# taz.de -- Nach dem Anschlag von Utøya: Zehn verlorene Jahre

	# taz.de -- Nach dem Anschlag von Utøya: Zehn verlorene Jahre

	> 77 Menschen verloren 2011 bei den Anschlägen in Norwegen ihr Leben.
	> Während das Land der Opfer gedenkt, dreht sich die Debatte um
	> Versäumnisse.

	Bild: Gedenken an das Attentat vor 10 Jahren: Eineinhalb Stunden lang jagte der…

	Stockholm taz \| 77 einzelne Glockenschläge werden am 22. Juli um 19 Uhr vom
	Glockenspiel des Rathauses in Oslo ertönen. Das Leben in der norwegischen
	Hauptstadt und im ganzen Land soll dann einige Minuten still stehen im
	Gedenken an die 77 Menschen, die einer der folgenreichsten
	rechtsextremistischen Terroranschläge im Europa der Nachkriegszeit das
	Leben gekostet hat.

	Am 22. Juli 2011 hatte der Attentäter Anders Breivik erst eine Bombe im
	Osloer Regierungsviertel gezündet. Acht Menschen starben. Dann erschoss er
	auf der Insel Utøya, auf der ein Sommerlager der Jungsozialisten stattfand,
	67 Jugendliche. Weitere 66 verletzte er teilweise schwer, zwei starben auf
	der Flucht. Eineinhalb Stunden lang jagte der Massenmörder seine Opfer, er
	richtete sie regelrecht hin.

	[1][Zum zehnten Jahrestag der Terrortaten] werden zahlreiche
	Gedenkveranstaltungen stattfinden. Um für diese Veranstaltungen die
	Sicherheit erhöhen zu können, wurde für die normalerweise unbewaffnete
	norwegische Polizei für die Zeit vom 18. bis zum 23. Juli vorübergehende
	Bewaffnung angeordnet. Bei der öffentlichen Debatte der vergangenen Monate,
	die auch mit Buchneuerscheinungen und neuen Dokumentarfilmen geführt wurde,
	stand vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Was haben wir gelernt?

	Norwegens Antwort vor zehn Jahren auf den brutalen Rechtsterror hatte
	international Aufsehen und Bewunderung ausgelöst. Das Land reagierte mit
	Blumen. Drei Tage nach den Anschlägen gingen in Oslo 200.000 Menschen zu
	einem „Rosenzug“ auf die Straße. Man habe „die Straßen mit Liebe gefül…
	sagte Kronprinz Haakon. Hass wolle man mit Zusammenhalt beantworten.

	## Kurs der Versöhnung

	Und Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Vorsitzender der Sozialdemokraten,
	versprach: „Mit Offenheit, Demokratie, Festigkeit und Kraft holen wir
	unsere Geborgenheit zurück.“ Dem Terror werde es nicht gelingen, Norwegen
	zu verändern. Stoltenberg, mittlerweile Nato-Generalsekretär, wurde für
	diesen Kurs der Versöhnung, der den Zusammenhalt der Nation an die erste
	Stelle setzte, hoch gelobt.

	Der Terrorist ist eigentlich keiner von uns, lautete damals eine stetig
	wiederkehrende Botschaft: Er hat keine Wurzeln in der norwegischen Politik.
	Er hat uns alle angegriffen. Er hat die Demokratie angegriffen, nicht nur
	eine Partei oder eine Politik.

	Aber stimmte das wirklich? Ja, er hatte das ganze Land angegriffen. Vor
	allem aber hatte er eine ganz bestimmte Politik angegriffen. Und ein Blick
	in das 1.500 Seiten lange wirre „Manifest“ des Terroristen zeigt, von wem
	er sich hatte inspirieren lassen. Manche der von ihm zitierten Aussagen
	stammten auch von norwegischen PolitikerInnen.

	Er war ja nicht vom Himmel gefallen, der Terrorist. Viele Jahre lang und zu
	einer Zeit, zu der er seine Terrortaten bereits plante, hatte er seine
	politische Heimat bei der rechtspopulistischen Fortschrittspartei gesucht
	und gefunden. Dieser migrationsfeindlichen, teilweise rassistischen Partei
	hatte zwei Jahre vor der Tat fast ein Viertel der NorwegerInnen die Stimme
	gegeben. Damalige Parteichefin war Siv Jensen, die nach der Tat von einem
	„Alptraum“ sprach und ihre eigene Hetze mit Sätzen wie dem von der
	„schleichenden Islamisierung Norwegens“ vergessen machen wollte.

	## Verwelkte Rosen

	„Der Weg zu Hass und ideologisch motiviertem Terror beginnt immer mit
	Gedanken und Worten, die andere Menschen entmenschlichen“, schrieb Raymond
	Johansen, Sozialdemokrat und Bürgermeister von Oslo, in der vergangenen
	Woche und fragte: Wäre es spätestens dann, als die Rosen verwelkt waren,
	nicht an der Zeit gewesen, „die Auseinandersetzung mit der Ideologie des
	Terroristen und seiner Gesinnungsfreunde zu führen“?

	Diese Auseinandersetzung gab es seinerzeit nicht. Es blieb bei der Linie:
	keine Schuldzuweisungen. Der „Zusammenhalt der Nation“ war wichtiger.
	Stoltenberg griff persönlich Parteifreunde an, die auf die
	ausländerfeindliche und rassistische Rhetorik der Fortschrittspartei
	hinwiesen.

	Der damalige Jungsozialisten-Vorsitzende Eskil Pedersen wurde dafür
	kritisiert, dass er fragte, ob sich nicht auch aus Worten eine
	Verantwortung für Taten ergebe. Ihm wurde vorgeworfen, nicht nur
	politisches Kapital aus dem Terroranschlag zu schlagen, sondern auch die
	Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Man solle doch Worte und Handlung
	nicht verwechseln – oder Hass mit Gewalt.

	„Diejenigen, die zu erschießen dem rechtsextremen Terroristen nicht
	gelungen war, sollten nun bloß nicht versuchen an die Einwanderungshetze zu
	erinnern“, formuliert es Snorre Valen, Ex-Abgeordneter der Linkspartei:
	„Lektionen, die absolut grundlegend für jeden sind, der auch nur den
	geringsten Einblick in die Entstehung politischer Gewalt in der
	Vergangenheit hat, sollten in der norwegischen politischen Debatte nicht
	gelten. Denn das könnte ja unbehagliche Wahrheiten aufdecken.“ Man habe so
	getan, „als ob ein Aufruf zum Bürgerkrieg gar nichts mit einem Bürgerkrieg
	zu tun hat“.

	## Damalige Versäumnisse

	Es brauchte zehn Jahre und [2][einen weiteren Terroranschlag 2019] auf die
	Al-Noor-Moschee in Bærum, bevor die Sozialdemokraten endlich ihre damaligen
	Versäumnisse offen benennen. Nein, es könne nicht reichen, „angesichts
	eines solchen politisch motivierten Angriffs nur mit Wärme und Offenheit zu
	reagieren“, heißt es mit deutlicher Anspielung auf die Stoltenberg-Linie im
	Vorwort des Buchs „Aldri tie, aldri glemme“ („Nie schweigen – nie
	vergessen“), das die Parteijugend der Sozialdemokraten nun veröffentlicht
	hat.

	Auch Jonas Gahr Støre, unter Stoltenberg Außenminister und sein Nachfolger
	im Amt des Parteichefs, benennt darin die Folgen dieser Versäumnisse. Zehn
	Jahre nach dem 22. Juli „begegnen wir wieder und wieder“ den gleichen
	Aggressionen und dem gleichen Hass: „Worte sind Taten. Was du sagst,
	bedeutet etwas.“ Wenn führende Politiker sich „problematisch ausdrücken�…
	dürfe man nicht nur mit einem Achselzucken reagieren.

	Achselzucken war unter der Koalition der konservativen „Høyre“ mit der
	Fortschrittspartei (2013 bis 2019) die übliche Reaktion von
	Ministerpräsidentin Erna Solberg, wenn es rassistische oder
	fremdenfeindliche Ausfälle von führenden VertreterInnen der
	Rechtsaußenpartei gab oder wenn ihre Justizministerin Konspirationstheorien
	verbreitete. Ein Anlass, diese politische Zusammenarbeit in Frage zu
	stellen, war dies für Solberg nicht.

	Doch auch die Sozialdemokraten können sich nicht aus der Verantwortung
	stehlen. Auch sie ließen eine ernsthafte ideologische Auseinandersetzung
	mit den Rechtspopulisten vermissen und überließen der Fortschrittspartei
	allzu kampflos das Feld. Offenbar fürchteten sie, dass ein entschiedener
	Kurs gegen deren migrationsfeindliche Linie dazu führen könnte,
	Wähler*innen aus den eigenen Reihen zu verschrecken.

	## Pläne für Propagandavideo

	Es war dieser Umgang mit den Rechtspopulisten, der zu dem „vergifteten
	politischen Klima in Norwegen“ beigetragen habe, schreibt Ali Esbati in
	seinem Buch „Etter rosetogene“ („Nach den Rosenzügen“). Der schwedische
	Reichstagabgeordnete der Linken war selbst beim Terrorangriff auf Utøya. Er
	sollte dort einen Vortrag halten. Der Terrorist hatte gehofft, auch Esbatis
	damalige Partnerin, die Verfasserin Marte Michelet, dort anzutreffen. In
	seinen Unterlagen fand man Pläne für ein Propagandavideo, das er auf der
	Insel drehen wollte und das die Hinrichtung von Michelet, einer scharfen
	Kritikerin des rechtsradikalen Milieus, dokumentieren sollte.

	Nach dem 22. Juli ging die Hetze einfach weiter, konstatiert eine
	Kommentatorin im liberalen Osloer Dagbladet. Schlimmer noch: Das, was der
	Terrorist in seinem rechtsextremen „Manifest“ formuliert habe, finde sich
	mittlerweile in den Kommentarspalten von Medien wieder. Ihre berechtigte
	Frage: „Wie konnten wir nur hier landen?“

	Die politisch Aktiven unter den 495 Überlebenden von Utøya sahen sich in
	den letzten Jahren Schikanen, Hetze und Drohungen ausgesetzt und mussten
	sich vorwerfen lassen, sie würden die Terrortat instrumentalisieren und die
	„22. Juli-Karte ausspielen“. „Widerlich und beängstigend“ konstatierte…
	„konservative „Aftenposten“, die diesen Hass und diese Hetze dokumentiert…
	„Das erinnert uns an die Verpflichtung, mit aller Kraft die Denkweise zu
	bekämpfen, die diesen Massenmörder erschaffen hat.“

	Zum ersten Jahrestag des 22. Juli hatte Ministerpräsident Stoltenberg 2012
	Bilanz gezogen: „Der Täter hat verloren, das Volk hat gesiegt.“ So ein Satz
	wird heute wohl kaum wiederholt werden. Die Jungsozialisten-Vorsitzende und
	Utøya-Überlebende Astrid Heim kritisiert die Stille, die dem 22. Juli
	folgte: „Die hilft uns nicht, aus unserer Geschichte zu lernen oder gegen
	extreme Einstellungen aufzustehen.“

	Laut einer aktuellen Umfrage meint auch eine Mehrheit der Norweger*innen,
	es sei nach dem 22. Juli nicht genug gegen den Rechtsextremismus getan
	worden. Der norwegische Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus
	aktuell die größte Gefahr für die Sicherheit des Landes.

	22 Jul 2021

	## LINKS

	[1] /10-Jahre-nach-dem-Attentat-von-Utya/!5781958
	[2] /Rechtsextremer-Terror-in-Norwegen/!5698133

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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