# taz.de -- Inklusion bei der Bundestagswahl: Frei, geheim – und etwas gleich… | |
> Die Bundestagswahl soll in Bremen etwas barrierefreier sein als Wahlen in | |
> den vorigen Jahren. Doch für Blinde ist dabei noch nicht an alles | |
> gedacht. | |
Bild: Wenn die Schablone auf dem Stimmzettel verrutscht, bekommt die falsche Pa… | |
BREMEN taz | Im März, damals, als Impfstoff und -termine noch knapp waren | |
und einige alles taten für ein bisschen BionTech oder AstraZeneca, da wurde | |
Wahlhelfer*innen auch eine Impfung jenseits der Prioritätenlisten in | |
Aussicht gestellt. Ob es nun daran liegt, oder ob ganz allgemein das | |
Interesse am demokratischen Auswahlprozess gestiegen ist – fest steht, dass | |
es noch nie so viele freiwillige Wahlhelfer*innen gab, wie in diesem | |
Jahr. | |
Erstmals, das erzählt Landeswahlleiter Andreas Cors am Dienstag, sind alle | |
4.550 Wahlhelfer*innen Freiwillige. Bisher mussten immer auch noch | |
Mitarbeiter*innen aus dem öffentlichen Dienst herangezogen werden. | |
Auch in anderen Städten gab es teilweise mehr oder [1][andere Freiwillige | |
als sonst]. | |
In den Wahllokalen selbst bekommen die Wahlhelfer*innen eventuell | |
weniger Publikum zu Gesicht als sonst; Es wird damit gerechnet, dass ein | |
viel höherer Anteil per Briefwahl wählt. Nach Erfahrungen aus Kommunal- und | |
Landtagswahlen aus anderen Bundesländern während der Pandemie geht das | |
Landeswahlamt statt von sonst 30 von etwa 60 bis 70 Prozent | |
Briefwähler*innen aus. Das bedeutet rund 150.000 bis 160.000 | |
Stimmzettel per Post. Einen Antrag auf Briefwahl können [2][Bremer*innen | |
auch online stellen.] | |
## Mehr Bremer Wahlbüros barrierefrei | |
Wer lieber vor Ort wählen will, der kann das: mit Maske und im Zweifel mit | |
ein bisschen Wartezeit. Der Weg ins Wahlbüro ist sogar ein wenig leichter | |
als in den letzten Jahren: 97,7 Prozent der Wahllokale in der Stadt Bremen | |
sind barrierefrei. In der Vergangenheit bewegte sich der Wert jeweils ein | |
paar Prozentpunkte darunter. „Natürlich“, so verspricht Cors, werden in den | |
Wahllokalen „auch Hilfen angeboten“ für all jene, die sie benötigen. | |
Ganz so natürlich ist das gar nicht: Nach der Bürgerschaftswahl 2019 sah | |
sich das Land einer Klage der blinden Schlagersängerin Corinna May | |
gegenüber. Sie hatte Ihre Stimme nicht abgeben können, weil die Wahllokale | |
die nötigen Hilfsmittel nicht vor Ort hatten. Unter anderem fehlte ein | |
CD-Player zum Abspielen der Audio-CD, auf der die Namen der Parteien und | |
Abgeordneten vorgelesen werden. Auch die Schablone, mit deren Hilfe das | |
Kreuz an der richtigen Stelle gemacht werden soll, war nicht überall | |
vorrätig. | |
Das Landeswahlamt gelobt Besserung: Alles soll ein bisschen leichter | |
werden, die Audio-CD ist jetzt in einzelne Kapitel zum Überspringen | |
eingeteilt. Und erstmals können die Kandidat*innen auch blindengerecht | |
mit dem Smartphone abgerufen werden. Die Schablone für den Stimmzettel | |
soll, wie auch bisher, über den Blinden- und Sehbehindertenverband an die | |
Betroffenen verschickt werden. Zusätzlich sollen sie aber jetzt auch in den | |
Wahllokalen vorliegen. „Wir werden am Wahltag jedenfalls rumfahren und uns | |
ein bisschen umschauen, ob das stimmt“, kündigt May an. | |
## Das Handling der Schablone für Blinde ist nicht ganz einfach | |
Bis zum Ende gegangen ist das Landeswahlamt den barrierefreien Weg | |
allerdings nicht. Statt die Schablonen zu nutzen, hätte man die Wahlscheine | |
auch in Braille-Schrift anlegen können. Martina Reicksmann vom Blinden- und | |
Sehbehindertenverband weist allerdings darauf hin, dass viele Sehbehinderte | |
diese gar nicht lesen können. | |
Die gewählte Lösung hält sie für einigermaßen vernünftig. Auch sie weist | |
aber auf kleine Macken hin: Eine Zahl soll auf der Schablone in | |
Braille-Schrift die richtige Linie fürs Kreuz angeben. Doch wer von dort | |
aus das Loch fürs Kreuz sucht, muss mit dem Finger noch einige Zentimeter | |
nach rechts wandern – im schlimmsten Fall verrutscht man und landet so bei | |
der falschen Partei. | |
„Ich würde eher von oben runterzählen“, empfiehlt deshalb Reicksmann. Das | |
geht recht leicht für oft gewählte Parteien wie CDU oder Grüne, wird aber | |
schwieriger, wenn Parteien weiter unten auf der Liste, gewählt werden | |
sollen. | |
## Wahlbriefe werden nicht in Braille verschickt | |
Ein weiteres Versäumnis: Auch in diesem Jahr werden die Wahlbriefe nicht in | |
Braille versandt. Nicht einmal der Betreff oder die Infonummer, unter der | |
Betroffene telefonisch weitere Informationen einholen können, ist in der | |
Punktschrift auf die Briefe eingestanzt. „Behördenpost muss ja auch sonst | |
gelesen werden“, begründet Evelyn Temme, Leiterin der Geschäftsstelle der | |
Wahlleiter, den Wahlbrief nur für Sehende. Sicherlich hätten viele Blinde | |
da bereits eine Lösung für sich gefunden. | |
Für Mays Ehemann Claus Janz, der sich um ihre Post kümmert, gilt das nicht | |
als Ausrede: „Mittlerweile schicke ich alle Behördenbriefe, die nicht in | |
Braille bei uns ankommen, mit einem Vermerk zurück“, sagt er. In Bremen | |
komme der zweite Brief dann meist auch kurz danach barrierearm in Braille | |
zurück. Dass das für Wahlbriefe nicht Standard ist, findet May „komplett | |
unverständlich“. | |
21 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Berlin-braucht-Zehntausende-Wahlhelfer/!5781052 | |
[2] https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=4011000 | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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