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# taz.de -- Norwegisches Gericht urteilt: Breiviks Menschenrechte verletzt
> Er fühlt sich zu Unrecht abgeschottet und in der Haft schlecht behandelt.
> Der Utøya-Attentäter klagte und bekam nun Recht.
Bild: Die Richter monierten speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiede…
Stockholm ap | Die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders
Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine
Menschenrechte. Die Osloer Richter gaben am Mittwoch einer Klage des
37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den
norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36
000 Euro zu erstatten.
Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung
verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen
ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks
Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am
22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht
genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen
festlegten.
Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention. „Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender
Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen
Gesellschaft“, heißt es in der Entscheidung. „Das gilt in jedem Fall – a…
bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.“ Das Gericht verwarf aber
Breiviks Klage, dass die Regierung sein Recht auf Privat- und Familienleben
verletze.
Breivik hatte die Regierung verklagt. Dabei beschwerte er sich vor allem
über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und
die Tatsache, dass er sich häufig nur in Handschellen zwischen den drei
Zellen bewegen dürfe, die ihm zur Verfügung stehen. Während der viertägigen
Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache,
dass er mit Plastikbesteck essen müsse. Breivik sagte, der norwegische
Staat wolle ihn offenbar mit der Isolationshaft in den Selbstmord treiben.
Die Regierung hielt dem entgegen, der Häftling werde trotz seiner
schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik hatte am 22. Juli 2011
vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht
Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschließend fuhr der bekennende
Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager
der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der
Polizei.
20 Apr 2016
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Norwegen
Anders Breivik
Attentat
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stattfinden.
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