neu zu entwickelnder
„Alterssicherungsbeirat“ soll „eine Empfehlung für die Festlegung der
verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und
Beitragssatz abgeben“.
Am [2][Renteneintrittsalter] von 67 Jahren, das ja ab dem Jahre 2030 gilt,
will die Union festhalten. Nach ihren Vorstellungen sollen Selbstständige,
die keine andere private Altersvorsorge haben, künftig in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen. Als Maßnahme gegen die Altersarmut sollen
Empfänger:innen von Grundsicherung oder ergänzender Grundsicherung
künftig ein höheres Schonvermögen behalten dürfen. Die Union will „prüfe…
inwieweit man künftig eine „Generationenrente“ von Geburt an einführen
könnte, für die es dann staatliche Zuschüsse geben solle.
Die [3][SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm,] sie stehe für ein „dauerhaftes
Rentenniveau von 48 Prozent“. Das ist das gegenwärtige Niveau. Auch sie
lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus
ab. Sie will Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung
einbeziehen, aber auch Angehörige der freien Berufe und Beamt:innen. Die
„Sondersysteme“ der Altersversorge sollen „auf lange Sicht“ überwunden
werden. Dies würde bedeuten, dass auch die berufsständischen
Versorgungswerke etwa für Ärzt:innen und Architekt:innen aufgelöst
werden müssten. Um die Beamt:innen nicht zu verschrecken, soll laut SPD
das Gesamtniveau ihrer Pensionen nicht reduziert werden. Wie die Union auch
will die SPD die bisherige Riester-Rente weiterentwickeln. Sie [4][ist für
ein neues „kostengünstiges“ Standardprodukt], das von einer öffentlichen
Institution angeboten werden soll.
Die [5][Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm] ebenfalls, die
„langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“ habe für sie
„hohe Priorität“. Um künftige Beitragserhöhungen zu begrenzen, sollen bei
Bedarf die „Steuerzuschüsse“ an die Rentenkasse erhöht werden.
Wie die Union und die SPD wollen auch die Grünen die Selbstständigen in die
gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, wenn sie nicht anderweitig
abgesichert sind. Gegen die Altersarmut soll die existierende Grundrente zu
einer „echten Garantierente“ weiterentwickelt werden. Genaue Zahlen werden
nicht genannt. Ein öffentlich verwalteter „Bürgerfonds“ soll die bisherige
Riester-Rente ablösen.
Die [6][Linke macht die] teuersten Versprechen: Sie will das Rentenniveau
wieder auf 53 Prozent anheben. Als Garantie soll zudem eine
„[7][Solidarische Mindestrente]“ von 1.200 Euro kommen für all jene, die
„ein zu niedriges Alterseinkommen“ haben, heißt es im Wahlprogramm. Alle
Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen
werden. Die Beitragsbemessungsgrenze – und damit die Beiträge für
Gutverdiener:innen – soll drastisch angehoben, hohe Rentenansprüche
dabei abgeflacht werden.
Die [8][FDP verspricht eine „enkelfitte“ Rente.] Sie will einen „flexiblen
Renteneintritt“ ermöglichen und ein „Baukastenprinzip“ in der Rente, wob…
Elemente aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge
„kombiniert“ werden können. Die Rentenformel soll „generationengerechter…
werden, um die Jüngeren nicht über Gebühr zu belasten.
Die [9][AfD will die Rente] „zukunftsfest“ machen. Die künftigen
Finanzprobleme der Rentenkassen sollen durch höhere Steuerzuschüsse
bewältigt werden. Das Geld dafür soll durch „konsequente Streichungen von
ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima-
und EU-Politik“ zusammenkommen, heißt es im AfD-Wahlprogramm.
10 Sep 2021
## LINKS
[1] https://cdudl.s3.eu-central-1.amazonaws.com/Beschluss+Programm.pdf
[2] /Arbeitsmarktforscher-zu-Renteneintritt/!5793852
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftspro…
[4] /Konzept-zur-Grundrente/!5570001
[5] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
[6] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LIN…
[7] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-altersarmut-6288…
[8] https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun
[9] https://www.afd.de/wahlprogramm/
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
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Rente
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Sozialversicherung
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