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# taz.de -- Kulturbranche verteidigt Peng-Kollektiv: Kunst ist kein Terror
> Berlins LKA stuft seine Ermittlungen wegen einer antikolonialen Karte als
> Terrorabwehr ein. Künstler*innen widersprechen in einem Offenen Brief.
Bild: Terror? Really?
Berlin taz | Das [1][Kunst- und Politikkollektiv Peng], das zurzeit mit
Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) konfrontiert ist,
erhält prominente Unterstützung aus der Kulturlandschaft. Am Dienstag
richtete der Verein Die Vielen, ein Zusammenschluss aus Kulturinstitutionen
aus ganz Deutschland, einen [2][Offenen Brief] an Berlins Senatoren für
Inneres, Kultur und Justiz – überschrieben mit dem Titel: „Kunstfreiheit
darf nicht auf die Terrorliste“.
Genau das war nämlich passiert. Aufgrund einer von Peng veröffentlichten
und gemeinsam mit der [3][Initiative Schwarze Menschen in Deutschland]
gestalteten [4][Webseite], die auf einer Karte Orte und Denkmäler mit
kolonialer Vergangenheit zusammenträgt, hatte das [5][Berliner
Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen].
Mitte Juli wurden die Räume des Kollektivs sowie die Privatwohnungen zweier
ihrer Mitglieder durchsucht. Es kam heraus, dass das LKA eine Meldung, die
Peng für die Beschädigung einiger Kolonialdenkmäler verantwortlich macht,
an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und
Ländern richtete. Die Ermittler sollen darum gebeten haben, Peng auf die
bundesweite Terrorliste aufzunehmen, heißt es in dem Offenen Brief.
Dieses Vorgehen kritisieren die Unterzeichner*innen des
Solidaritätsschreibens nun vehement: „Wir erkennen hierin einen
grenzüberschreitenden, beispiellosen Vorgang, der die Freiheit der Kunst
gefährdet und Künstler*innen mit extremistischen Gruppen wie etwa der
Al-Nusra Front oder potenziellen NSU-Attentätern in Verbindung bringt und
formal sogar gleichsetzt.“ Weiterhin heißt es, dass die Liste dazu dient,
terroristische Personen und Organisationen mit restriktiven Maßnahmen
bekämpfen zu können. Die Aufnahme von Künstler*innen „erscheint nicht
nur unverhältnismäßig, sie führt den Sinn und Zwecke der bundesweiten Liste
zur Bekämpfung von Terrorismus völlig ad absurdum.“
Auch Berlin Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält die Ermittlungen für
übertrieben. Auf Anfrage der taz sagte er: „Die Einstufung als Terrorismus
durch das LKA ist überzogen. Mit dem Innensenator habe ich darüber bereits
gesprochen.“
## Innensenator soll intervenieren
Dem Brief der Vielen haben sich unter anderem das Berliner Ensemble, die
Berliner Festspiele, der Chaos Computer Club, der Friedrichstadtpalast und
das Gorki angeschlossen. Sie schreiben: „Als Zivilgesellschaft werden wir
immer wieder benennen, wenn die Exekutive ihr Gewaltmonopol entgegen der
Gewaltenteilung etwa in der Zusammenarbeit mit den
Verfassungsschutzbehörden missbraucht oder zumindest deutlich überzieht und
dadurch Künstler*innen zur Zielscheibe von demokratiefeindlichen,
denunzierenden Bestrebungen und Vorverurteilungen werden.“
Gefordert wird, dass eine „fachliche Expertise“ zur Einordnung der
künstlerischer Arbeit eingeholt wird, „bevor Künstler*innen als
Terroristen eingestuft werden“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird
aufgefordert, derartige Vorgänge „auszuschließen und das entsprechende
Verfahren zu korrigieren“.
Das Peng-Kollektiv selbst teilte mit: „Das ist schon peinlich, wenn dem LKA
handfeste Nazis entwischen und sie deshalb anfangen müssen, unsere
Kuschelpopkunst in ihren Berichten an das Extremismus- und
Terrorabwehrzentrum zu schreiben, damit sie kein leeres Blatt Papier
abgeben.“
24 Aug 2021
## LINKS
[1] /Peng-Kollektiv/!t5010976
[2] https://pen.gg/2021/offener-brief-der-vielen-an-den-berliner-senat/
[3] /Simone-Dede-Ayivi-ueber-Denkmaeler/!5691362
[4] https://www.tearthisdown.com/de/
[5] /Initiative-zur-Dekolonialisierung/!5788469
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Peng!
Kunstfreiheit
Kolonialismus
Polizei Berlin
Andreas Geisel
Schwerpunkt Kunst und Kolonialismus
Entkolonialisierung
Kolumne Habibitus
Peng!
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