# taz.de -- Scholz und Laschet zum Kohle-Exit: Gefährliche Unehrlichkeit | |
> Armin Laschet und Olaf Scholz wollen am Kohlausstieg 2038 festhalten und | |
> gleichzeitig die Klimaziele erreichen. Das ist komplett unrealistisch. | |
Bild: Früher Aufhören scheint in weiter Ferne: Kohlebagger in Sachsen | |
Es ist eine paradoxe Situation: Sowohl CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet | |
als auch sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz haben erklärt, am | |
Kohleausstiegsdatum 2038 festhalten zu wollen. Zugleich bekennen sich aber | |
beide zu den deutschen Klimazielen, [1][die Klimaneutralität bis 2045] und | |
eine Emissionsreduktion um 65 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 vorsehen. | |
Das passt schlicht nicht zusammen. Praktisch alle Expert*innen sind sich | |
einig, dass die Kohleverstromung bis 2030 weitestgehend beendet sein muss, | |
wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten will. Auch der zuständige | |
Minister Peter Altmaier (CDU) und Ministerin Svenja Schulze (SPD) | |
[2][gehen davon aus, dass der Kohleausstieg deutlich vor 2038 vollzogen | |
wird]. Wenn die Kanzlerkandidaten der Parteien nun das Gegenteil behaupten, | |
dann sind sie entweder schlecht informiert – oder sie verschweigen die | |
Wahrheit, um im Wahlkampf keine neue Empörung in den Kohlerevieren zu | |
produzieren. | |
Für das Klima sind ihre Aussagen nicht unbedingt ein Problem, denn das | |
Klimaziel für 2030 [3][ist von der EU vorgegeben] und kann nicht | |
aufgeweicht werden, egal wer in Deutschland Kanzler*in wird. Doch die | |
Glaubwürdigkeit der Politik nimmt großen Schaden, wenn die Kandidaten von | |
Union und SPD trotzdem den Eindruck erwecken, dass bis 2038 in Deutschland | |
Braunkohle verstromt werden kann. Die Menschen in den Revieren verdienen | |
Ehrlichkeit schon vor der Wahl. | |
Denn tatsächlich wissen wohl auch Scholz und Laschet, dass der Ausstieg | |
früher kommt. Was sie ausschließen, ist nur ein Vorziehen des gesetzlichen | |
Enddatums. Und das ist auch vernünftig, weil sonst neue Entschädigungen für | |
die Betreiber drohen. Erreicht werden wird der frühere Ausstieg stattdessen | |
über einen höheren CO2-Preis im EU-Emissionshandel, der die Kohle aus dem | |
Markt drängen wird, sofern es bis dahin genug Alternativen gibt. | |
Doch statt das jetzt klar zu sagen, damit sich alle darauf einstellen | |
können, wollen Laschet und Scholz offenbar erst einmal abwarten – und die | |
Verantwortung später auf die EU abschieben. Das ist gefährlich und feige. | |
18 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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