# taz.de -- Breiviks Haftbedingungen in Norwegen: Was heißt menschlich behande… | |
> Ein Gericht verhandelt erneut über die Haftbedingungen von Anders Behring | |
> Breivik. 2011 hatte der Rechtsextremist 77 Menschen ermordet. | |
Bild: Der Norweger Anders Behring Breivik, heute 37 Jahre alt | |
STOCKHOLM taz | Wird der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring | |
Breivik, der wegen 77-fachen Mordes zu lebenslang Haft verurteilt ist, im | |
Gefängnis unmenschlich behandelt? Zum zweiten Mal muss sich ein Gericht nun | |
damit beschäftigen, nachdem Breivik Klage erhoben und das Amtsgericht Oslo | |
diese Frage im April 2016 bejaht hat. | |
Die Staatsanwalt hatte nach dem Urteil vom Frühjahr Berufung eingelegt. Am | |
Dienstag beginnt die Verhandlung, in der überprüft werden soll, ob Breiviks | |
Haftbedingungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. | |
Die Ausgestaltung und die Länge der Isolationshaft, der Breivik seit Juli | |
2011 ausgesetzt ist, stelle einen Verstoß gegen Artikel 3 dieser Konvention | |
dar, hatte das erstinstanzliche Urteil entschieden: „Außerhalb jeden | |
vernünftigen Zweifels“ stehe fest, dass die Schwelle zu „erniedrigender und | |
unmenschlicher Behandlung überschritten“ werde. Außerdem sei versäumt | |
worden, die einzelnen – über den Normalvollzug hinausgehenden – | |
verschärften Haftbedingungen jeweils konkret zu begründen, diese seien | |
einfach „übereinandergestapelt“ worden. | |
## Strafe und Sicherheit | |
Zumindest was den letzteren Vorwurf angeht, wird die Staatsanwaltschaft nun | |
vermutlich nachzubessern versuchen. Ihrer Ansicht nach ist das Urteil aber | |
insgesamt fehlerhaft, da es einerseits die Schwelle für „erniedrigende“ und | |
„unmenschliche“ Behandlung zu niedrig ansetze und dabei zu sehr das | |
subjektive Empfinden Breiviks übernehme. Andererseits seien die | |
kritisierten Haftbedingungen – vor allem, dass Breivik keinerlei Kontakt zu | |
Mitgefangenen haben darf – aus Sicherheitsgründen notwendig gewesen und | |
blieben es weiterhin. | |
Das werde wohl die zentrale Frage sein, meint Kjetil Mujezinović Larsen, | |
Professor am Menschenrechtszentrum der Universität Oslo: „Dass die | |
Restriktionen anfänglich gerechtfertigt waren, kann man kaum in Zweifel | |
ziehen. Aber es muss stetig geprüft werden, inwieweit diese tatsächlich | |
noch erforderlich sind. Niemand darf unendlich lang isoliert werden.“ Und | |
selbst wenn man Kontaktmöglichkeiten aus Sicherheitsgründen einschränkt, | |
müsse versucht werden, solche Isolation zumindest teilweise zu | |
kompensieren. | |
Die Staatsanwaltschaft verweist darauf, dass Breivik für sich allein drei | |
Zellen von zusammen 31,5 Quadratmetern hat, zwischen denen er sich | |
ungehindert bewegen könne. „Normale“ Gefangene haben nur acht Quadratmeter. | |
Breivik verfüge über TV, DVD, X-Box und Trainingsgeräte. Er könne sich sein | |
Essen selbst zubereiten und seine Wäsche selbst waschen. Außerdem habe er | |
jetzt erweiterte Möglichkeiten, mit dem Gefängnispersonal zu sprechen. | |
## Keine persönlichen Beziehungen | |
Breivik-Anwalt Øystein Storrvik ist das nicht genug: „Er hat nur Kontakt zu | |
professionellen Akteuren, zu denen er keine persönliche Beziehung aufbauen | |
kann“, sagt er. Auch er hat für seinen Mandanten Berufung gegen das | |
erstinstanzliche Urteil eingelegt. Das Gericht hatte seiner Auffassung nach | |
zu Unrecht einen Menschenrechtsverstoß aufgrund der umfassenden Kontrolle | |
des Brief- und Telefonverkehrs des Terroristen verneint. | |
Die jetzige Verhandlung findet im Gefängnis von Skien statt, in dem der | |
37-jährige inhaftiert ist. Sie ist bis zum 18. Januar terminiert. Für diese | |
Zeit wurde der dortige Luftraum gesperrt, weil – so die Polizei – man mit | |
„allen denkbaren Szenarien rechnen müsse“. | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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