# taz.de -- Norwegisches Gericht urteilt: Breiviks Menschenrechte verletzt | |
> Er fühlt sich zu Unrecht abgeschottet und in der Haft schlecht behandelt. | |
> Der Utøya-Attentäter klagte und bekam nun Recht. | |
Bild: Die Richter monierten speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiede… | |
STOCKHOLM ap | Die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders | |
Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine | |
Menschenrechte. Die Osloer Richter gaben am Mittwoch einer Klage des | |
37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den | |
norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36 | |
000 Euro zu erstatten. | |
Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung | |
verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen | |
ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks | |
Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am | |
22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht | |
genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen | |
festlegten. | |
Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische | |
Menschenrechtskonvention. „Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender | |
Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen | |
Gesellschaft“, heißt es in der Entscheidung. „Das gilt in jedem Fall – a… | |
bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.“ Das Gericht verwarf aber | |
Breiviks Klage, dass die Regierung sein Recht auf Privat- und Familienleben | |
verletze. | |
Breivik hatte die Regierung verklagt. Dabei beschwerte er sich vor allem | |
über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und | |
die Tatsache, dass er sich häufig nur in Handschellen zwischen den drei | |
Zellen bewegen dürfe, die ihm zur Verfügung stehen. Während der viertägigen | |
Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, | |
dass er mit Plastikbesteck essen müsse. Breivik sagte, der norwegische | |
Staat wolle ihn offenbar mit der Isolationshaft in den Selbstmord treiben. | |
Die Regierung hielt dem entgegen, der Häftling werde trotz seiner | |
schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik hatte am 22. Juli 2011 | |
vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht | |
Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschließend fuhr der bekennende | |
Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager | |
der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der | |
Polizei. | |
20 Apr 2016 | |
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